Fachgespräch „Wie kommt die Öffentlichkeit zu ihrem Recht?“ am 11.06.2012

Das Fachgespräch „Wie kommt die Öffentlichkeit zu ihrem Recht?“ zeigte klar das Defizit des bisherigen Verfahrens der Konsensfindung für ein Endlagersuchgesetz auf: zu wenig Transparenz, zu wenig Partizipation. ReferentInnen wie TeilnehmerInnen des gut besuchten Fachgesprächs waren ganz überwiegend aktive Mitglieder von Bürgerinitiativen sowie Umweltverbänden und BewohnerInnen des Wendlands und bewerteten den bis dahin vorgelegten Gesetz-Entwurf auf der Folie ihrer Erfahrungen. Mein Fazit nach dem Fachgespräch: Akzeptanz wird ein Gesetz, das weitgehend so aussieht wie der bisherige Entwurf, und nach der Konsensfindung hinter verschlossenen Türen ins parlamentarische Verfahren zum Beschluss geht, mindestens bei diesen aktiv interessierten BürgerInnen nicht finden. Das Verfahren muss transparenter werden. Eine öffentliche Debatte, die allen daran Interessierten Partizipation ermöglicht, muss dem parlamentarischen Verfahren vorgeschaltet werden. Der Gesetzentwurf muss in der öffentlichen Debatte verändert werden können.


Inzwischen steht leider im Raum wann und ob es überhaupt ein Endlagersuchgesetz geben wird. Bundesumweltminister Altmaier hat die weitere Arbeit am Gesetzentwurf zu lange verzögert und mutwillig in Kauf genommen, dass so essentielle Fragen wie der Umgang mit Gorleben zwischen die Fronten des niedersächsischen Landtagswahlkampfes geraten. Die notwendigen Diskussionen sind derzeit nicht mehr sachorientiert zu führen, ein ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer weiß so etwas ganz genau. Wie ernst es dem derzeitigen Bundesumweltminister mit der ergebnisoffenen vergleichenden Endlagersuche ist, wird sich daran messen, wie willens er ist vergiftete Gesprächsangebote zur Unzeit zu unterlassen, zielorientierte Gespräche zwischen Bund, Ländern und den Bundestagsfraktionen zügig nach der Landtagswahl in Niedersachsen aufzunehmen und die notwendige öffentliche Debatte zu einem dann verbesserten Gesetzentwurf zu organisieren.
Als vertrauensbildende Maßnahme muss Minister Altmaier alle Arbeiten in Gorleben und vor allem den Fortgang der Vorläufigen Sicherheitsanalyse sofort stoppen.
Sylvia Kotting-Uhl, im November 2012
 



Bericht über das Fachgespräch “Neustart in der Endlagersuche: Wie kommt die Öffentlichkeit zu ihrem Recht?” am 11. Juni 2012


Die vergleichende ergebnisoffene Endlagersuche, wie wir Grüne sie für Deutschland immer gefordert haben, könnte bald Wirklichkeit werden. Der nach Fukushima auch von schwarz-gelb beschlossene Atomausstieg, der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und der Untersuchungsausschuss Gorleben haben den Boden dafür bereitet. Doch die Freude über einen möglichen Neuanfang wird begleitet von berechtigten Zweifeln, ob das Verfahren tatsächlich ein ehrliches sein kann.

Die Erfahrungen mit der Auswahl von Endlagern in Deutschland sind schlecht. Wissenschaftliche Kriterien galten wenig, Wissen und Bedenken der Bevölkerung wurden beiseite geschoben. Ein glaubwürdiger Neuanfang muss den Maßstäben Sicherheit, Transparenz und Partizipation folgen.
In diesem Fachgespräch wurde erörtert, wie in einem vergleichenden Suchverfahren die Öffentlichkeit zu ihrem Recht kommt und damit das Verfahren legitimiert. Wie kann Vertrauen in den Prozess aufgebaut werden?

Der Bundestag ist der Ort an dem ein Endlagersuchgesetz beschlossen werden muss. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion diese Fragen mit Fachmenschen und der Öffentlichkeit diskutiert, gerade auch, weil die Verhandlungen über einen Gesetzestext bisher vorrangig von Bund und Ländern geführt werden. Die einführenden Referate in die einzelnen Fragestellungen haben wir dabei vorrangig den Umweltverbänden und Initiativen übergeben.

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die TeilnehmerInnen des Fachgesprächs.
 


Sylvia Kotting-Uhl begann mit der Forderung nach neuen Partizipationsmöglichkeiten gerade beim ,Jahrhundertprojekt‘ Endlagerung. Bisher seien diese unausgereift und bedürften neuer Herangehensweisen. Das Eckpunktepapier der Grünen vom 17. Januar 2012 befasse sich deshalb ausführlich mit neuen umfangreichen Partizipationsformen, die den Auswahlprozess begleiten könnten.  Sie betonte, dass es sich um Vorschläge handle, die diskutiert werden müssten. Klar sei jedoch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung auf nationaler wie regionaler Ebene stattfinden müsse, an der sich jedermann und jede Frau beteiligen könne. Transparenz und Partizipation als Basis für eine vergleichende ergebnisoffene Endlagersuche würden nicht nur das Verfahren an sich legitimieren, sondern müssten sich auch jederzeit selbst neu legitimieren. Öffentliche Kontrolle meine nicht nur parlamentarische Kontrolle, sondern Kontrolle durch die Bürger und Bürgerinnen.

Sylvia Kotting-Uhl führte dann in die Themen des Fachgesprächs ein. Vor allem Kritikpunkten aus Umweltverbänden und Initiativen am bisherigen Endlagersuchgesetzentwurf sollte Raum gegeben werden. Es solle heute nicht um die von den Grünen benannten großen vier Dissense (Behördenstruktur, Kriterien, Umgang mit Gorleben, Zahl der untertägig zu erkundenden Standorte) gehen, sondern um Kritik, die von Initiativen und Verbänden auch den Vorstellungen der Grünen VerhandlerInnen gelten, also vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Frage der  Klagerechte. Schließlich ging sie noch auf Kritikpunkte ein, zu denen nicht eigene Referate vorgesehen waren. Zum Beispiel das im Entwurf nicht vorgesehene Veto-Recht für von der Endlagersuche betroffenen Kommunen oder Regionen. Ein fehlendes Vetorecht sei natürlich eine massive Verminderung der Mitspracherechte von Betroffenen. Auf der anderen Seite könne ein ausschließlich an Sicherheit orientiertes Suchverfahren nur ohne Veto-Recht funktionieren, weil sonst nicht gewährleistet sei, dass am Ende der im Vergleich mit allen anderen sicherste Standort stehe. Kritisch äußerte sich Sylvia Kotting-Uhl zu den Bezeichnungen für die im Gesetzentwurf des BMU vorgeschlagenen Öffentlichkeitsbeteiligungen. Begriffe wie ,,Unterrichtung‘‘, ,,Berücksichtigung‘‘ oder ,,Stellungnahme‘‘  stellten nicht dar was gebraucht wird und erregten  sofort Misstrauen, dass es mit der Partizipation doch nicht so ernst gemeint sei. Was mit Bürgerdialogen und Bürgerversammlungen gemeint sei, sei im Gesetzesentwurf nicht klar definiert.


