«

»

Beitrag drucken

Eröffnungsrede zum Fachgespräch „Wie wird der Schwarze Peter zum Held?“

Eröffnungsrede

Wie wird der Schwarze Peter zum Held ?

Der Titel beschreibt eine Situation in Deutschland, in der die allermeisten Menschen in Politik, Wissenschaft und Medien vermutlich ganz zu Recht davon ausgehen, dass sich in jeder Region, die in den Fokus einer Endlagersuche gerät, sofort heftiger bis erbitterter Widerstand formiert, und dass wir – wir meint die Gesamtgesellschaft – hier einen Paradigmenwechsel brauchen um die Aufgabe lösen zu können den in Deutschland bestgeeigneten Endlager-Standort zu finden und in Betrieb zu nehmen.

Der Schwarze Peter ist nicht gegendert, sorry,  und nicht pc und der Held ist im falschen Fall und entspricht nicht dem grünen Menschenbild. Es geht auch nicht darum mit diesem Bild den Eindruck eines Spiels um das es gehen könnte zu vermitteln. Es geht bei diesem Fachgespräch heute um eine der ernstesten Aufgaben, der sich Deutschland genauso wie viele andere Länder der Welt stellen muss. Eine Aufgabe die weder von der Politik allein, noch von der Wissenschaft, noch von beiden zusammen gelöst werden kann. Es braucht den dritten Akteur – die Bevölkerung – und es braucht ihn kritisch-konstruktiv und nicht in Gegnerschaft.

Wie sind die Rahmenbedingungen dieser Aufgabe:

Wir haben mit dem nunmehr zweiten Atomausstieg einen gemeinsamen Beschluss von CDU/FDP/SPD und den Grünen. D.h. wir können davon ausgehen, dass es keine Regierungskoalition mehr  geben wird, die so wie die derzeitige  vor einem Jahr aus diesem Beschluss wieder aussteigen will.

Und wir haben mit dem Angebot der neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg das eigene Land für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche zu öffnen, Bundesregierung und Bundesländer in Zugzwang gebracht. Es wird eine vergleichende Endlagersuche in Deutschland geben – endlich ein Fortschritt nach dem jahrzehntelangen Festhalten an Gorleben.

Das sind die positiven Rahmenbedingungen.

Wir haben aber auch bereits gescheiterte Endlager in Deutschland. Das lange als Forschungsstandort deklarierte Endlager Asse und das Endlager der früheren DDR Morsleben. Beide trotz öffentlich behaupteter anderer Bestimmung Endlager für den aufgelaufenen schwach und mittelradioaktiven Müll westdeutscher Atomkraftwerke – im Fall Morsleben unter aktiver Beteiligung der damaligen Umweltministerin Merkel. Beides Endlager, deren Ewigkeitsgarantie nach wenigen Jahrzehnten abgelaufen war. Beides Endlager die nicht wissenschaftlich ausgewählt wurden. Das verantwortungslose Handeln damaliger Akteure in Politik und Wissenschaft untergräbt heute das gesellschaftliche Zutrauen in die Lösbarkeit der Endlagerfrage. Und zwar sowohl das Vertrauen in die Aufrichtigkeit verantwortlicher PolitikerInnen und Behörden wie auch das Vertrauen in eine mögliche Stabilität von Wirtsgesteinen.

Und wir haben Gorleben. Ein Standort, der 1977 ausgesucht wurde, weil er geographisch, nicht geologisch passte. Der ab 1983 entgegen dem Rat der beteiligten Behörden auf Druck der Bundesregierung alleinig untertägig erkundet wurde und an dem Umweltminister Röttgen 2011 trotz Bekenntnis zur ergebnisoffenen Endlagersuche immer noch weiterbauen will.

Die Erfahrungen die die Bevölkerung in Deutschland mit der Auswahl von Endlager-Standorten gemacht hat, sind schlecht. Intransparenz, Negieren von Zweifeln, Informieren nach Gusto, Lügen. Allzu selten wurde der Souverän bei dieser Problematik ernst genommen. Allzu selten wurde er beteiligt.

Das sind die negativen Rahmenbedingungen.

