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Fachgespräch „Wie wird der schwarze Peter zum Held?“

Bericht mit den Beiträgen der ReferentInnen

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die TeilnehmerInnen des Fachgesprächs.

Fachgespräch Endlager 1

Frau Kotting-Uhl beschrieb in ihrer Eingangsrede die Problematik, dass sich in Deutschland eine Situation entwickelt habe, in der die allermeisten Menschen in Politik, Wissenschaft und Medien davon ausgingen, es würde sich in jeder Region, die in den Fokus einer Endlagersuche gerate, sofort heftiger bis erbitterter Widerstand formieren. Deswegen brauche die Gesamtgesellschaft einen Paradigmenwechsel um die Aufgabe lösen zu können, den in Deutschland bestgeeigneten Endlager-Standort zu finden und in Betrieb zu nehmen. Es gehe bei diesem Fachgespräch um eine der ernstesten Aufgaben, der sich Deutschland nach dem endgültigen Atomausstieg stellen müsse. Man wisse nun, wie viel hochradioaktiver Müll vorhanden sei oder noch entstehen werde und dafür brauche man ein Endlager. Die Bevölkerung sei in diesem Prozess ein wichtiger dritter Akteur, neben Politik und Wissenschaft.

Fachgespräch Endlager 2

Das Angebot der neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, das eigene Land für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche zu öffnen, habe die Bundesregierung und Bundesländer in Zugzwang gebracht, eine offene und transparente Endlagersuche zu beginnen – endlich ein Fortschritt nach dem jahrzehntelangen Festhalten an Gorleben.

In diesem Zusammenhang erläuterte Sylvia Kotting-Uhl die Negativbeispiele der bereits gescheiterten Endlager in Deutschland: Das lange als Forschungsstandort deklarierte Endlager Asse und das Endlager der früheren DDR Morsleben und natürlich Gorleben, ein Standort der ausgesucht wurde, weil er geographisch, nicht aber geologisch passte und mit viel Druck durchgesetzt wurde. Keines der Endlager sei wissenschaftlich ausgesucht worden. Das verantwortungslose Handeln damaliger Akteure in Politik und Wissenschaft untergrabe heute das gesellschaftliche Zutrauen in die Lösbarkeit der Endlagerfrage. Erfahrungen, die die Bevölkerung in Deutschland mit der Auswahl von Endlager-Standorten gemacht habe, seien schlecht. Intransparenz, Negieren von Zweifeln, Informieren nach Gusto, Lügen. Allzu selten werde der Souverän bei dieser Problematik ernst genommen. Allzu selten werde er beteiligt. Diese negativen Rahmenbedingungen würden bei einer Endlagersuche in Deutschland möglicherweise ein Szenario bedingen, das dem Schwarze-Peter-Spiel gleiche: Niemand wolle den Schwarzen Peter haben, wer am Ende auf der Karte sitzen bliebe, sei der Dumme – alle lachten über ihn, jeder sei froh, dass es ihn selbst nicht erwischt habe.

Es sei Aufgabe aller nicht nach dem Nimby-Prinzip – „Not in my backyard“ – zu agieren, sondern über den Tellerrand ihrer konkreten eigenen Interessen zu blicken. Damit der Blick über den Tellerrand aber überhaupt funktioniere, müsse Solidarität in der Gesellschaft hergestellt werden.  Es dürfe nicht jeder gegen jeden kämpfen, das abgebrannte Streichholz in der Tasche, mit dem man dem Verlierer die Nase schwarz anmale – man müsse gemeinsam an dem Problem arbeiten und gemeinsam Verantwortung für den schlimmsten, den gefährlichsten, den überflüssigsten Müll der großen Industrienationen übernehmen. Es gehe darum, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu lösen, die das Engagement und das Beteiligen jeder und jedes Einzelnen Wert sei. Die Menschen in der Region eines potentiellen Standorts würden eine Jahrtausend-Aufgabe für die Gesamtgesellschaft schultern müssen und dafür gebühre ihnen höchste Wertschätzung, die Erfüllung der Bedingungen die sie an die Übernahme der Aufgabe knüpfen und tiefe Dankbarkeit.

