Antrag: Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 25. Februar 2000 hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in letzter Lesung verabschiedet. Das EEG ist ein Parlamentsgesetz, das dem parlamentarischen Grundverständnis nach auch im Parlament geschrieben wurde. Es hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass es sich zum weltweiten Exportschlager entwickelt und in annähernd 50 Ländern erfolgreiche Nachahmer gefunden hat. Je näher sich diese Gesetze am EEG orientiert haben, desto erfolgreicher sind sie. Das EEG ist mit Abstand die wichtigste Maßnahme für den Klimaschutz in Deutschland. 2008 konnten bereits 53 Millionen Tonnen CO2 mit dem EEG eingespart werden. Die letzte Absenkung der Emissionsgrenzen („Caps“) beim Emissionshandel sowie zukünftige Absenkungen waren und sind in ihrem Umfang in hohem Maße von dem erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien abhängig.

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/799

 

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