Evangelische Akademie Loccum: Endlagersuche – gemeinsam mit den Bürgern!

 
Beitrag von Sylvia Kotting-Uhl am 03.05.2013

Was lehrt uns die Vergangenheit?

Es könnte jetzt gelingen endlich eine vergleichende ergebnisoffene Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Endlich eine SUCHE, nicht den Finger auf der Landkarte auf einen Punkt und gesagt „Hier oder nirgends!“ Eine Suche auf Grundlage wissenschaftsbasierter VORHER festgelegter Kriterien, die uns in Schritten zu dem im Vergleich bestgeeigneten Standort für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls führt.
Ein Projekt dessen Ausführung Jahrzehnte umfassen wird – was aber nichts ist im Vergleich zur Erfüllung der Aufgabe: den Atommüll für eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre abzuschirmen. Eine Zeitspanne, die sich schon von der Vorstellung, mehr noch von der Idee dafür Verantwortung zu übernehmen, dem normalen Menschen entzieht. Es geht tatsächlich um das größte ökologische Projekt unserer Zeit.
Weder Politik noch Wissenschaft sind allein oder gemeinsam in der Lage diesem Projekt gerecht zu werden. Es braucht den dritten Akteur: die Zivilgesellschaft. Die Endlagersuche muss, um mit Claus Leggewie zu sprechen, ein Jedermanns- und Jederfrauprojekt werden – was es nur über die Aneignung durch Bürgerinnen und Bürger wird, die dazu „über den Tellerrand ihrer eigenen Interessen“ hinausschauen müssen.
Die eigenen Interessen zu verteidigen, zum Beispiel Schaden von der eigenen räumlichen Umgebung fernzuhalten, ist oft genug bereits Verantwortungsübernahme. Der Widerstand gegen Wyhl, gegen Wackersdorf, gegen Brokdorf, gegen Gorleben war Verantwortungsübernahme im besten Sinn – gegen die direkte Gefährdung der eigenen Umgebung und darüber hinaus gegen die grundsätzliche Verantwortungslosigkeit der Nutzung von Atomkraft.
Die sich uns jetzt stellende Aufgabe verlangt von diesen verantwortungsbewussten Menschen einen Paradigmenwechsel. Es geht nicht mehr darum Widerstand gegen eine atomare Anlage und damit gegen die Atomkraft an sich zu demonstrieren, sondern einen Standort FÜR eine atomare Anlage zu finden.
Die große zivilgesellschaftliche Aufgabe ist also, die Verantwortungsübernahme für den lokalen überschaubaren Raum, von dem Schaden abgewendet werden soll, zu transferieren in eine Verantwortungsübernahme für das „große Ganze“ im nationalen Sinn, für die bestmögliche Sicherheit aller Menschen, auch zukünftiger Generationen – mit der Konsequenz, dass der bestgeeignete Standort für hochradioaktiven Müll in der eigenen Nähe sein kann. Ein solcher Paradigmenwechsel verlangt den Bürgerinnen und Bürgern viel ab und kann – wenn überhaupt – nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürgern völlig neue Formen der Beteiligung am Verfahren offenstehen.

Was lehren uns die bisherigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung:

Beispiel Planfeststellungsverfahren

Öffentlichkeitsbeteiligung, wie wir sie von Planfeststellungsverfahren kennen, erfüllt den Bedarf der Bevölkerung im 21. Jahrhundert grundsätzlich nicht mehr. Die Öffentlichkeit wird erst gehört, wenn der Plan für das Was, Wo und Wie feststeht und eingereicht ist. Das ist zu spät. Das macht aus einer emanzipierten Gesellschaft, die mitreden will, weil sie mitreden kann, „Wutbürger“. Solche Verfahren brauchen eine Stufe Null: Die Erörterung mit den Bürgerinnen und Bürgern, ob für das geplante Projekt überhaupt ein Bedarf besteht (Beispiele Stuttgart 21, Pumpspeicherwerk Atdorf).
Diese Frage ist beim Projekt Endlagersuche allerdings nicht mehr offen. Ja, wir brauchen ein Endlager für den hochradioaktiven Müll. Die Alternativen –  entweder Export in ein anderes Land oder das Problem zukünftigen Generationen zur Lösung zu überlassen – führen beide die bisher von den Akteuren praktizierte Verantwortungslosigkeit in der Nutzung der Atomkraft fort. Sie kommen beide nicht in Frage. Sehr wohl aber muss das Wo und Wie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