Dieses Bewusstsein in der Gesellschaft zu entwickeln sei der Paradigmenwechsel, der auf den Weg gebracht werden müsse und dessen Weichen durch das Fachgespräch „Wie wird der Schwarze Peter zum Held?“ gestellt würden.

 Eröffnungsrede – Sylvia Kotting-Uhl 

         Informationsblatt zu den ReferentInnen und Brainstormern

 

Panel mit vier Referaten

Saida Laârouchi Engström, Schwedische Gesellschaft für Atomabfälle und Abfallentsorgung (SKB), Stockholm

 Das Endlagerungskonzept abgebrannter Kernbrennstoffe in Schweden

Saida Laârouchi Engström stellte das Endlagerungskonzept der Schwedischen Gesellschaft für Atomabfälle und Abfallentsorgung (Svensk Kärnbränslehantering AB, SKB) vor. Bereits in den 70er Jahren habe man nach geeigneten Endlagerstandorten gesucht und im Zeitraum von 1993 bis 2000 Durchführbarkeitsstudien in acht Gemeinden angestellt. Drei der Standorte seien in die engere Auswahl gekommen, wobei sich eine Gemeindevertretung gegen weitere Untersuchungen ausgesprochen habe. Die Arbeit an den verbliebenen Standorten habe man 2008 abgeschlossen und der Regierung vorgelegt, die sich für den Endlagerstandort Forsmark ausgesprochen habe. Da die Gemeinden aber ein dauerhaftes Vetorecht besäßen, seien sie noch einmal zu ihrer Bereitschaft als Endlagerstandort zur Verfügung zu stehen befragt worden. Erst wenn die Gemeinde ihre weitere Bereitschaft signalisiere, gebe die Regierung grünes Licht für weitere Arbeiten, wie bei Forsmark geschehen. Von nun an müsse die SKB alle drei Jahre einen Sicherheitsbericht bei der Regierung einreichen, indem sie u.a. ihren Forschungsprozess sowie Pläne und Ziele darlegen. Dieser Bericht ginge zudem auch an rund 60 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Universitäten oder Sicherheitsbehörden. Somit sei sichergestellt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in allen Phasen mit in die Prozesse eingebunden seien.

Fachgespräch Endlager 3

Die technologisch-durchführbare Seite, ebenso wie die Sicherheit, seien zwar die wichtigsten Aspekte in einem Auswahlprozess, allerdings sei es auch besonders wichtig Akzeptanz und Vertrauen in der örtlichen Bevölkerung herzustellen. Im Zusammenhang mit gefährlichen Stoffen sei der Dialog mit der Bevölkerung immer schwierig und deswegen müsse man eine offene und auf Wissen basierte Kommunikation mit der Bevölkerung herstellen. Der ständige Dialog mit allen betroffenen und interessierten Kreisen sei ein wichtiger Baustein in diesem Prozess. Durch eine schrittweise Realisierung des Projektes sei ein transparentes Verfahren auf Basis freiwilliger Teilnahme und unter Achtung der lokalen demokratischen Prozesse möglich. Die Dialoge solle man auf die Verhältnisse und das Tempo der Gesprächspartner einstellen und sich vor allem um den Einzelnen kümmern. Sie selbst habe sehr viele Personen direkt vor Ort und auch zu Hause besucht. Ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht sei äußerst wichtig, da sich die Menschen in ihren Meinungen, Sorgen und Ängsten geachtet fühlen würden und dies zum gegenseitigen Respekt beitrage. In diesem Zusammenhang appellierte Frau Engström daran, die Opposition zu stärken und gleichzeitig geduldig wie ausdauernd zu sein, um das Projekt zu einem guten Ergebnis zu führen.