Bevor Sylvia Kotting-Uhl Jürgen Trittin das Wort gab, ging sie auf den Vorwurf ein, dass das Versprechen eines transparenten und partizipativen Verfahrens nicht sehr glaubwürdig sei, wenn die Erarbeitung des Gesetzentwurfs hinter verschlossenen Türen stattfinde. Die Abgeordnete warb dafür, auch hier die allgemeine Erfahrung anzulegen, dass Verhandlungen unter Politikern, bei denen Zugeständnisse gemacht werden müssen, nicht auf dem Marktplatz geführt werden können. Wenn es dann einen gemeinsamen Entwurf gebe, müsse der öffentlich diskutiert und beraten werden, bevor er in die parlamentarischen Beratungen gehe.

Informationsblatt zu den ReferentInnen

Grüne Eckpunkte für eine bundesweite Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

 
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Endlagersuchgesetz – Warum jetzt?

Jürgen Trittin ging in seiner Rede zuerst der Frage nach, welches Zeitfenster für eine Einigung in der Endlagerfrage zur Verfügung stehe. Das Zeitfenster habe sich vor allem durch Winfried Kretschmann eröffnet, der als neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs kurz nach seinem Antritt Bereitschaft signalisierte, auch in seinem Land nach möglichen Endlagerstandorten suchen zu lassen. Damit habe er den Stillstand beendet und Bayern und andere CDU-regierte Länder erfolgreich unter Druck gesetzt, sich in der Endlagerfrage ebenfalls zu bewegen. Allerdings sei die Gefahr einer  Wiederkehr der Blockade nicht gebannt. Das Zeitfenster schließe sich mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Im Wahlkampf würde ein noch nicht beschlossenes Gesetz zerredet. Bei einem Regierungswechsel zu rot-grün in Niedersachsen könne man nicht unbedingt weiter auf die Bereitschaft anderer CDU-geführter Länder sowie der schwarz-gelben Bundesregierung setzen, ihnen in der Endlagerfrage entgegenzukommen. Ähnliches drohe bei einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.


Deshalb gelte es jetzt das Zeitfenster dieser günstigen Konstellation zu nutzen, um zu einem Entwurf und einem Konsens zu kommen. Wenn man nicht bald eine Einigung erziele, sei es schwer, überhaupt noch zu einer Einigung zu kommen.

Nur mit einem Endlagersuchgesetz könne die derzeitige Fixierung auf Gorleben beendet werden. Scheitere das Endlagersuchgesetz, laufe wieder alles auf Gorleben als Endlagerstandort hinaus. Nur mit einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz könne man einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben erreichen und die ,,Vorläufige Sicherheitsanalyse‘‘ zu Fall bringen. Der Neuanfang mit einer weißen Landkarte sei nur durch die Verständigung von Bund und Ländern zu erreichen. Ein Konsens sei Voraussetzung für Verfahrenssicherheit. Es müsse sichergestellt sein, dass das Verfahren nicht bei jedem politischen Mehrheitswechsel wieder geändert werde.

Ein Konsens könne nur dann tragfähig sein, wenn vorhandene Streitfragen geklärt würden. Vor einer Verhandlungsrunde müsse eine Rechtsförmigkeitsprüfung durch die zuständigen Verfassungsressorts erfolgen, ob der vorgesehene Weg der Entscheidung über den Gesetzgeber – also in Bundestag und Bundesrat – mit seiner hohen Legitimität auch grundgesetzkonform sei. Zudem müsse die vorgesehene Heranziehung der Atommüllverursacher zur Finanzierung der Endlagersuche auf Verfassungskonformität überprüft werden. Auch wenn es in der Sache viele Annäherungen gegeben hätte, bestehe immer noch Dissens in wesentlichen Punkten. So sei der Umgang mit Gorleben weiterhin umstritten. Ob die Aufnahme der Sicherheitskriterien des AK-Endlager nur benannt oder als wesentlich im Gesetzestext festgeschrieben werden sollen, sei ein weiterer Dissenspunkt. Einigen müsse man sich in diesem Zusammenhang auch darüber, ob die Sicherheit als oberster Abwägungsgrund gesetzlich definiert werden solle. Weiterhin sei umstritten, wie viele Standorte man untertägig erkunden werde und ob es gelinge, mehrere Standorte pro Wirtsgestein zu untersuchen und zu vergleichen. Zusätzlich müsse geklärt werden, ob weiterhin das Bundesamt für Strahlenschutz maßgeblich für die Suche zuständig sei oder ob diese ein neues, an Weisungen nicht gebundenes Institut übernehmen solle. Er sprach sich für Ersteres aus.

Zum Ende seines Vortrags äußerte Trittin Bedauern darüber, dass sich die Bundesregierung zu diesen Fragen nicht in einem Endlagersymposium gestellt habe. Eine solches Symposium sei eine Möglichkeit, einen Entwurf unter breiter Einbeziehung aller Beteiligten zu diskutieren. Dieses Fachgespräch sei somit auch ein Versuch, dieses Defizit der Bundesregierung zumindest teilweise zu mindern.
 

Teil 1: Öffentlichkeitsbeteiligung

Jochen Stay, .ausgestrahlt e. V.
Welche Aufgabe muss die gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsbeteiligung erfüllen?

Zu Beginn seines Vortrags wies Jochen Stay darauf hin, dass er nicht als Experte für Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung referiere, sondern als jemand, der seit über 30 Jahren Protest und Widerstand gegen die Atomenergie lebe und organisiere – und versuche, Vertrauen herzustellen. „Nur wenn Misstrauen in Vertrauen gewandelt werden kann, wird der Prozess gelingen“, so sein Statement. Weiter wies er darauf hin, dass es in den Händen derer liege, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die Atommüll-Frage verhandelten, ob  die Endlagersuche in Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene Bevölkerung organisiert würde. Er rate zu mehr Vertrauen der Politik in die Bevölkerung. Es klinge paradox, so Jochen Stay, aber gerade wenn eine betroffene Region nicht „Nein“ sagen dürfe, könne das aufgrund heftigen Widerstandes dazu führen, dass das Projekt am geologisch bestmöglichen Standort scheitere, weil es politisch nicht durchsetzbar sein würde. Menschen könnten nur „Ja“ sagen, wenn sie auch das Recht hätten, „Nein“ zu sagen.


