Es spricht alles dafür unter die unsägliche Geschichte Gorlebens einen Schlussstrich zu ziehen

Neues Deutschland

Mein Debattenbeitrag im “Neues Deutschland”

Es spricht alles dafür unter die unsägliche Geschichte Gorlebens einen Schlussstrich zu ziehen. Alle elementaren Voraussetzungen für eine Endlagerauswahl wurden in Gorleben missachtet: der ausschließliche Maßstab Sicherheit, Transparenz und Partizipation. 30 Jahre lang wurden Fakten gebogen, beschönigt oder verschwiegen; wurden Kritiker ausgebremst; wurde was nicht passte passend gemacht. Gorleben – eine Geschichte von Lug und Trug.

Jetzt kommt – ausgelöst durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg und befeuert vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben – endlich der Neuanfang: ein Gesetz für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche. Es wurde im Konsens von Bund und Ländern entwickelt. Kernelemente der künftigen Endlagersuche wie Kriterien und Öffentlichkeitsbeteiligung werden von einer die Gesellschaft repräsentierenden Enquete-Kommission erarbeitet, die bis Ende 2015 tagt. Diese Kommission wird auch Ausschlusskriterien festlegen. Kommt sie zu dem Schluss, das in den 90er Jahren noch gültige Ausschlusskriterium „kein intaktes Deckgebirge“ solle wieder zur Anwendung kommen, ist Gorleben wissenschaftlich von der zukünftigen Standortsuche ausgeschlossen. Enthält die Empfehlung der Kommission kein Ausschlusskriterium das Gorleben betrifft, könnte Gorleben nur politisch ausgeschlossen werden.

Dass vor allem die Menschen im Wendland sich diesen politischen Ausschluss wünschen, ist eingedenk ihrer Geschichte nachvollziehbar. Aber wäre das auch nachhaltig? Und was würde es mit dem Gesetz machen?

Warum ist das vergleichende Verfahren so wichtig: Da Sicherheit für 1 Million Jahre niemand versprechen kann, kann man keinen „sicheren“ Standort auswählen, sondern nur den „im Vergleich sichersten“. Dazu müssen alle in Frage kommenden Standorte in den potentiellen Wirtsgesteinen Ton, Salz, Granit auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien miteinander verglichen werden. Man kann einer Region den Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll nur zumuten, wenn der Nachweis erbracht ist, dass es der nach dem Maßstab Sicherheit beste Standort in Deutschland ist.    

Dem Vergleich müssen sich alle potentiellen Standorte stellen. So wenig ein Standort herausgegriffen werden und als „sicher“ bezeichnet werden kann, so wenig darf ein Standort ohne Vergleich als „unsicher“ oder „nicht sicher genug“ bezeichnet werden, wenn er kein wissenschaftliches Ausschlusskriterium (s.o.) erfüllt. Anders wird der am Schluss gefundene Endlagerstandort in der Bevölkerung nicht akzeptiert werden können.

Der politische Ausschluss eines potentiellen Standortes stellt die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens infrage. Das Verfahren würde mit dem gleichen Fehler starten, der die Geschichte Gorlebens prägt: einer politisch statt wissenschaftlich begründeten Entscheidung. Das für die Akzeptanz des Gesetzes absolute Kernelement – der ausschließlich wissenschaftliche Maßstab, nach dem die potentiellen Standorte ausgewählt, miteinander verglichen und bewertet werden – wäre durchbrochen und damit das Vertrauen, dass kein potentieller Standort anders behandelt wird als andere, dass es also gerecht und fair zugeht.

Dieses Vertrauen durch Transparenz und Partizipation überhaupt erst aufzubauen ist die Aufgabe des Gesetzes und aller, die es verantworten und umsetzen: Bundestag und Bundesrat, die Enquete-Kommission, die zuständigen Behörden. Auch das Vertrauen darauf, dass Gorleben endlich gerecht und fair behandelt wird, muss erst noch erarbeitet werden. Die schlechten Erfahrungen des Wendlandes mit politischen Entscheidungsprozessen und das daraus resultierende berechtigte Misstrauen Behörden und Entscheidern gegenüber können aber nicht dadurch geheilt werden, dass erneut ein politischer Beschluss Gorlebens Schicksal bestimmt und die Glaubwürdigkeit eines neuen anderen Verfahrens schon vor Beginn unterhöhlt. Die Geschichte des Endlagerstandortes Gorleben muss mit einer wissenschaftlich begründeten Entscheidung beendet werden: mit einem gesetzlich festgelegten Ausschlusskriterium oder durch den direkten Vergleich mit anderen geologisch geeigneteren Standorten.   

 

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