Diese negativen Rahmenbedingungen bedingen bei einer Endlagersuche in Deutschland möglicherweise ein scenario , das dem Schwarze-Peter-Spiel gleicht: Niemand will den Schwarzen Peter haben, wer am Ende auf der Karte sitzen bleibt, ist der Dumme – alle lachen über ihn, jeder ist froh, dass es ihn selbst nicht erwischt hat.

Nach der Schwarze-Peter-Regel – Hauptsache es erwischt nicht mich – oder auch der Nimby-Regel – not in my backyard – wird es nicht funktionieren, jedenfalls nicht gut oder auch nur deutlich besser als bisher. Deshalb muss sich an der Spielregel für diese tiefernste Aufgabe etwas ändern.

Wer kann das ändern?

Jedermann und Jedefrau, möchte ich in Anlehnung an Claus Leggewies Begriff des „Jedermannsprojekts“ sagen, der damit meint, dass das Gelingen eines solchen Projekts wesentlich von der Aneignung durch Bürgerinnen und Bürger abhängt, die dabei über den Tellerrand ihrer konkreten eigenen Interessen blicken müssen.

Doch geht das überhaupt – im Gefühl der Bedrohung über den eigenen Tellerrand blicken, der ja symbolisch für die Einhegung der eigenen Existenzsicherung steht. Kann jemand über den Tellerrand hinausblicken, den sichernden Blick von der Nahrung auf seinem Teller lösen, solange er damit rechnet, dass er dann sofort beraubt wird und selber darben muss?
Daraus ergibt sich die vielleicht wichtigste Teilaufgabe für uns – uns meint Gesamtgesellschaft – Solidarität herzustellen. Nicht jeder gegen jeden, das abgebrannte Streichholz in der Tasche, mit dem man dem Verlierer die Nase schwarz anmalt, sondern gemeinsam.

Es geht darum eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu lösen, die das Engagement und das Beteiligen jeder und jedes Einzelnen Wert ist.

Damit sind wir bei der Bürgerbeteiligung.

Dieser Begriff könnte – wenn er nicht so ernsthaft wäre – zum Wort des Jahres werden. Alle Parteien reden inzwischen von Bürgerbeteiligung und doch scheint keine so recht zu wissen, wie die denn praktisch aussehen soll. Sollen die Bürger mitreden, mitentscheiden oder gar ihr Wissen gleichberechtigt einbringen? Soll die Partizipation von Anfang an stattfinden oder soll am Ende abgestimmt werden? Kann ein Prozess, bei dem nur das Wie, also die Bedingungen des Projekts von den Bürgern mitentschieden werden können, genauso viel Wert sein wie ein Prozess in dem sie das Ob entscheiden? Welches Verfahren ist gerecht, wird allen gerecht? Wie stellen wir Augenhöhe her? Ganz sicher nicht allein mit der bisher üblichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren. Die kommt zu spät und lässt nur punktuelle Einwände zu.

Dass der Staat geplante Großprojekte der Gesellschaft oder dem kritischen Teil der Gesellschaft nicht mehr mit konfrontativen Durchsetzungsstrategien aufzwingen kann, ist spätestens seit Stuttgart 21 und dem dortigen schwarzen Donnerstag am 30. September letzten Jahres den meisten Menschen in diesem Land klar. Auch denen, die den 30-jährigen Widerstand in Gorleben nie begriffen haben.

„Die Menschen müssen mitgenommen werden“, heißt es jetzt – wobei auch das schon wieder ein falsches Bild ist von Aktiven die mitnehmen und Passiven die mitgenommen werden. Der Begriff Endlagersuche beschreibt einen Weg und diesen Weg muss die Gesellschaft gemeinsam gehen.

Es geht um Verantwortungsübernahme.

Verantwortungsübernahme für den schlimmsten, den gefährlichsten, den überflüssigsten Müll der großen Industrienationen. Verantwortungsübernahme für die Hinterlassenschaft einer zukunftsvergessenen Entscheidung ehrgeiziger Politiker und gewinnorientierter Unternehmen. Zwei Generationen Entscheidungsträger haben es geschafft Hunderte zukünftiger Generationen in Geiselhaft zu nehmen. Dieser Sorte Unternehmer und dieser Sorte Politiker kann man die Verantwortung trotz Verursacherprinzip nicht überlassen. Wer glaubt, dass Atommüll kein Problem sei, wird die Dimension der Aufgabe nicht begreifen. Nur wer sich Sorgen macht, nur wer sich fürchtet vor Atommüll der für eine Million Jahre strahlt, nur der wird sich der Aufgabe mit der entsprechenden Sorgfalt annehmen. Deshalb brauchen wir die Menschen in den Regionen mit potentiellen Wirtsgesteinen. Denn sie werden sich fürchten.

