Rede zu Protokoll: EURATOM auflösen

Rede zu Protokoll
Plenarsitzung des Deutschen Bundestag 29.09.2011  TOP 14
Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen (zu Protokoll)

Der im breiten gesellschaftlichen Konsens und fraktionsübergreifend beschlossene Atomausstieg bringt Deutschland nicht nur in die Vorreiterrolle für die umweltverträgliche Energieversorgung. Es liegt auch im Interesse Deutschlands aus europäischer Verantwortung zum Motor bei der Neuausrichtung europäischer Verträge zu werden.

Der deutsche Wissenschafts- und Produktionsstandort profitiert von der Weichenstellung hin zu einer an Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ausgerichteten Industriepolitik. Deutsche Traditionsunternehmen, wie z.B. Siemens folgen bereits dem – nun nach 2001 schon zum zweiten Mal eingeschlagenen – Pfad des Atomausstiegs und ziehen sich aus dieser Risikotechnologie zurück. Das stärkt die Marktführerschaft im Sektor der Erneuerbaren Energien und die Ausrichtung an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und dem Schutz der natürlichen Ressourcen.

Ein praktisch seit 1957 unverändert bestehender Vertrag, wie EURATOM, entspricht nicht mehr den energiepolitischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit. Heute gilt es, die Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien voranzutreiben, um so eine Energieversorgung ohne unbeherrschbare Technologierisiken sicher zu stellen. Die Ausrichtung des Euratom-Vertrages mit dem Ziel der “Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie” ist heute ein Anachronismus, der dringend neu verhandelt gehört.

Nicht nur eine neue Risikobewertung führt zu dieser Einsicht, auch die Entsorgungsfrage ist nach wie vor ungelöst. Heute sind wir uns der Verantwortung gegenüber nachfolgender Generationen durch die falsche Weichenstellung der Kernenergienutzung weit mehr bewusst als vor über einem halben Jahrhundert. Daher muss die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Atomenergie endlich abgeschafft werden. Insbesondere sollen alle Passagen des Euratom-Vertrages gestrichen werden, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien in die Atomkraft einschließlich der Kernfusion begünstigen.

Mit der Erklärung zur Schlussakte von Lissabon 2007 hat auch die Bundesregierung auf die zeitgemäße Anpassung des Euratom-Vertrages gedrängt. Da ja ohnehin zwölf der 27 EU-Mitgliedsstaaten keine Atomkraftwerke betreiben und sicher weitere Staaten dem Vorbild Deutschlands folgen, werden sich auf einer einzuberufenden Regierungskonferenz auch Mehrheiten für die grundlegende Überarbeitung von EURATOM finden. Sollte diese Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, fordern wir die Bundesregierung auf, den Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen.

Jetzt gilt es, den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft vorzubereiten. Der Euratom-Vertrag steht dabei grundsätzlich in Frage und muss mit einem Enddatum versehen werden. Bei seinem Abschluss 1957 war EURATOM auch ein Bekenntnis zur Gemeinschaft. Um dieses Bekenntnis zeitgemäß zu erneuern, fordern wir statt Euratom die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien.

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