Fachgespräch Atomhaftung und Rückstellungen der AKW-Betreiber

Fachgespräch vom 18.03.2013

Darum ging es

In Europa ist die Haftung und Deckungsvorsorge in Bezug auf Atomunfälle trotz gemeinsamer internationaler Abkommen sehr unterschiedlich geregelt. Dies betrifft insbesondere die in den jeweiligen Ländern geltende Höhe für Haftung und Deckungsvorsorge. Während beispielsweise die Betreiberhaftung in Deutschland grundsätzlich unbegrenzt ist, liegt das Limit in Frankreich bei rund 91 Millionen Euro. Aber auch hierzulande gilt die unbegrenzte Haftung in Ausnahmefällen nicht.

Anlässlich der aus der Fukushima-Katastrophe gewonnenen Erkenntnisse und einer geplanten EU-Initiative für neue Atomhaftungsregelungen wollten wir auf den Prüfstand stellen, welcher Handlungsbedarf sich aus bestehenden Diskrepanzen, Ausnahmeregelungen und überkommenen Annahmen ergibt und welche Handlungsmöglichkeiten für Deutschland bestehen.

Hinsichtlich der von den AKW-Betreibern zu leistenden Vorsorge besteht neben dem Haftungsbereich noch auf einem weiteren Feld Reformbedarf: Bei den Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke. Insbesondere wollten wir erörtern, ob die Rückstellungen hoch genug sind zur Deckung der zu erwartenden Kosten und im Ernstfall überhaupt zur Verfügung stehen. Damit einhergehend haben wir Reformoptionen für mehr Transparenz und zur Insolvenzsicherung der Atomrückstellungen vor dem Hintergrund von Erfahrungswerten und verbleibenden Restlaufzeiten diskutiert.

Das Programm…

Die Beiträge

Atomhaftung, Teil 1 – Rechtlicher Sachstand, Probleme und Weiterentwicklung

Dieter Majer
Ehemaliger Unterabteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium:

Vortrag Risiken europäischer Atomkraftwerke – die reale Herausforderung des bestehenden Atomhaftungsrechts

Präsentation als PDF-Datei…

 

Dirk Harbrücker
Deutsche Kernreaktor Versicherungsgemeinschaft

Sachstand und nationale Reformoptionen im internationalen Kontext

Freigabe zur Folienveröffentlichung noch ausstehend…

Dr. Georg Bucholz
Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Collegen

Vorstellung des Atomhaftungsgutachtens im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Präsentation als PDF-Datei…

Rechtsgutachten deckt deutliche Missstände bei Atomhaftung auf

 


 
Atomhaftung, Teil 2 – Politischer Sachstand und Weiterentwicklung

Rebecca Harms MdEP Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament

Atomhaftung in der EU – Diskussionsstand in Brüssel

Vortrag wurde frei und ohne Folien gehalten

 

Dr. Lars Jaeger
Alternative Beta Partners  AG

Alternative Ansätze der Risikoabsicherung – neue Wege zu den Kapitalmärkten

 
 
Rückstellungen der AKW-Betreiber

Bettina Meyer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)

Thematische Einführung und Reformkonzept zur Steigerung von Transparenz und Insolvenzsicherung der Nuklearrückstellungen

Präsentation als PDF-Datei

 
 

Prof. Dr. Wolfgang Irrek
Hochschule Ruhr West

Reformbedarf und heutige Realisierungschancen verschiedener Reformansätze

Präsentation als PDF-Datei…

Dr. Dörte Fouquet
Kanzlei Becker, Büttner, Held

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen

Die Präsentation als PDF-Datei

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