Antrag: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Alternative zum polnischen Atomprogramm fördern und fordern

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Parlament der Republik Polen hat im Mai dieses Jahres den Einstieg in die Atomenergie beschlossen und inzwischen eine Strategische Umweltprüfung (SUP) mit grenzüberschreitender Konsultation entsprechend der SUP-Richtlinie der EU sowie gemäß dem polnischen Umweltinformations- und Umweltprüfungsgesetz eingeleitet. Das polnische Atomenergieprogramm sowie die Kurzfassung eines Umweltberichts liegen seit Oktober 2011 in deutscher Sprache vor. Noch bis zum 4. Januar 2012 besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Atomprogramm gegenüber dem polnischen Wirtschaftsministerium. 

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/8163

 

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