Beispiel Gorleben-Hearing

Endlagersuche in Deutschland ist durch Gorleben extrem vorbelastet. Die Geschichte des Standortes Gorleben ist die Blaupause für alles was Politik bei der Suche nach einem Endlager falsch machen kann: angefangen von der nicht wissenschaftlichen, sondern politischen Auswahl über die Änderung von Kriterien während des Verfahrens und Ignoranz von wissenschaftlicher Kritik bis hin zur nicht adäquaten Bürgerbeteiligung, dem sogenannten Gorleben-Hearing.
Die Kernfehler dieser vermeintlichen Öffentlichkeitsbeteiligung: Das Hearing war zu spät, die Experten waren hinsichtlich ihrer Einstellung zu Atomkraft wie auch zum Standort Gorleben zahlenmäßig unausgeglichen (selbstverständlich waren die Befürworter in der Überzahl), die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden ausgewählt und Empfehlungen von Experten die der vorhandenen Gorleben-Strategie zuwider liefen wurden später nicht aufgegriffen. Diese „Öffentlichkeitsbeteiligung“ – im Abschlussbericht der CDU/CSU/FDP-Koalition zum Untersuchungsausschuss Gorleben im Bundestag noch 2013 als „vorbildlich“ bezeichnet – wurde von der kritischen Öffentlichkeit des Wendlandes zu Recht als Farce bewertet.
Zusätzlich zu Gorleben haben wir in (West)Deutschland die Erfahrung mit der Asse. Die Schachtanlage Asse II, in den 70er Jahren angeblich als Forschungsstandort, tatsächlich jedoch als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Betrieb genommen, ist ein noch peinlicherer Beweis für die Fahrlässigkeit von Politik beim Umgang mit Atommüll. Nicht nur im direkten Umfeld der Asse, sondern weit darüber hinaus hat der Skandal des havarierten Endlagers Asse zu tiefem Misstrauen gegenüber Behörden und Entscheidern geführt. Dieses Misstrauen aufgrund des Fehlverhaltens von Politik, Behörden und Wissenschaft ist eine schwere Bürde für die Endlagersuche. Die gemachten Fehler einzugestehen, aus ihnen zu lernen und öffentliche Kontrolle in zukünftigen Verfahren zu ermöglichen ist die Grundlage, auf der versucht werden kann Vertrauen wieder aufzubauen.

Beispiel Schweden

Auf der Suche nach positiven Beispielen einer Endlagersuche unter Partizipation der Öffentlichkeit fällt der Blick nach Schweden. Nach schlechten Erfahrungen mit versuchten Probebohrungen an mehreren Standorten beschloss die schwedische Regierung erst die Akzeptanz zu suchen. An geeignet erscheinenden Standorten wurde nach der Bereitschaft ein Endlager für Atommüll anzunehmen gefragt. In den Regionen die Bereitschaft zeigten wurde dann erkundet und verglichen. Die Kommunen können ihre Bereitschaft jederzeit zurückziehen, sie haben ein Veto-Recht bis zuletzt.
Das klingt bestechend, weil es auf die Wünsche der betroffenen Bevölkerung optimal eingeht. Doch kann das ein Verfahren sein, bei dem am Ende der geologisch bestgeeignete Standort identifiziert wird? Oder nur der bestakzeptierte? Wenn der Satz „Es kommt nicht darauf an, den bestgeeigneten Standort zu finden, sondern einen geeigneten“ gilt, dann ist das vielleicht gleichgültig. Aber dieser Satz hat bei uns zu Gorleben geführt und schließlich auch dazu, dem einmal ausgewählten Standort das Prädikat „geeignet“ über alle Zweifel hinweg nicht mehr abzuerkennen – wenn auch offiziell der Begriff „eignungshöffig“ dafür eingeführt wurde.
Die Geologie Schwedens weist nur eines der potentiellen Wirtsgesteine für ein atomares Endlager auf: Granit, den aber großflächig. Da in Schweden vermutlich mehrere geologisch ähnliche und ähnlich geeignete Standorte zu finden sind, ist es ein Stück weit nachvollziehbar, dass um der Akzeptanz willen als geringfügig empfundene Sicherheitsunterschiede hingenommen werden. Für Deutschland hielte ich ein solches Verfahren jedoch nicht für zielführend.