Für ihn seien bestimmte Voraussetzungen klar, die bestehen müssten, um einen erfolgreichen Prozess zu gestalten:

Voraussetzung 1: Bevor in einem Gesetz das Verfahren festgelegt wird, müsse in einer ausführlichen aber ergebnisorientierten gesellschaftlichen Debatte Einigung über die wesentlichen Bestandteile dieses Verfahrens erzielt werden.

Voraussetzung 2: Der vorgeschaltete gesellschaftliche Prozess und das Verfahren selbst müssen von Akteuren organisiert und moderiert werden, die auf allen Seiten Vertrauen genießen.

Voraussetzung 3: Den Betroffenen gegenüber braucht es die klare Aussage: „Ja, Ihr geht ein Risiko für Euch und Eure Nachkommen ein. Das Ganze ist nicht hundertprozentig sicher.“

Voraussetzung 4: Es braucht eine weitgehende Garantie dafür, dass mit Fortschritten bei der Endlagersuche keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken begründet wird.

Voraussetzung 5: Die Fehler der Vergangenheit müssen eingestanden und aufgearbeitet werden.

Voraussetzung 6: Die Standortregionen müssen mitbestimmen können.

Voraussetzung 7: Gorleben kann nur dann im Verfahren bleiben, wenn die Menschen in der Region um Gorleben dem zustimmen.

Neben diesen Voraussetzungen würden aus seiner Sicht zusätzlich noch mindestens drei standortspezifische Voraussetzungen benötigt:

  • Die Erkundungsarbeiten und die Vorläufige Sicherheitsanalyse in Gorleben werden sofort abgebrochen. Kein Labor im Salzstock Gorleben.
  • Keine weiteren Atomtransporte nach Gorleben.
  • Es wird bereits jetzt ausreichend Geld bereitgestellt, um andere Standorte erkunden zu können und um denjenigen, der es letztendlich werden soll, auszubauen. Dies muss auf eine Weise geschehen, die ausschließt, dass zu einem späteren Zeitpunkt das bereits in Gorleben verbaute Geld eine Rolle bei der Entscheidung spielt.

Seiner Meinung nach sei der momentane Gesetzentwurf zur Endlagersuche in punkto Öffentlichkeitsbeteiligung vollkommen Wischi-waschi: Es sei viel zu unkonkret. Trotzdem plädiere er nicht für eine Konkretisierung, sondern für das Gegenteil. Man solle nur reinschreiben, dass die Form und die Spielregeln der Beteiligung als erster Schritt im Konsens mit der Zivilgesellschaft und den Betroffenen entwickelt werden müssten. Unzulänglich oder fehlend in dem Gesetzentwurf sei darüber hinaus auch alles, was der AKEnd als Phase II vorgeschlagen habe, nämlich die gemeinsame Erarbeitung von Verfahren und Kriterien durch Bevölkerung, Wissenschaft und Politik. Der AKEnd empfehle mehrfache Abstimmungen über die Beteiligungsbereitschaft in den betroffenen Regionen. Der AKEnd habe zudem ein Kontrollgremium vorgeschlagen, dass darauf achte, dass das Auswahlverfahren regelkonform umgesetzt und die Ergebnisse der einzelnen Verfahrensschritte geprüft und bewertet würden. Im momentanen Gesetzentwurf sei stattdessen nur noch ein Begleitgremium vorgesehen, dass über keine Rechte verfüge, außer dass seine Mitglieder Einsicht in alle maßgeblichen Unterlagen bekommen sollen, kritisierte Jochen Stay. Es fehle auch die vom AKEnd vorgeschlagene Möglichkeit des Rücksprungs, falls sich eine Entscheidung im weiteren Verlauf des Verfahrens als falsch herausstelle. Inwiefern die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt würden, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen und was das letztendlich genau bedeute, sei unklar.

Zum Schluss seines Vortrages erinnerte Jochen Stay die Grünen an einen Beschluss zum Thema Bürgerbeteiligung auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2011 und wies sie darauf hin, diesen auch ernst zu nehmen:

Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und    führt zur Frustration der Vielen.“

Vortrag, Jochen Stay

 
Marcos Buser, Geologe, Zürich:
Die Entwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung am praktischen Beispiel

Marcos Buser eröffnete seinen Beitrag mit einer allgemeinen Erläuterung der Begriffe Öffentlichkeit und Beteiligung. In Anlehnung an die rechtsstaatliche Definition umfasse für ihn der Öffentlichkeitsbegriff alle heute Lebenden und ganz besonders diejenigen, die mit dem jeweiligen Problem konfrontiert seien, das es zu behandeln gelte. Der Begriff der Beteiligung sei hingegen weitaus schwieriger einzugrenzen, da die Diskussion über verschiedene Partizipationsformen kontrovers geführt werde. Konsens bestehe jedoch darüber, dass Akzeptanz in der Bevölkerung nur durch ein hohes Maß an Transparenz und Glaubwürdigkeit zu erreichen sei. Im konkreten Fall der Endlagersuche sei darüber hinaus ein ergebnisoffener Prozess von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang betonte Buser, dass ein Ergebnis, wenn es nach klaren Verfahrensregeln getroffen wurde, auch akzeptiert werden müsse. Jedoch sei die Ausgangslage für solch einen ergebnisoffenen Prozess denkbar schwierig, da weiterhin Unsicherheiten über technische Rahmenbedingungen der Endlagerung bestehen würden.


Am konkreten Beispiel der Schweiz erläuterte Buser, dass man bereits vor gut einem Jahrzehnt einen solchen ergebnisoffenen Prozess angestoßen habe. Damals habe in der Schweiz eine ähnlich kontroverse Diskussion um die Endlagerung stattgefunden, wie sie heute in Deutschland geführt werde.

