Frage an die Bundesregierung: Entscheidung in der EU-Kommission staatlichen Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen

Frage an die Bundesregierung zu der heute gefallenen Entscheidung in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen.

Ich will meiner Frage vorausschicken, dass das eine sehr eigenartige Entscheidung ist, nachdem die Kommission das noch im März nicht genehmigen wollte. Sie hatte gute Gründe dafür; denn die Beihilfe für Atomkraftwerke ist in den Beilhilferichtlinien gestrichen worden. Meine Frage an die Bundesregierung ist, ob sie diese Entscheidung durch Akzeptanz sozusagen gutheißen möchte oder ob sie eine Nichtigkeitsklage dagegen anstreben will, wie das Österreich bereits in Aussicht gestellt hat.

die Antwort (PDF)

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