Der geowissenschaftliche und der soziale Prozess

Die Situation in Deutschland ist eine andere – sowohl geologisch wie auch was die Sensibilität der Bevölkerung in Bezug auf atomare Gefahren betrifft. In Deutschland finden sich alle potentiellen Wirtsgesteine: Ton, Salz, Granit. Die Vorkommen sind jedoch bei weitem nicht so ausgedehnt und relativ homogen wie in Schweden. Die durch einige Jahrzehnte Kampf gegen Atomkraft hoch sensibilisierte Gesellschaft Deutschlands wird ein Endlager für hochradioaktiven Müll – egal mit welchen ökonomischen Vorteilen das verbunden sein kann – an keinem Ort der Republik willkommen heißen. Das heißt, ohne einen klaren Nachweis führen zu können, dass der am Ende des Verfahrens gefundene Standort der bestgeeignete Deutschlands ist, wird man das Endlager für hochradioaktiven Atommüll keiner Region in Deutschland zumuten können.
Allgemein akzeptierte Kriterien für das vergleichende Verfahren sind von daher essentiell. Es ist deshalb außerordentlich begrüßenswert, dass durch die Intervention der neugewählten niedersächsischen Landesregierung die Festlegung der Kriterien aus dem Gesetzentwurf genommen und einer von Bund und Ländern einzusetzenden, die Gesellschaft repräsentierenden Kommission überantwortet werden soll.
Im Beschluss der Bundestagsfraktion „Grüne Eckpunkte für die Endlagersuche“ vom 17.01.2012 heißt es:
Der geowissenschaftliche Prozess der Standortauswahl und der soziale Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung haben gesellschaftlich gleich hohe Bedeutung. Sie haben aber unterschiedliche Aufgaben:

  • mit dem geowissenschaftlichen Prozess wird der nach dem Maßstab der Sicherheit bestgeeignete Standort Deutschlands gesucht und ausgewählt
  • mit dem sozialen Prozess wird die Bevölkerung auf die bestmögliche Weise einbezogen und beteiligt