    Präsentation, Saida Laârouchi Engström

Papier „Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe in Schweden“, Saida Laârouchi Engström

 

Marcos Buser, Geologe, Zürich:

  Das Beteiligungsverfahren in der Schweiz 

Marcos Buser eröffnete seinen Beitrag mit der generellen Erkenntnis, dass eine Beteiligung und Einbindung der Bevölkerung nicht nur bei der Standortsuche erforderlich sei, sondern über den gesamten Prozess eines Endlagerprojektes, bis hin zum Verschluss der Anlage. Gerade die Schweiz sei für ihre historische Konsenskultur bekannt, allerdings habe man dies erst spät bei den Endlagerprojekten installiert. Dies sei so gewesen, weil die Ausbauprogramme der schweizerischen AKW von der Elektrizitätswirtschaft bestimmt und geführt worden seien und erst als diese bei der konkreten Standortsuche nicht weiterkamen, der Bund in die Bresche gesprungen sei und entsprechende Korrekturen eingeleitet habe. Herr Buser erläuterte, dass das Standortauswahlverfahren von Anfang an schlecht aufgestellt gewesen sei und zu starker Opposition geführt habe. Letztendlich führte dies allerdings dazu, dass den Kantonen ihr Vetorecht entzogen worden sei und das Kernenergiegesetz 2003 dahingehend geändert wurde, die Standortkantone sowie die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides zu beteiligen und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Das Auswahlverfahren erfolge in drei Etappen. Dabei sei Sicherheit die oberste Priorität, Raumnutzung, Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft kämen nachgeordnet. Beteiligte im Prozess seien Bundesbehörden, Kantone, Gemeinden, Nachbarstaaten, Standortregionen (inkl. Deutschland) und die zuständige Behörde der Abfallverursacher, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA). Die Leitung des Verfahrens habe dabei das Bundesamt für Energie (BFE) inne. In der ersten Etappe würden Gutachten und Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Nagra erstellt sowie Standortregionen mit gleichzeitiger raumplanerischen Beurteilungsmethodik für Etappe 2 festgelegt. Zur Umsetzung der regionalen Partizipation würden in den Standortregionen Regionalkonferenzen gegründet, die durch Delegierte aus Politik, Wirtschaft, Gewerbe und Interessenorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern der Standortregion besetzt seien. In dem Partizipationsprozess werde das Lagerprojekt konkretisiert und sich mit den wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Region auseinandergesetzt. Gleichzeitig erarbeite man dort Projekte und Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Region. Zum Abschluss der ersten Etappe gebe es eine öffentliche Anhörung, wobei man sich im konkreten Fall der Schweiz 2011 dazu entschieden habe, die ausgewählten sechs Standortregionen in der zweiten Etappe vertieft zu untersuchen. Klare Grenzen der öffentlichen Partizipation seien bestehende gesetzliche Grundlagen, insbesondere zu dem Lagerkonzept und dem Auswahlverfahren, dazu gäbe es keine Diskussionen. In der zweiten Etappe stehe regionale Partizipation sowie die Einengung der Standorte auf mindestens zwei pro Abfallkategorie. In der dritten Etappe würden die verbleibenden Standorte vertieft untersucht. Die Lagerprojekte würden unter Einbezug der Standortregionen konkretisiert und die Rahmenbewilligungen eingereicht. Für Marcos Buser ist klar, dass Partizipation bei der Endlagersuche unerlässlich sei, da ansonsten keine Akzeptanz in der Gesellschaft herstellbar sei. Man brauche klare Verfahrens-Regeln an die sich Handlungsträger halten, damit es nicht zu einem „Schwarzen-Peter-Spiel“ komme. Offene Fragen in diesem komplexen Prozess seien beispielsweise, wie gut sich die Region vertreten und eingebunden fühle. Denn daraus resultiere schlussendlich auch die Akzeptanz der jeweiligen Entscheidungen bei der Standortsuche.