Das Bundesamt für Umwelt habe zusammen mit dem Bundesamt für Energie (BFE) die Initiative ergriffen, um die Endlagersuche unter Einbeziehung der Öffentlichkeit voranzubringen. Hierzu sei ein Sachplan zur geologischen Tiefenplanung erstellt worden, der konkrete Handlungsschritte zur Auswahl eines Standortes vorgesehen habe. Das Auswahlverfahren erfolgte unter der Leitung des Bundesamts für Energie in drei Etappen. Dabei habe Sicherheit die oberste Priorität; Raumnutzung, Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft kämen nachgeordnet. Beteiligte im Prozess seien Bundesbehörden, Kantone, Gemeinden, Nachbarstaaten, Standortregionen (inklusive Deutschland) und die zuständige Behörde der Abfallverursacher, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). In der ersten Etappe würden Gutachten und Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Nagra erstellt sowie Standortregionen mit gleichzeitiger raumplanerischen Beurteilungsmethodik für Etappe 2 festgelegt. Zur Umsetzung der regionalen Partizipation würden in den Standortregionen Regionalkonferenzen gegründet, die durch Delegierte aus Politik, Wirtschaft, Gewerbe und Interessenorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern der Standortregion besetzt seien. In dem Partizipationsprozess werde das Lagerprojekt konkretisiert und sich mit den wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Region auseinandergesetzt. Zum Abschluss der ersten Etappe gebe es eine öffentliche Anhörung, wobei man sich im konkreten Fall der Schweiz 2011 dazu entschieden habe, die ausgewählten sechs Standortregionen in der zweiten Etappe vertieft zu untersuchen. In der zweiten Etappe stehe regionale Partizipation sowie die Einengung der Standorte auf mindestens zwei pro Abfallkategorie. In dieser zweiten Phase sei es allerdings zu ersten Konflikten gekommen, die aus Ungenauigkeiten in der zeitlichen Gliederung und mangelnder Anpassungsfähigkeit des Auswahlverfahrens entstanden seien.  Hinzu käme, dass die Nagra bei der Einengung der Endlagerauswahl auf Variantenstudien und Risikoanalysen verzichtet habe. Auch über die Ausgestaltung der Oberflächenanlagen sei entschieden worden, ohne vorher die Lageauslegung zu bestimmen. Ein Schritt, der wie Buser betonte, eigentlich zu Beginn des Verfahren hätte stehen müssen. Auch hätten Bürgerinnen und Bürger lediglich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Oberflächenanlagen, was zu Unmut in der Bevölkerung geführt habe. In diesem Kontext sei es besonders wichtig, eindeutige und offene ,,Spielregeln‘‘ zu schaffen, um nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren.

Anschließend zog Buser ein Zwischenfazit, in dem er positive Ansätze des Schweizer Verfahrens hervorhob, zugleich aber auch auf  Kritikpunkte verwies. Dass die Führung des Verfahrens dem Bund obliege sei sinnvoll bei der Durchsetzung des Verfahrens. Außerdem sei der Wille zu einem ergebnisoffenen Verfahren vorhanden, es fehle jedoch an aktiver Partizipation, da die Bürgerinnen und Bürger lediglich angehört würden. Hinzu komme ein Mangel an Korrekturmöglichkeiten, welche die Fehler des Verfahrens beheben könnten.

Weiterhin sei die fachliche Kompetenz der Prozessführung teilweise defizitär, was das Verfahren zusätzlich verkomplizieren würde. Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Optimierung des Verfahrens sei eine glaubwürdige und kompetente Führung, die vor allem über ein hohes Maß an Sachkenntnis verfüge und wirksamer Kontrolle unterzogen werden müsse. Kontinuität in der Aufgabenführung und eine klare Rollenverteilung seien überdies unverzichtbar, um die Kontinuität des Verfahrens zu gewährleisten. Auch müsse eine Fehlerkultur etabliert werden, um die Flexibilität der Verfahrens zu erhöhen.

Die jeweiligen Standortregionen mit einem Veto auszustatten hält Buser für nicht sinnvoll, da ein Veto die Endlagerfindung nur zusätzlich erschweren würde. Eine weitreichende Einbindung der Regionen sei jedoch unverzichtbar, um eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen. Zum Abschluss seines Vortrags appellierte Marcos Buser daran, die Endlagersuche nicht ins Ungewisse zu vertagen, sondern entschieden voranzutreiben, um die Entscheidungen nicht zukünftigen Generationen aufzubürden.

Präsentation, Marcos Buser

 

Udo Dettmann, Asse-Begleitgruppe:
Transparenz und Partizipation: Rolle des Vorhabenträgers

Udo Dettmann erläuterte zu Beginn seines Vortrages am Beispiel von Asse II die problematische Rolle von privaten Vorhabenträgern bei der Endlagerung. Dass die Asse seit 1964 von einer privaten GmbH betrieben worden sei, habe Transparenz und öffentliche Kontrolle der Vorgänge im Endlager Asse verhindert. Erst im Jahr 2009 sei durch den massiven Druck der Bevölkerung die Verantwortung in eine Bundesbehörde überführt worden. So könne nun eine Kontrolle durch die Fachausschüsse und Mitglieder des Bundestages sichergestellt werden.


Im Anschluss befasste sich Dettmann mit dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes vom 8. März 2012. Dieser Entwurf sehe unter anderem die Schaffung eines Bundesinstituts für Endlagerung vor, dass im Vorfeld der Standort-Diskussionen tätig werden solle. Das Bundesinstitut solle laut dem Entwurf in mehreren Schritten vorgehen und maßgeblich mit der Erarbeitung  von Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen für Endlagerstandorte sowie dem abschließenden Standortvergleich betraut werden. Zudem wäre es dafür zuständig, die Standortentscheidung wissenschaftlich vorzubereiten und die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen.

Dettmann bemängelte, dass der Entwurf vom 8. März keine konkreten Vorgaben enthalte, wie das Bundesinstitut und der Vorhabenträger durch Bundestag und Öffentlichkeit kontrolliert und sanktioniert werden könne. Die Partizipation sei darüber hinaus disharmonisch dargestellt. Während einige Abschnitte, wie § 7 zur Durchführung von Veranstaltungen, sehr detailliert aufgeführt seien, würden andere Aspekte der Beteiligung im Entwurf vernachlässigt. Überdies sähe der Entwurf nur eine unzureichende Rechenschaftspflicht des Vorhabenträgers gegenüber dem Bundesinstitut sowie des Bundesinstituts gegenüber dem Bundesumweltministerium vor. Es müssten lediglich die jeweiligen Arbeitsergebnisse vorgestellt werden, wobei anzuzweifeln sei, ob durch dieses geringe Maß an Kontrolle nicht auch wichtige Informationen verlorengehen würden.

