EU-AKW-Stresstest: Besonders anfällige Reaktoren stilllegen, Sicherheit um das Notwendige erhöhen

Pressemitteilung

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests für europäische Atomkraftwerke  erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wenn ein bis zur Unstressigkeit entschärfter Stresstest zu einer  langen Mängel-Liste führt, muss man diese umso ernster nehmen.

Für Europa heißt das, die eklatantesten Risikoreaktoren unverzüglich stillzulegen.  Hierzu zählen mindestens die französischen Anlagen Fessenheim und Cattenom,  das britische Wylfa und das schweizerische Beznau, das älteste noch laufende AKW der Welt.

Der Stresstest selbst hat wesentliche Aspekte, die Auskunft über den  wahren Sicherheitszustand der Anlagen geben, gar nicht untersucht.  Wie die Bundesregierung bestätigt, handelte es sich nicht um eine  umfassende Sicherheitsuntersuchung, sondern lediglich um die Bewertung  „einzelner ausgewählter Sicherheitseigenschaften“.

Umso erschreckender ist, in wie vielen europäischen Atomkraftwerken  selbst elementare Sicherheitssysteme fehlen, die schon lange vor Fukushima  zum Standard und Pflichtprogramm gehören. Beispielweise unabhängige  Notstandsysteme und die gefilterte Druckentlastung.

Durch die Stilllegung der anfälligsten Reaktoren ließe sich das Risiko in  Europa auf einen Schlag erheblich senken. Wer die Debatte jetzt von  Anfang an auf Nachrüstungen beschränkt, trägt dazu bei, dass das  meiste im Sand verlaufen wird und am Ende nur das anhaltende Atomrisiko  von Bestand sein wird. Das wäre unverantwortlich.

Für Deutschland muss die Konsequenz erstens sein, dass sich die  Bundesregierung endlich ehrlich für solche Stilllegungen engagieren muss.  Ihren medialen Lippenbekenntnissen zu mehr Sicherheit stehen Tatenlosigkeit  und Desinteresse auf EU-Ebene gegenüber.

Zweitens muss Umweltminister Altmaier seine Einstellung ändern,  Nachrüstungen für deutsche Meiler nur auf das noch Machbare zu beschränken.  Dieses Amtsverständnis ist verfehlt. Vielmehr ist es seine Pflicht,  die Sicherheitsanforderungen auf das nach Fukushima notwendige Maß zu erhöhen.  Wenn das zu betriebswirtschaftlich unangenehmen Konsequenzen für  die AKW-Betreiber führt, ist das deren Problem. Wenn es sich als ökonomisch  sinnvoller herausstellt, weitere AKW abzuschalten, ist auch das ein Sicherheitsgewinn.  Für unvertretbare Risiken darf es keinen Bestandsschutz auf Kosten der Bevölkerung geben.

Herr Altmaier steht umso mehr in der Pflicht, als sein Vorgänger bereits  vor eineinhalb Jahren versprochen hatte, die Sicherheitsanforderungen  für die deutschen Atomkraftwerke zu erhöhen. Dieses Versprechen ist  immer noch nicht eingelöst. Aus dem Stresstest ergibt sich insbesondere  die Notwendigkeit, die Erdbebensicherheit der deutschen Anlagen zu verbessern.

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