Aus unserer Sicht muss der Standort also ausschließlich geowissenschaftlich entlang dem Maßstab Sicherheit ausgewählt werden. Weder wirtschaftliche, noch soziale oder politische Kriterien dürfen mit den geowissenschaftlichen vermengt werden. Es kann demzufolge auch kein Veto-Recht geben. Über den Endlager-Standort entscheidet das Höchstmaß an Sicherheit, nicht das Höchstmaß an Akzeptanz.
„Was soll Beteiligung überhaupt, wenn man am Ende nicht Nein sagen kann?“ – eine berechtigte Frage. Beteiligung ist aber tatsächlich mehr als Ja oder Nein sagen zu können. Beteiligung heißt Wissen einbringen, Wissen auch zu generieren und zu verbreiten, heißt das Wie des Standortes mit zu bestimmen und Bedingungen zu entwickeln unter denen die Bevölkerung mit ihm leben kann, heißt öffentliche Kontrolle und sicher noch vieles mehr was im Laufe des Verfahrens entwickelt werden wird. Wir stehen erst am Anfang.
Beteiligungsbereitschaft im Sinne des AK End zu wecken ist das Ziel eines fairen und gerechten Endlagersuchverfahrens, das mit dem sozialen Prozess verfolgt wird. Beteiligungsbereitschaft äußert sich in der Beteiligung am Verfahren  wie in der Hinnahme der Ergebnisse des Verfahrens. Ist die Beteiligungsbereitschaft von betroffenen Regionen oder am Ende des Verfahrens von der betroffenen Region nicht zu erreichen, empfiehlt der AK End das Verfahren in den Bundestag zurückzugeben. Das ist allerdings keine Lösung, sondern ein Rücksprung ohne Anleitung wie es dann besser zu machen ist. Vielleicht wird man es trotzdem so tun müssen. Das Durchsetzen eines Standorts gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung und Kämpfe, wie wir sie drei Jahrzehnte in Gorleben hatten, sind nicht der Weg.
Der Weg ist ein Verfahren das so offen wie möglich , aber so festgelegt und kontrollierbar wie nötig ist. Ein Verfahren dem zugetraut wird, dass es fair und gerecht ist. Grundlage dafür ist ein breit in der Gesellschaft verankertes Bewusstsein, dass das Problem Atommüll einer Antwort zugeführt werden muss und dass wir alle am sichersten dann sind, wenn wir den bestgeeigneten Standort finden und in Betrieb nehmen. Wir müssen darauf vertrauen, dass Beteiligungsbereitschaft auf diesen Grundlagen entsteht.

Grüne Ideen für Öffentlichkeitsbeteiligung

Allen bisher diskutierten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung  bei der Endlagersuche ist eines gemeinsam: Sie müssen weiterentwickelt werden. So sind auch die grünen Ideen als Grundsatzüberlegungen gemeint, die lediglich eine Basis beschreiben können. Zwei einfache Grundsätze scheinen uns elementar: 1. Beteiligung muss auf nationaler wie regionaler Ebene stattfinden. 2. Jeder und jedem muss die Beteiligung offenstehen. Entsprechend machen wir in unseren „Eckpunkten zur Endlagersuche“ vier sich ergänzende, aber keinesfalls abschließend gemeinte Vorschläge:

  • Auf nationaler Ebene eine bundesweit zugängliche Internetplattform mit interaktiven Elementen, die höchste Transparenz-Ansprüche erfüllt.
  • Ein nationales Begleitgremium aus unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das öffentliche Kontrolle ausübt, transparent arbeitet und für die Öffentlichkeit ansprechbar ist.
  • Auf regionaler Ebene in jeder betroffenen Region eine Begleitgruppe – ähnlich der Asse-Begleitgruppe oder dem vom AK End vorgeschlagenen Kontrollgremium – die aus Funktionsträgerinnen und –trägern der jeweiligen Region zusammengesetzt ist, kontrollierende, informierende und bewertende Funktion hat, eigene Expertisen in Auftrag geben kann und eigene fachliche Vorschläge einbringt.
  • Ab Auswahl der Standorte zur übertägigen Erkundung in allen betroffenen Regionen ein Partizipationsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Beteiligung an diesem Prozess steht allen offen die das wollen, die Beteiligten werden nicht ausgewählt. Das Partizipationsverfahren kann zum Beispiel die Triplex-Methode sein. Austausch unter den betroffenen Regionen muss organisiert werden.

 