Fachgespräch Endlager 4

Abschließend führte Herr Buser aus, dass die Schweiz noch ganz am Anfang des Partizipationsprozesses stehe und der letztendliche Ausgang des gesamten Verfahrens noch ungewiss sei. Die dabei dringend notwendige Partizipation sei nur dann erfolgreich, wenn Projektträger und Behörden sowie Regionen und die Bevölkerung auf gleicher Augenhöhe seien. Die Glaubwürdigkeit der beteiligten Institutionen sei dabei besonders zentral, denn Manipulationen – welcher Art auch immer – könnten den Prozess zu einem sofortigen Absturz bringen.

Präsentation, Marcos Buser

 

Anna Gräfin von Bernstorff, Aktivistin, Gartow:

  Was kann, was muss man aus Gorleben lernen?

Frau von Bernstorff erläuterte zu Beginn ihres Vortrages, dass sie aufgrund des Familienbesitzes und den zugehörigen Salzgerechtigkeiten über dem Salzstock Gorleben stets stark in die Geschehnisse vor Ort mit einbezogen gewesen sei. Die Familie weigere sich seit nunmehr 30 Jahren, dass in Gorleben eine der größten und gefährlichsten Atomanlagen der Welt entstehe. Es fehle das Vertrauen in das durch die Bundesregierung gewählte Verfahren und die durch das Bundesamt für Strahlenschutz geplanten Untersuchungen, eine wirklich ergebnisoffene Prüfung und Wertung der festgestellten Tatsachen zu gewährleisten.

Fachgespräch Endlager 5

Frau von Bernstorff verwies darauf, dass man ein faires Verfahren zur Endlagersuche entwickeln müsse, bevor Erkundungen und Bohrungen beginnen würden, denn erst dann könne das Misstrauen in der Bevölkerung abgebaut werden. Leider habe man es aber in Gorleben immer wieder erlebt, dass unliebsame Gutachter aus den Verfahren heraus gedrängt worden seien, Kriterien und Vorgaben im laufenden Verfahren geändert oder ganz unter den Tisch gefallen seien. Auch heute würde weiter getrickst werden, um Gorleben als Standort zu zementieren und es bestünde die Gefahr, dass die nun propagierte alternative Standortsuche zu einer Alibi-Veranstaltung verkomme. Deswegen müsse die Politik ein Zeichen setzen: Man dürfe keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben ins Zwischenlager genehmigen. Diese Chance sei ein ums andere Mal verpasst worden und hätte der Bevölkerung angesichts widersprüchlicher Strahlengrenzwerte gezeigt, dass die Sicherheit der Menschen nicht oberste Priorität habe.

Ebenso brauche es einen Baustopp bei den Erkundungsarbeiten in Gorleben und nicht wie momentan, den weiteren Ausbau des Salzstockes im 3-Schichten-Betrieb. Es gebe unterschiedliche Voraussetzungen, die geschaffen werden müssten, um ein Klima des Vertrauens in der verfahrenen Endlagerdiskussion neu entstehen zu lassen. Alle Entscheidungen, die seit Beginn der Endlagervorbereitungen willkürlich in Deutschland getroffen worden seien, müssten entsprechend des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik überprüft und neu bewertet werden. Die Arbeiten der Untersuchungsausschüsse zur Asse und zu Gorleben müssen abgeschlossen sein – nur so könnten sie einen notwendigen Beitrag zu den Grundlagen für das weitere Vorgehen mit dem Atommüllproblem liefern. Die Kompetenz und Glaubwürdigkeit früherer Entscheidungsträger, die noch heute Verantwortung in Endlagerfragen oder bspw. der vorläufigen Sicherheitsanalyse tragen würden, müssten überprüft werden. Ebenso müsse man die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlager überprüfen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nutzen. Man brauche ein transparentes Verfahren zwischen Regierung, Parlamenten und BürgerInnen, in dem die Instrumente und Regeln einer nationalen Debatte im Umgang mit dem Atommüll gemeinsam festgelegt werden.

