Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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EU-Konsultation AKW-Haftung

Brief an EU-Kommissar  Oettinger die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung der Öffentlichkeit allerdings für stark verbesserungswürdig. Wenn Sie eine ernsthafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Europas an dieser Konsultation erreichen wollen, sorgen Sie bitte dafür, dass diese umfassend über die Möglichkeit informiert werden.

Ich werde mich ebenfalls an dem Online-Fragebogen der Kommission beteiligen, möchte aber vorab einige Kritikpunkte anbringen. Wie ein von mir in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dient das bestehende internationale Haftungsregime vor allem dem Schutz und der Privilegierung der Betreiber von Atomanlagen und ihrer Zulieferer. Dem Opferschutz dient es nur zweitrangig.

Zwischen den einzelnen Ländern in Europa bestehen bei der Atomhaftung eklatante Unterschiede – auch wenn sie Mitglieder desselben Haftungsabkommens sind. Während beispielsweise ein deutscher AKW-Betreiber im Falle eines Atomunfalls grundsätzlich mit dem gesamten Unternehmensvermögen haftet, würde der französische AKW-Betreiber EDF mit gerade einmal gut 91 Millionen Euro herangezogen. Aktuellen Kostenschätzungen zufolge läge aber allein schon das Schadensausmaß bei einem Atomunfall in Cattenom oder Fessenheim im dreistelligen Milliardenbereich.

Für EDF (Electricité de France), immerhin der größte Stromkonzern Europas, gilt nach französischem Recht ein so niedriges Haftungslimit, dass ihn der Schadensersatz nicht mehr kosten würde als einen Griff in die Portokasse. Danach müssen zunächst der französische Staat und dann solidarisch eine Staatengemeinschaft, zu der auch Deutschland gehört, einspringen – allerdings nur mit insgesamt rund 240 Millionen Euro.

Die vorgesehenen Mittel für den Schadensersatz lägen somit im Promillebereich des erwarteten Schadens. Das aktuelle Atomhaftungsregime führt letztlich dazu, dass die Opfer einer Atomkatastrophe nur für einen winzigen Bruchteil ihrer Schäden einen Ersatzanspruch gegen Betreiber oder Staat haben werden. Auf dem Rest bleiben die Opfer sitzen – und das, obwohl Wirtschaft und Staaten deutlich mehr leisten könnten.

Das muss sich schnell ändern. Ich fordere Sie auf, sich unverzüglich und energisch für eine deutliche Verbesserung der in Europa geltenden Haftungsanforderungen einzusetzen. Unsere Gutachter kommen zu dem Schluss, dass man die Deckungsvorsorge für Atomunfälle mindestens auf eine Summe von 25 Milliarden Euro erhöhen sollte. Auch empfehlen sie, diverse Privilegierungen gänzlich abzuschaffen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sowohl die Atomhaftung als auch die Deckungsvorsorge in Europa deutlich verschärft werden und ein besserer Opferschutz eingeführt wird. Auf keinen Fall darf die bisherige Begünstigung der Atomwirtschaft durch eine EU-Richtlinie fortgeführt werden. Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haften und sich entsprechend dagegen versichern.

Ich fordere Sie auf, sich für eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger Europas über die Möglichkeit der Konsultationsbeteiligung einzusetzen, die Vorschläge aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich umgehend für eine Verbesserung der Atomhaftung in der Europäischen Union einzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl

 


siehe auch Oettingers Fragebogen zum Thema Atomhaftung auf EU-Ebene

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