Bund-Länder-Kommission im Standortauswahlgesetz

Wir haben nun einen von den Fraktionen im Bundestag, dem Bundesumweltministerium und den Ländern erstellten Gesetzentwurf, der nach öffentlicher und parlamentarischer Beratung noch in dieser Legislatur einem Beschluss zugeführt werden soll. Dank Niedersachsen sieht dieser Entwurf die Einsetzung einer Kommission vor, die das gesamte Gesetz evaluieren, Grundsatzfragen wie zum Beispiel Rückholbarkeit bewerten und die Kriterien für die Standortsuche festlegen soll. Diese Kommission soll nach bisherigem Vorschlag aus 24 Personen bestehen (6 aus dem Bundestag, 6 aus dem Bundesrat, 4 aus der Wissenschaft, 2 aus der Wirtschaft, 2 aus den Umweltverbänden, 2 aus den Kirchen, 2 aus den Gewerkschaften). Mit der hälftigen Besetzung aus der Politik folgt der Vorschlag dem üblichen Muster von Enquete-Kommissionen, jedoch könnte in diesem Fall eine anteilig größere Besetzung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine bessere Variante sein.
Die Aufgabe der Kommission das vor ihrem Einsetzen beschlossene Gesetz zu evaluieren, wirft die berechtigte Frage auf, warum nicht zuerst nur die Kommission eingesetzt und erst danach ein Gesetz gemacht wird. Vor dem Hintergrund der gerade zu machenden Erfahrung, wie schnell sich bestimmte Länder „vom Acker machen“, wenn es um die Übernahme von Verantwortung für Atommüll geht (derzeitige Debatte um die Aufnahme der noch ausstehenden Castor-Transporte aus Sellafield und La Hague, die nicht mehr nach Gorleben sollen), könnte das allerdings sehr leichtfertig sein. Wir wissen heute nicht, auf welche Ausschluss-, Abwägungs- und Sicherheitskriterien sich die Kommission einigen wird. Und das ist gut so. Jetzt müssen die Länder und die Fraktionen im Bundestag auf die vergleichende Endlagersuche verpflichtet werden. Dann kann die Kommission ohne Sorge, dass anschließend Länder von der Fahne gehen, auch vertiefende Kriterien beschließen. Rein wissenschaftsorientiert, ohne Rücksicht auf länderspezifische Befindlichkeiten.
Die Kommission tagt öffentlich. Ihre Sitzungen sollten aber nicht nur zugänglich sein, sondern auch übertragen werden. Transparenz und öffentliche Kontrolle als Voraussetzungen des zukünftigen Endlagersuchverfahrens könnten mit der Kommission beginnen.

Grundsätze  der Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph 9 und 10 des Entwurfs für ein Standortauswahlgesetz befassen sich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der wichtigste Satz ist, dass die Beteiligungsverfahren fortentwickelt werden. Die gemachten Vorschläge sind bei Weitem nicht zufriedenstellend. Und doch ist ein „lessons learned“ – vielleicht auch als Ergebnis des Untersuchungsausschusses – durchaus ersichtlich. Die Lehren aus Gorleben schlagen sich in den Stichworten „Transparenz“, „frühzeitige Information“, „Beteiligung während des gesamten Verfahrens“ nieder.
Die Kommission hat nun laut Gesetzentwurf die Aufgabe die bisher vorgeschlagenen Beteiligungsformen und –formate so weiterzuentwickeln und zu ergänzen, dass die Absichtserklärung von Transparenz, frühzeitiger Information und Beteiligung während des gesamten Verfahrens glaubwürdig wird. Auch nach getaner Arbeit der Kommission muss die Prämisse der Weiterentwicklung der Beteiligungsverfahren Gültigkeit haben. Nicht nur in der Frage Partizipation bei der Endlagersuche müssen sich Politik und Gesellschaft als lernendes System begreifen, aber hier wird die Aufgabe ganz besonders deutlich.
Der Paradigmenwechsel vom Widerstand zur gesamtgesellschaftlichen Übernahme gemeinsamer Verantwortung kann nur gelingen auf der Basis kompletter Transparenz und maximaler Partizipation.  Damit diese Begriffe nicht nur schöne Worte bleiben, sondern tatsächlich zu den „Zauberworten“ eines akzeptierten Verfahrens werden können, müssen sie mit konkreten Vorstellungen gefüllt werden. Alle, denen es ernst ist mit der ergebnisoffenen vergleichenden Endlagersuche, die kein neues Gorleben, sondern einen erfolgreichen Prozess wollen, müssen sich dieser Aufgabe annehmen. Heute in Loccum fangen wir damit an. Dafür bin ich dankbar.
Sylvia Kotting-Uhl 3.05.13


 

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