Von zentraler Bedeutung sei zudem die Frage, welche konkreten Interessen der Vorhabenträger verfolge. Im Entwurf vom 8. März 2012 finde man dazu keine weiteren Angaben, ebenso wenig dazu, wie sich der Vorhabenträger finanzieren werde. Außerdem würde die mangelnde parlamentarische Kontrolle erschweren, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und letztendlich eine Partizipation der BürgerInnen zu erzielen.

Im anschließenden Fazit betonte Dettmann, dass als Vorhabenträger nur der Staat in Frage käme. Außerdem wäre es wesentlich einfacher, auf die Endlager-Kompetenz einer bestehenden Bundesbehörde zurückzugreifen anstatt wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, ein Bundesinstitut für Endlagerung neu einzurichten. Die Finanzierung müsse durch den Vorhabenträger, also den Staat geschehen. Es sei nicht zielführend, wenn der Staat die benötigten Mittel bei der Energiewirtschaft einsammeln würde, allerdings müsse die Refinanzierung des Staates durch die Verursacher sichergestellt werden, um ein ,,In-House-Geschäft‘‘ zu verhindern. Des weiteren müsse die Trennung von Endlager-Überwachung und Betreiber beibehalten werden und dürfe nicht unter dem Dach einer Institution zusammengeführt werden. Dies wäre der Fall, wenn die Kontrolle nicht mehr den Landesbehörden, sonder wieder dem Bundesumweltministerium obliegen würde, dem das Bundesamt für Strahlenschutz direkt unterstellt ist. Eine andere Möglichkeit sei eine engere Zusammenarbeit zwischen den von der Endlagersuche betroffenen Landesumweltministerien.

Da mit dem Verschließen eines Endlagers erst ab dem Jahr 2100 zu rechnen sei, müsse das Verfahren für die künftigen drei Generationen transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Zudem müsse das Verfahren eine gewisse Dynamik aufweisen, um Raum für technische Verbesserungen und wissenschaftliche Innovationen zu lassen. Um den Fortgang des Verfahrens sicherzustellen, dürften veränderten Interessensmustern der jeweiligen Interessengruppen nicht zu viel Spielraum eingeräumt werden. So sei es wichtig, dass die Interessengruppen ausgeglichen vertreten seien.

Die Mitspracherechte der Asse-Begleitgruppe wären vor allem durch den starken Druck seitens der Bevölkerung ermöglicht worden. Ein Nachlassen dieser regen Partizipation könne demnach auch zu einer Einschränkung der Mitspracherechte der Begleitgruppe führen, befürchtet Dettmann. Insofern sei es notwendig, Mitspracherechte klar festzuschreiben. Zumindest Top-Down-Partizipation müsse zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich sein. Die BürgerInnen seien nicht nur zu informieren, sondern ihnen sei auf Augenhöhe zu begegnen. Positiv ließe sich jedoch anmerken, dass das Bundesumweltministerium die Finanzierung jener Wissenschaftler übernommen habe, die die Asse-Begleitgruppe für ihre Arbeitsgruppe Optionen Rückholung selbst ausgewählt hatte. Allerdings sei auch dies nicht per Gesetz geregelt worden, sondern ebenfalls durch den Druck aus der Bevölkerung geschehen.

Kritisch äußerte sich Dettmann zu einem Vorschlag der Grünen, die Begleitgruppe zur Endlagersuche jeweils zur Hälfte mit regionalen Vertretern der betroffenen Region und Vertretern des Bundesumweltministeriums zu besetzen, da dies die Durchsetzungsfähigkeit der Begleitgruppe erheblich einschränken würde.

Präsentation, Udo Dettmann

Debatte nach dem ersten Teil des Fachgesprächs

Thema: „Öffentlichkeitsbeteiligung“

  • Es bestehe Konsens darüber, dass die heute lebenden Generationen für die Endlagerfindung verantwortlich seien. Eine Aufschiebung zu Lasten künftiger Generationen sei indiskutabel.
  • Es gelte nicht nur ein Endlager, sondern auch ein geeignetes Zwischenlager zu finden. Alle Probleme, die in diesem Zusammenhang entstünden, müssten offengelegt und die Betroffenen über mögliche Risiken aufgeklärt werden.
  • Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im BMU, stellte dar, dass der diskutierte Gesetzesentwurf lediglich die Verhandlungsergebnisse von Bund und Ländern widerspiegeln würde und sich das BMU selbst aus der inhaltlichen Gestaltung des Gesetzesentwurfs weitgehend herausgehalten habe. Diese Aussage führte zu heftigem Widerspruch seitens der anderen DiskussionsteilnehmerInnen.
  • Die Vorschläge zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Abschlussbericht des AKEnd würden weit über die im Gesetzesentwurf hinausgehen und seien eine gute Basis, die in den Gesetzestext mit eingearbeitet werden müssten.
  • Die zentralen Akteure würden sich nicht einbinden lassen, wenn weiterhin der Eindruck bestünde, dass am Grundsätzlichen des Gesetzestextes nichts zu verändern sei.
  • Das enge Zeitfenster schaffe kein Vertrauen gegenüber der Öffentlichkeit. Ein faires Gesetz erhalte man nur, wenn man genügend Raum zur Debatte gebe.
  • Es sei wichtig, nicht nur die politischen Entscheidungen in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten, sondern vor allem auch das wissenschaftliche Vorgehen in der Endlagerfrage durch eine kritische Öffentlichkeit überprüfen zu lassen. Auch in wissenschaftlichen Entscheidungen zur Endlagerfrage müsse eine Fehleranalyse stattfinden.
  • Die Ausarbeitung des Endlagersuchgesetzes sei bisher hauptsächlich durch die Exekutive auf Bundesebene erfolgt. Ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess der Legislative unter Einbeziehung der Länder sei jedoch notwendig. Ansonsten sei zu befürchten, dass die Länder Kompetenzen abgeben müssten. Ein reines Anhörungsverfahren sei in diesem Fall nicht ausreichend.
  • Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein möglicher Konsens eine Übereinkunft mit Abstrichen sei, da er die verschiedenen Beteiligten nur in unterschiedlichem Maße zufriedenstellen könne.
  • Ein Vetorecht der Standortregionen könne plebiszitär ausgeübt werden, dies würde Anhörungsrecht und demokratische Legitimation kombinieren. Wie das Verfahren im Falles eines Vetos fortzuführen sei blieb allerdings unklar.
  • Ein auf der Basis breiter gesellschaftlicher Beteiligung erarbeiteter Konsens ziehe automatisch auch einen Parteienkonsens nach sich. Dieser Parteienkonsens dürfe sich allerdings keinesfalls an Wahlen orientieren und müsse auch über die aktuelle Legislaturperiode Bestand haben.
  • Es gelte Wege zu finden, wie man die hohe Informationsdichte zur Endlagerfrage, so wie sie im Wendland zu finden sei, auch auf andere Gebiete in Deutschland übertragen könne. Neben einer intensiven Versorgung der betroffenen BürgerInnen mit Informationen zur Endlagerfrage, wäre sowohl eine Begleitgruppe als auch das Einrichten regelmäßiger Bürgerversammlungen eine Möglichkeit, eine höhere Informationsdichte zu erreichen.
  • Kostenfragen dürften bei der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Rolle spielen.
  • Glaubwürdigkeit sei die Basis für Vertrauen in ein Gesetz. Fehler aus der Vergangenheit müssten deshalb erst aufgearbeitet werden, um das notwendige Maß an Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

 

Teil 2 Vertrauen oder Zweifel

Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwälte Günther, Gutachter:
Beschneidet der Gesetzgeber die Bürgerrechte?

