Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen

Antrag

Mit dem Arbeitsprogramm 2018 hat die Europäische Kommission ihre Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa vorgelegt. Bestandteil
ist auch die Mitteilung über die Zukunft der Energie- und Klimapolitik
der Europäischen Union, einschließlich der Zukunft des Euratom-Vertrages. … Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine Regierungskonferenz
einberufen wird, die den Vertrag zur Gründung einer Europäischen
Atomgemeinschaft grundlegend überarbeitet.

Lesen Bundestag Drucksache 19/2512

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