Frau von Bernstorff verwies auf die Notwendigkeit einer Ethikkommission zum Thema Atommüll als Ewigkeitsproblem, zu deren Aufgaben dann die Evaluation des bisherigen Endlagerverfahrens und die Entwicklung eines verbesserten Endlagersuchverfahrens gehöre.

Oberste Priorität und wichtigster Schritt sei aber ein Baustopp in Gorleben, bis ein neues Verfahren verabredet sei und weitere Standorte soweit untersucht worden seien. Ein neues Endlagersuchgesetz müsse zudem zwei Bereiche enthalten: Sicherheitsanforderungen und Partizipationsregeln.

Frau von Bernstorff beendete ihren Vortrag mit der Forderung, dass eine nationale, neue Endlagersuche einen parteiübergreifenden, generationsübergreifenden Konsens brauche, der nicht nur eine Legislaturperiode überstehe, sondern die Bürger und Bürgerinnen mitnehme und auf einer breiten, demokratischen Grundlage erarbeitet worden sei.

 Vortrag, Anna Gräfin von Bernstorff

 

 

Prof. Dr. Wolf Schluchter, BTU Cottbus

 Die Triplex-Methode

Wolf Schluchter stellte das von ihm selbst entwickelte Konzept für eine bessere, gerechtere und effizientere Bürgerbeteiligung bei Projekten vor. Dabei seien die Grundsätze der Triplex-Methode vor allem Transparenz und Demokratie. Auch das Win-Win-Prinzip, also der Nutzen für alle sei genauso wichtig wie Ergebnisoffenheit und Nachvollziehbarkeit des Prozesses. Die Beteiligung aller von Anfang an sei zudem eine Grundvoraussetzung zur Gewährleistung guter und effizienter Kommunikation.

Fachgespräch Endlager 6

Bei der Triplex-Methode gebe es drei Ebenen von beteiligten Akteuren: die BürgerInnen, die am potenziellen Standort wohnen, die ExpertInnen der verschiedenen Fachdisziplinen und die EntscheiderInnen. Die drei Akteursgruppen hätten verschiedene Ansprüche und Eigenschaften, so besäßen BürgerInnen bspw. eine Eigenschaft, die sie häufig von den anderen Akteuren unterscheide, nämlich ihr Alltagswissen, die sogenannte Laienlogik. Die Grundlage der Operationen von Experten sei wiederum das Expertenwissen – an dieser Stelle zeige sich bereits, dass es zu Win-Win-Situationen kommen könne, da BürgerInnen am besten wissen würden, wie mit ihrer Situation umgegangen werden solle, was ExpertInnen teilweise nicht einschätzen könnten. Genauso könnten diese den Betroffenen Expertenwissen und Sachverstand vermitteln und bereitstellen, welches sonst womöglich nicht verfügbar wäre. Der Politiker wiederum habe das Mandat des Bürgers, um überhaupt die Entscheidungen zu treffen.

Fachgespräch Endlager 7

Zu Beginn bräuchte man eine vorbereitende Studie. Mittels einer Querschnittsstudie könne man so mit Fragebögen und Interviews die Meinungen und Hintergründe der involvierten Bevölkerung erheben. Die aufbereiteten Daten bildeten dann eine Grundlage für die Planung des Beteiligungsverfahrens. Auf Grundlage der Daten würde dann auch ein Film produziert, der zum einen die Ist-Situation zeige, Anwohner zu Wort kommen ließe und auch die zukünftige Situation beschreibe, sollte der Ort zum Standort benannt. Um das gesamte Vorhaben bekannt zu machen, Zwischenergebnisse zu publizieren und konstruktive Diskussionen zu unterstützen, müsse man notwendigerweise eine frei zugängliche Homepage einrichten. Nach diesen vorbereitenden Maßnahmen käme es dann zu der Auftaktveranstaltung, zu der alle involvierten BürgerInnen eingeladen würden. Hier kläre man vorab Regeln und Rahmenbedingungen des Verfahrens. In der anschließenden Diskussion könne sich jeder zu der Problematik äußern, bis man am Ende ein „kleinstes gemeinsames Vielfaches“ (KGV) habe, welches für den Großteil der Beteiligten akzeptabel sei. Dieses würde dann in einem Ergebnisprotokoll und Meinungsbild festgehalten, was wiederum an die ExpertInnen weitergegeben würde. Die zweite Versammlung finde unter Einbeziehung der einschlägigen Experten statt, die die Ideen der ersten Versammlung vertiefend kommentieren und sowohl die Pro- als auch die Contra-Seite darstellen. Die anschließende Diskussion folge wieder dem Prinzip der Beteiligung aller und letztendlichen Bündelung von Ergebnissen.