Dr. Ulrich Wollenteit stellte zu Beginn seines Vortrags die unterschiedlichen juristischen Auffassungen zur Notwendigkeit einer Standortsuche dar. Vor allem die Gerichtsentscheide des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg als auch solche vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hätten die Notwendigkeit einer Standortsuche nicht bestätigt, da es sich laut Gerichtsbeschluss bei einer atomrechtlichten Planfeststellung um eine gebundene Entscheidung handele. Als sich wiederum das Bundesverfassungsgericht mit Schacht Konrad beschäftigte, habe es die Frage offen gelassen, ob es sich bei einer Standortsuche für ein Endlager  um eine ebensolche gebundene Entscheidung handle. Allerdings gebe es auch eine Reihe von Gegenauffassungen, unter anderem von Ramsauer und Roßnagel, aber auch von Wollenteit selbst. Er sei der Auffassung, dass es dem atomrechtlichen Grundsatz der bestmöglichen Verfahren und Risikovorsorge zufolge geboten wäre, eine Standortsuche durchzuführen. Auch das im Verfassungsrecht festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mache eine Standortsuche erforderlich.


Im Folgenden verwies er darauf, dass ein Ausschluss Gorlebens als möglicher Endlagerstandort rechtssicher möglich sei, da die getroffenen Vorfestlegungen, die ,,Kontamination‘‘ sämtlicher Entscheidungsstufen sowie die geologischen Defizite den Standort schon heute diskreditieren würden. Ein Verbleib Gorlebens würde hingegen die Ergebnisoffenheit des Prozesses gefährden.

Im Folgenden legte Dr. Wollenteit dar, warum er die These vertrete, dass der Entwurf zum Endlagersuchgesetz mit Verkürzungen des Rechtsschutzes verbunden sei. Zentral sei, dass Standortentscheidungen in Gesetzesform getroffen würden. So würden administrative Entscheidungen durch gesetzgeberische ersetzt und legitimiert. Im Entwurf sei vorgesehen, dass der Gesetzgeber sowohl über die Auswahl der Standorte für über- und untertätige Erkundungen als auch über den letztendlichen Endlagerstandort entscheide. Dabei handle es sich jedoch um typische Zuständigkeitsbereiche der Verwaltung, die dadurch erheblich an Kompetenz verlieren würde. Somit entstünden ,,verkappte Verwaltungsakte in Gesetzesform.‘‘ Lediglich mit dem abschließenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren sei die Verwaltung hier noch betraut. Da die zuvor getroffene gesetzliche Standortentscheidung jedoch verbindlich getroffen werde, sei dieser Schritt nur noch von symbolischer Bedeutung. Die Verkürzung des Rechtsschutzes habe zur Folge, dass keine Klagen gegen Standortentscheidungen vor Verwaltungsgerichten möglich seien. Nur eine Verfassungsbeschwerde ließe sich gegen das jeweilige Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Hier verwies Wollenteit auf den verengten Prüfungsmaßstab, den das Bundesverfassungsgericht anwende. So könne das jeweilige Gesetz bei einer Verfassungsbeschwerde nur einer Grundrechtskontrolle unterzogen werden. Dass solch eine Beschwerde angenommen werde, sei in der Realität höchst selten, die Annahmewahrscheinlichkeit läge bei unter zwei Prozent. Ein Rechtsschutz im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren sei durch diese Einschränkungen kaum mehr gegeben.

Durch die jetzige Konstruktion des Gesetzesentwurfs würde darüber hinaus die sonst so disziplinierende Wirkung einer Rechtskontrolle entfallen. Auch erwecke der Gesetzesentwurf bei Wollenteit nicht den Eindruck, als wäre beabsichtigt worden, eine möglichst hohe Transparenz und Legitimation zu schaffen. Das Verfahren könne seiner Ansicht nach eher Unmut unter den betroffenen BürgerInnen hervorrufen, da es dem Gesetzgeber obliege, den Schluss der Standortdebatte zu Lasten der Planungsbetroffenen zu erzwingen.

Auch für Gorleben sei der Gesetzesentwurf mit erheblichen Auswirkungen verbunden. So könnten bisherige Planungsfehler, durchaus durch den Gesetzesentwurf ,,repariert‘‘ werden und somit Klagechancen wegfallen.  Zudem würden auch die Klagechancen der betroffenen Eigentümer ausgehebelt, was dem Gesetzesentwurf kaum zu Akzeptanz in der Bevölkerung verhelfen werde.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags ging Wollenteit auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Enteignungen zum Zwecke eines Endlagerausbaus  ein. Hier würde man sich oft am Gesetz zur ,,Westumfahrung Stendal‘‘ (BVerGE 95,1) orientieren, indem Enteignungen mit dem Verweis auf eine Beschleunigung des Bauvorhabens legitimiert wurden. Auf die Endlagersuche lasse sich dieses Gesetz jedoch nicht übertragen, da die bisherigen Planungszeiträume keinen Beschleunigungsbedarf erkennen lassen würden. Seit 35 Jahren werde in Gorleben gebaut und geforscht, eine plötzliche Beschleunigung des Vorhabens sei somit nicht plausibel. In seinem Schlusswort kam Wollenteit wieder auf die Ausgangsfrage zurück, die er eindeutig beantwortete: Durch die geplanten Standortentscheidungen in Gesetzesform beschneide der Gesetzgeber die Bürgerrechte.

Präsentation, Dr. Ulrich Wollenteit

Thesenpapier, Dr. Ulrich Wollenteit

 
Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin, DUH:
Welche Legitimation braucht das Verfahren?

