Etappensieg beim Atomausstieg

Pressemitteilung
Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Atomgesetz-Novelle  und der damit verbundenen Rücknahme der Laufzeitverlängerungen vom  letzten Herbst erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss nimmt die schwarz-gelbe Koalition die von ihr im Herbst verfassungswidrig durchgesetzte Laufzeit­verlängerung zurück. Es ist bedauerlich, dass erst ein schreckliches Ereignis wie die japanische Atomkatastrophe dazu führte, dass die Regierung das Risiko der Atomkraft einsah und jetzt dort ankommt, wo Rot-Grün bereits vor zehn Jahren war.
Wir begrüßen die Rücknahme der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und die sofortige Stilllegung der acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke Deutschlands. Besonders freue ich mich über die Abschaltung der beiden baden-württembergischen Altmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1.
Der Abschaltplan der Bundesregierung bis 2022 ist allerdings nicht der schnellstmögliche  Atomausstieg. Wir werden dafür eintreten, dass die Bundesregierung durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien die Voraussetzungen für einen  schnelleren Atomausstieg schafft, wie sie etwa das Umweltbundesamt durchgerechnet hat. Die heutige Atomgesetznovelle ist notwendig, aber nicht hinreichend. Sie ist eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Ende der Atomkraft und für einen grundlegenden Umbau der energetischen Infrastruktur unseres Landes hin zu den Erneuerbaren Energien.
Mit den neuen Abschaltdaten für die deutschen Atomkraftwerke sind wir noch lange nicht am Ziel. Für einen endgültigen und sicheren Ausstieg aus der Atomenergie bleibt vieles zu tun. Ich fordere insbesondere, die Sicherheit der weiter laufenden AKW deutlich zu verbessern und die Sicherheitsanforderungen für alle Atomanlagen deutlich zu verschärfen.
Ich fordere auch, den Bau des Atommüll-Endlagers in Gorleben sofort zu beenden und ein Endlagersuchgesetz vorzulegen, um in einem ergebnisoffenen, bundesweit vergleichenden Endlagersuchverfahren den bestmöglichen Endlagerstandort zu suchen. Dieses Endlagersuchgesetz muss auf den Empfehlungen des von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) aufbauen.

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