Erstes Licht im Gorleben-Dunkel

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

In den ersten Wochen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand die Anhörung verschiedener Sachverständiger sowie die Beschaffung der relevanten Akten aus den Bundesbehörden im Mittelpunkt. Am 1. Juli begann der Ausschuss mit den Zeugenanhörungen. Damit konnten die ersten Lichtstrahlen ins Dunkel des Gorleben-Komplexes geleitet werden. Aus grüner Sicht sind dabei die folgenden drei Ergebnisse zentral:

1. Die Festlegung auf Gorleben erfolgte nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern einzig nach politischem Kalkül.

Bereits die Festlegung des Standorts Gorleben war dubios. Ursprünglich gab es sechs Vorschläge für ein mögliches Nukleares Entsorgungszentrum, zu dem das Endlager gehören sollte. Gorleben war ursprünglich nicht dabei. Erst im November 1976 fügte die niedersächsische Landesregierung den Standort dieser Liste hinzu – handschriftlich. Nach der geologischen Vorauswahl war Gorleben also ausgeschieden, tauchte dann aber allein aus wirtschafts- und strukturpolitschen Gründen wieder auf. Nur drei Wochen später legte sich die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsident Ernst Albrecht fest: Gorleben sollte gegen die Bedenken der sozial-liberalen Bundesregierung als einziger Standort durchgesetzt werden.
Bis 1982 gab es auch innerhalb der zuständigen Behörden immer wieder Zweifel an dieser Festlegung und entsprechende Forderungen alternative Standorte zu untersuchen. Dem wurde 1983 unter der damals neuen schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl ein Ende bereitet.
Hintergrund: Die sozialliberale Regierung von Helmut Schmidt hatte den so genannten Entsorgungsvorsorgenachweis eingeführt. Demzufolge konnten neue Atomkraftwerke nur genehmigt werden, wenn gleichzeitig auch die Endlagerfrage in Angriff genommen wurde. Die Regierung Kohl brauchte nun dringend Fortschritte bei der Entsorgungsvorsorge – andernfalls hätten Meiler wie Brokdorf, Emsland oder Neckarwestheim 2 nicht in Betrieb gehen können. Gegen alle in Bau befindlichen AKW waren Gerichtsverfahren anhängig. Um die Atomausbaupläne zu realisieren, erhöhte die Politik den Druck auf die Wissenschaftler und beteiligten Behörden.

Das Schlüsselereignis dazu fand am 11. Mai 1983 statt. Wie bereits im vergangenen Jahr bekannt wurde, traf sich an diesem Tag eine so genannte Interministerielle Arbeitgruppe in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Zur Überraschung und zum Ärger der Wissenschaftler erschienen dazu unangemeldet Vertreter des Bundesinnen- und Bundesforschungsministeriums und des Kanzleramtes. Sie erteilten den Wissenschaftlern der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) – die Vorgänger-Behörde des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) –  die Weisung, ihr Gutachten so zu frisieren, dass es den politischen Vorgaben entsprach: die Empfehlung, weitere Standorte zu untersuchen, musste gestrichen werden.

Dieser skandalöse Vorgang wurde im Ausschuss von Prof. Dr. Helmut Röthemeyer und Dr. Herbert Illi, die beide für die PTB an dem Gespräch teilnahmen, bestätigt. Selbst der damalige Oberregierungsrat und spätere BND-Chef August Hanning, der seinerzeit im Kanzleramt für die Endlagerfrage zuständig war, bestätigte, dass es diese Weisung und somit den politischen Einfluss gab.

2. Damals wie heute gibt es erhebliche wissenschaftliche Zweifel an der Eignung von Gorleben.

Es gab bereits zu Beginn der Untersuchung Gorlebens ernsthafte Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks. Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Quartärgeologie, war Anfang der 1980er Jahre im Auftrag des Bundesforschungsministeriums mit der obertägigen Erkundung befasst. Als Zeuge vor dem Ausschuss sagte er am 8. Juli, seine Untersuchungsergebnisse hätten immer mehr gegen die Eignung des Salzstocks als Endlager gesprochen. Je mehr und je tiefer er mit seinem Team gebohrt habe, desto schlechter seien die Ergebnisse geworden.

Diese Erkenntnisse seien jedoch vom Ministerium ignoriert worden. Obendrein habe es mehrfach das Bestreben gegeben, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren. Dass das Forschungsministerium ihm im Anschluss an sein Gutachten zur Gorleben-Erkundung keine weiteren Aufträge erteilte, wertete Duphorn als Reaktion auf seine politisch unliebsamen Erkenntnisse. Dr. Wolf von Osten, damals Regierungsdirektor im Kanzleramt, bestätigte, dass Duphorn wegen seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse “ein schwieriges Leben hatte”.

Prof. Duphorn erklärte weiter, Akten mit kritischen geologischen Erkenntnissen zur Nichteignung von Gorleben seien 20 Jahre unter Verschluss gehalten worden. Der renommierte Wissenschaftler hält den Salzstock Gorleben auch heute als Endlager für hochradioaktive Abfälle für ungeeignet. Die Erkundung von Salzstöcken als mögliche Endlager sei inzwischen international “out”. Wörtlich sagte Duphorn: “Für mich ist Gorleben tot”.

3. Unter dem Deckmantel der Erkundung wurde der Bau des Endlagers vorangetrieben.

Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben hätte nach Atomrecht statt nach Bergrecht erfolgen müssen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, schon bei der 4. Atomgesetznovelle 1976 oder später eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzusehen und so z. B. für eine adäquate Bürgerbeteiligung zu sorgen. Doch dies wurde nach Aussage des als Sachverständiger geladenen früheren Vize-Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Henning Rösel, “bewusst und gewollt” unterlassen.

Dadurch entstand eine rechtliche Grauzone zwischen Atom- und Bergrecht. Das hatte aus Sicht der damals Regierenden zwei “Vorteile”: Die Öffentlichkeit blieb außen vor, und es konnten Fakten geschaffen werden für den Bau des anvisierten Endlagers. So wurden z. B. zwei Schächte gebaut, die statt des für die Erkundung erforderlichen Durchmessers von 3,5 bis 4 Metern das endgültige Format von 7,5 Meter Schachtdurchmesser aufweisen. Dies wurde entgegen einem vom Bundesinnenministerium eingeholten Gutachten allein nach Bergrecht beantragt und genehmigt.

Dieser gesamte Komplex wurde in den ersten Ausschusssitzungen erst angerissen und wird die weitere Arbeit noch intensiv bestimmen. Fest steht aber schon jetzt: Seit Beginn des Schwarzbaus Gorleben wurden in dem Salzstock 1,4 Milliarden Euro versenkt – zehnmal mehr als international für die Erkundung üblich.

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