Dr. Cornelia Ziehm warf zu Beginn ihres Vortrages die Frage auf, wie die Legitimation eines Verfahrens erreicht werden könne. Maßgeblich sei hierfür eine konkrete Zieldefinition. Auch in einem Gesetz zur Endlagersuche müsse noch klarer festgeschrieben werden, dass das Ziel des Verfahrens das Finden eines Endlagers in Deutschland sei. Ziehm griff zudem wichtige Kriterien für ein legitimes Verfahren auf, die bereits von ihren Vorrednern erwähnt worden waren. So sei zum einen die Transparenz des Verfahrens entscheidend, zum anderen sei es notwendig, Risiken offen zu benennen und eine Fehlertoleranz zu etablieren. Überdies müsse das Verfahren eine durchgängige Bevölkerungsbeteiligung zulassen, wobei der Bevölkerung Expertise durch die Finanzierung selbst ausgewählter WissenschaftlerInnen ermöglicht werden müsse. Ziehm betonte, dass mit einer Privatisierung des Betriebs oder des Verfahrens erhebliche Legitimationsprobleme verbunden seien. Wichtig sei auch, dass die Finanzierung des Verfahrens klar dargestellt würde. Dies sei im bisherigen Entwurf zum Endlagersuchgesetz des Bundesumweltministeriums nur unzureichend geschehen. Außerdem sehe der jetzige Entwurf nur ein einziges Planfeststellungsverfahren vor, bei dem Entscheidungen zur Standortauswahl sowie zur über- und untertägigen Erkundung im Vorfeld verwaltungsintern getroffen werden würden. Somit könne der Planfeststellungsbeschluss erst zum Schluss auch von den betroffenen BürgerInnen überprüft werden, allerdings nur im Rahmen einer so genannten inzidenten Kontrolle. Dies bedeute, dass es keinerlei Möglichkeiten gäbe, das Planfeststellungsverfahren auch verwaltungsgerichtlich zu überprüfen, sondern lediglich inzident in diesem Planfeststellungsverfahren. Dies sei nichts Ungewöhnliches, allerdings wisse man aus der anwaltlichen Praxis, dass solche inzidenten Prüfungen eher pauschal erfolgen. Dass man wegen dem Grundsatz der Planerhaltung nicht sehr viel von einer solchen Inzidenzkontrolle erwarten könne, hätten in der Vergangenheit zahlreiche Straßen- und Schienenbauvorhaben gezeigt.


Wie auch ihr Vorredner Wollenteit, hob Ziehm hervor, dass die geplante Ersetzung administrativer Zuständigkeiten durch Gesetze eine Veränderung im Rechtsschutz zur Folge haben würde. Die Klagemöglichkeit vor Verwaltungsgerichten würde entfallen, die jeweiligen Gesetze könnten aber vor dem Bundesverfassungsgericht durch Normenkontrollanträge von Bundestagsabgeordneten oder Klagen von Bundesländern angefochten werden. Des weiteren würde durch die veränderten Zuständigkeiten die Möglichkeit von Gesetzesanhörungen im Parlament geschaffen und somit die Verwaltungsinternität durchbrochen werden. Man müsse sich jedoch im klaren darüber sein, dass sich der Rechtsschutz verändern würde, sobald man das Verfahren auf eine gesetzliche Basis stellen würde und nicht wie bisher, auf eine administrative. Es käme insofern nicht zwingend zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes sondern vielmehr zu einer Verlagerung.

Zentral sei auch die Frage der Refinanzierbarkeit des Vorhabens. Es sei bekannt, dass gesetzesvorbereitende Maßnahmen nicht ohne weiteres auf Private umgelegt werden können. Wenn man gerade die Kosten der untertägigen Erkundung nicht umlegen könne, müsse man sich im Klaren darüber sein, dass man vor erhebliche Finanzierungslücken gestellt werde. Es müsse deshalb gesetzlich festgeschrieben werden, wie die untertägige Erkundung finanziert werden solle. Sobald es zur untertägigen Erkundung mehrerer Standorte komme, würde es nicht mehr um Millionen-, sondern um Milliardenbeträge gehen.

Eine pauschale Regelung, die ,,die weitestgehende Abwälzung auf die Abfallverursacher sicherstellt‘‘, sei deshalb in diesem Zusammenhang nicht zielführend.
 
Dr. Ulrich Kleemann:
Am Ende doch wieder Salz? Zur Vergleichbarkeit von Wirtsmedien

Zu Beginn seines Vortrages ging Dr. Ulrich Kleemann auf die häufig aufgestellte Behauptung ein, dass ein Wirtsgestein einem anderen vorzuziehen sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Synthesebericht des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) ,,Wirtsgesteine im Vergleich‘‘ aus dem Jahr 2005. Im Vorfeld dieses Bericht seien zwölf Gutachten zu konzeptionellen und sicherheitstechnischen Fragestellungen der Endlagerung erstellt worden. In einem anschließenden Peer-Review-Verfahren, also einem Verfahren unter Einbeziehung unabhängiger Experten sowie einem Fachkongress habe man die Ergebnisse diskutiert. Die Ergebnisse seien dann vom BfS in einem Synthesebericht zusammengestellt worden. Der Synthesebericht lege eindeutig dar, dass kein Wirtsgestein einem anderen vorzuziehen sei, aber auch, dass kein Wirtsgestein grundsätzlich immer die größtmögliche Sicherheit gewährleiste. Zudem sei ein Vergleich von Wirtsgesteinen immer nur standortspezifisch auf Basis von vergleichenden Sicherheitsanalysen möglich. Vergleichend insofern, als dass sie an verschiedenen Standorten durchgeführt werden müssten. Ein Standortvergleich sei aus diesem Grund unumgänglich.


Zum Vergleich von Wirtsgesteinen beziehe man sich auf das mehrstufige Auswahlverfahren für Endlagerstandorte, welches im Jahr 2002 vom AKEnd ausgearbeitet worden sei. In diesem Verfahren sei solch ein Vergleich erst in den letzten Verfahrensstufen vorgesehen. So komme es erst mit der Festlegung der Standorte zur untertägigen Erkundung und der anschließenden Standortentscheidung zum Vergleich vom Wirtsgesteinen. In einem ersten Schritt des Verfahrens würden Gebiete ausgewählt, die geologische Mindestanforderungen erfüllen. Demnach würde man  Erdbeben- und Vulkangebiete schon in einem ersten Schritt aus dem Verfahren nehmen. Salz-, Kristallin- und Tongebiete seien hingegen in Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als mögliche Standorte hervorgehoben worden. So seien in einer Studie des BGR aus dem Jahr 1995 unterschiedliche Salzstöcke in Norddeutschland auf der Basis von Literaturdaten verglichen worden. Gorleben sei hierbei jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht in den Vergleich aufgenommen worden. In dieser Studie sei vor allem die Wichtigkeit einer intakten Dachregion mit Decksedimenten hervorgehoben worden. Quartäre Rinnen im Deckgebirge, so wie sie in Gorleben zu finden sind, seien als Ausschlusskriterium definiert worden. Spätestens im zweiten Schritt des Verfahrens, der Abwägung geowissenschaftlicher Kriterien, müsse Gorleben somit aus dem Kreis der möglichen Endlagerstandorte genommen werden.