Die Republik wird sich geändert haben müssen bis zu dem Zeitpunkt in etwa 30 Jahren, zu dem wir frühestens ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Betrieb nehmen können. Sie wird gelernt haben müssen Entscheidungen mit solcher Eingriffstiefe eine andere Legitimation zu verleihen als ausschließlich die parlamentarische. Sie wird gelernt haben müssen all ihre Bürgerinnen und Bürger zu Mitgliedern einer Wissensgesellschaft zu machen in der kollektive Lernprozesse stattfinden können. Die Weichen dafür stellen wir heute – auch damit wie wir den Prozess Endlagersuche gestalten.

Was hat es nun mit dem Helden auf sich

Grüne sind aus ihrer Militär-, Heroismus- und Macho-kritischen Tradition heraus sicher die Letzten, die einen neuen Heldenkult kreieren wollen. Und trotzdem scheint mir der Begriff an dieser Stelle richtig. Der klassische Held schultert eine Aufgabe für die Gemeinschaft. Und genau darum wird es gehen. Wir wollen mit einem wissenschaftlichen Kriterien basierten Auswahlprozess in vergleichenden Schritten den bestgeeigneten Standort in Deutschland finden. Das wollen wir im Hier und Heute. Wir werden die Lösung der Aufgabe weder in die Zukunft noch in andere Länder verschieben. D.h. am Ende wird ein Standort übrig bleiben, der nach bestem Wissen und Gewissen als der bestgeeignete betrachtet wird. Die Menschen in der weiteren Umgebung dieses Standortes werden mit dem Ergebnis des Auswahlprozesses leben müssen. Denn auch das muss uns klar sein: Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche heißt nicht, dass die umgebende Bevölkerung am Ende Nein sagen kann. Genau hier haben wir also einen Partizipationsprozess, der nicht über das Ob entscheidet. Über die Wahl des Standortes entscheidet nicht das Maß an Akzeptanz, sondern das Ausmaß an Sicherheit.

Wir haben den Atomausstieg in Deutschland beschlossen. Wir wissen um wieviel hochradioaktiven Müll es am Ende gehen wird. Wir brauchen ein Endlager für diesen Müll. Am Ende eines wissenschaftlichen Auswahlprozesses wird ein Standort stehen. Die Menschen in der Region dieses Standorts schultern diese Jahrtausend-Aufgabe für die Gesamtgesellschaft. Dafür gebührt ihnen höchste Wertschätzung, die Erfüllung der Bedingungen die sie an die Übernahme der Aufgabe knüpfen und tiefe Dankbarkeit. Dieses Bewusstsein in der Gesellschaft zu entwickeln ist der Paradigmenwechsel den wir auf den Weg bringen müssen.

Um dahin heute einen ersten Schritt zu gehen, habe ich uns Gäste eingeladen:
Saida Engström aus Schweden, Marcos Buser aus der Schweiz, die uns Beispiele geben wie man es besser machen kann als bisher in Deutschland. Anna Gräfin Bernstorff, die uns sagt wie man es ganz bestimmt nicht machen kann. Wolf Schluchter der uns zeigt, dass für zukunftsfähige Partizipationsverfahren schon manches Rad erfunden ist.
Nach diesen Beiträgen verlassen wir das Format eines üblichen Fachgesprächs. Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel wird fünf Repräsentanten aus Gesellschaft und Wissenschaft in ein Brainstorming zu der Frage mitnehmen „Wie wird der Schwarze Peter zum Held“. Das Brainstorming wird gegen 14h mit einer dann vermutlich ersehnten Pause unterbrochen und nach der Pause mit einer Dreiviertelstunde Statements von Ihnen allen wieder eingeleitet. Fragen und Antworten in verteilten Rollen – Podium und Publikum – gibt es diesmal nicht. Es gibt die große Frage und den Versuch einer Annäherung an die Antwort von uns allen.

Vielen Dank.

Print Friendly