Da solche Studien, die auf Literaturdaten basieren, nur unzureichend Auskunft darüber geben würden, welche Konsequenzen bestimmte Szenarien bei unterschiedlichen Wirtsgesteinen zur Folge hätten, seien weitergehende Vergleichsmethoden notwendig geworden. Solch eine Methodik hätte man im Rahmen eines BfS-Forschungsprojekts unter der Bezeichnung ,,Vergleichende Sicherheitsanalysen‘‘ (VerSi) im Jahr 2010 veröffentlicht. Hier seien zwei Wege aufgezeigt worden, um Endlagersysteme systematisch bei unterschiedlichen Wirtsgesteinen zu vergleichen. Die erste Möglichkeit sei ein verbal-argumentativer Vergleich, bei der es zu einer Abwägung von Argumenten zur Robustheit des Endlagers käme. Die zweite Methodik sähe einen Vergleich der in den Sicherheitsanalysen berechneten Indikatorwerte vor. Hierbei würde man anhand von festgelegten Indikatoren vergleichen.

Der Faktor Mensch müsse in diesem Zusammenhang viel stärker gewichtet werden – zu diesem Schluss kam Kleemann. Abwägungen seien subjektive Entscheidungen, deshalb müssten sie stets transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Da fachliche Diskussionen bisher jedoch ausschließlich in der sogenannten ,,Endlagergemeinde‘‘, also den zuständigen Ämtern und Einrichtungen stattfänden, sei das nicht der Fall. Austausch mit wissenschaftlicher Öffentlichkeit finde nicht statt.  Wissenschaftler agierten in Fragen der Endlagerung auch eher zurückhaltend, da kritische Fragen schnell dem „Ruf“ schaden könnten. Die kritische Öffentlichkeit mische sich zwar ein, werde von den fachlichen Entscheidern jedoch wenig bis nicht gehört.

Problematisch sei auch die Rolle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die in geowissenschaftlichen Fragen eine Monopolstellung einnehme. Eine Ausarbeitung von Siegfried Keller, der in der BGR der Szenarienentwicklung zugrunde liege, bewertete er sehr kritisch. Keller behaupte, dass es in den nächsten zehn Millionen Jahren zu mehreren Eiszeiten in Norddeutschland kommen werde, bei denen mit der Bildung übertiefer Rinnen im Deckgebirge gerechnet werden müsse. Somit könne man ein intaktes Deckgebirge nicht als entscheidendes Standortkriterium betrachten, was Gorleben als möglichen Standort legitimiere. Dieser These widersprach Kleemann mit dem Verweis auf Fachliteratur. So seien diese eiszeitlichen Rinnen sowohl zeitlich als auch örtlich an Senkungszonen gebunden. Kritik übte Kleemann daran, dass sich die BGR schon früh auf Salz als Wirtsgestein festgelegt habe. Strittige Fakten würden innerhalb der Behörde ausgeblendet und nicht diskutiert. Die Argumentation der BGR wäre häufig nicht überprüfbar, da zwar oft aus unveröffentlichten Berichten der BGR zitiert werde, Fachliteratur aber unberücksichtigt bleibe.

Kleemann schloss seinen Vortrag mit der Aussage, dass die Monopolstellung der BGR durchbrochen werden müsste, wenn man eine Vorfestlegung von Salz als Wirtsgestein vermeiden wolle.

Präsentation, Dr. Ulrich Kleemann

Kernthesen, Dr. Ulrich Kleemann

 

Debatte nach dem zweiten Teil des Fachgesprächs

Thema: „Vertrauen oder Zweifel“

  • Das Verfahren dürfe nicht allein auf den Ergebnissen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beruhen, sondern müsse öffentlich kontrolliert werden. Insofern sei eine Beteiligung des Parlaments zu begrüßen, auch wenn eine parlamentarische Beteiligung allein nicht ausreichen würde.
  • Es gäbe momentan sehr stark etablierte ,,Kreisläufe‘‘ zwischen Professoren, Assessoren und Doktoren, die zu Fragen der Endlagerung forschen. Es sei notwendig, diesen Kreislauf wissenschaftlicher Ausbildung zu durchbrechen und neue Fragestellungen und Orientierungen zuzulassen.
  • Die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes, so wie sie durch Bund und Länder geschehen ist, schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung. Eine Einbeziehung erst beim eigentlichen Verfahren setze zu spät an.
  • Wie weitläufig bekannt, seien in Gorleben schwerwiegende administrative Manipulationen geschehen. Es wurden in diesem ZusammenhangBedenken geäußert, dass ein Gesetzesentwurf, der keine Möglichkeiten einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung biete, sondern nur einer verfassungsrechtlichen, die Chancen auf eine erfolgreiche Klage erheblich verringern würde. Dies würde die Interessenlage derjenigen widerspiegeln, die Gorleben durch einen Verzicht auf verwaltungsgerichtliche Überprüfungen rechtssicher durchsetzen wollen.
  • Ein Irrtumsvorbehalt müsse bei der Standortsuche gegeben sein, da sich das ursprüngliche Wissen über den zu untersuchenden Standort nach der untertätigen Erkundung als falsch herausstellen könne. Insofern sei eine Gesetzgebung nach jedem Schritt problematisch, da sie Veränderungen erschwere.
  • Idee eines wissenschaftlichen Beirats: Dieser müsse institutionalisiert werden, um die wissenschaftliche Entscheidungen  in der Endlagerfrage zu überprüfen.
  • Eine Trennung von wissenschaftlichen und politischen Entscheidungen in der Endlagerfrage sei problematisch. Auch Politiker müssten sich öffentlich mit Juristen, Geologen und anderen Wissenschaftlern austauschen.
  • Die Finanzierung der Endlagersuche sei eindeutig im Vorfeld zu klären. Eine Abwälzung des Großteils der Kosten auf die Bürger müsse vermieden werden.

 


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