Nach einer weiteren Debatte resultierten dann die Ergebnisse in einer sogenannten Bekundung, die die Grundlage für den nächsten Verfahrensschritt darstelle, nämlich die Ebene der EntscheiderInnen. Diese würden mit der Bekundung arbeiten, wobei die Verantwortlichen eine Erklärung abgeben müssten, die erreichten Resultate tatsächlich in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen (Selbstbindungserklärung). Die dritte Versammlung sei dann den Stellungnahmen der EntscheiderInnen aus Politik und Verwaltung gewidmet, aus der eine Schlussdokumentation der Ergebnisse hervorgehe. Mit diesem Schritt sei dann ein vorläufiger Schlusspunkt im Prozess erreicht. Die Ergebnisse müsse man dann veröffentlichen und ein Verfahren starten, in dem Vertrauensleute den Prozess an den Standorten begleiten. Die Ombudsleute würden sich einmal im Monat zum Austausch treffen. Ihre Debatte würde per livestream übertragen, so dass die weitere Partizipation am Prozess beteiligt ist. Danach käme es zur politischen Beschlussfassung und dessen Veröffentlichung. Der schwerste Schritt folge aber erst dann, nämlich der Aushandlungsprozess der verantwortungstragenden Gemeinde. Man müsse den betroffenen Gemeinden ausreichende Anreize bieten. Dabei seien Respekt und das gesellschaftliche Lob besonders wichtig, aber natürlich auch finanzielle Anerkennung.

Die Triplex-Methode, so Wolf Schluchter, sei ein Vorschlag, wie man mit Großprojekten wie der Suche nach einem Endlagerstandort umgehen könne.

           Präsentation, Prof. Dr. Wolf Schluchter

 

 

Das Panel mit den vier Referaten bereitete die Grundlage für das folgende Brainstorming mit Diskussion unter der Leitung von Dagmar Dehmer: „Wie wird der Schwarze Peter zum Held?“

Brainstorming

Fachgespräch Endlager 8

Moderation:  Dagmar Dehmer, Politikredakteurin beim Berliner Tagesspiegel

Brainstormer:

Henning Banthien, IFOK, Institut für Organisationskommunikation (Thesenpapier)

Andreas Graf Bernstorff, Campaigner (Thesenpapier)

Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt (Thesenpapier)

Prof. Dr. Harald Heinrichs, Leuphana Universität Lüneburg (Thesenpapier)

Prof. Dr. Rolf Kreibich, IZT, Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (Präsentation)

 

 

Fachgespräch Endlager 9

 

Ergebnisprotokoll des Brainstormings und der Diskussionsrunden

  • Ein Paradigmenwechsel vom Widerstand hin zur Übernahme von Verantwortung ist nur bei  kompletter Transparenz und maximaler Beteiligung möglich.
  • Es braucht einen professionellen, transparenten und offenen Dialog mit den BürgerInnen, der einen sukzessiven Erkenntnisfortschritt belegt und nachvollziehbar macht. So müssten bspw. alle Beteiligten von Anfang an in die Planungen einbezogen werden.
  • Alle müssen mit in den Prozess eingebunden werden – eine gezielte Einbindung von unterschiedlichen Gruppen wäre wichtig, da bei freiwilligen Verfahren häufig doch zu viele außen vor bleiben würden.
  • Einzubeziehende Gruppen: Experten, Politiker, Repräsentanten der Administration, Interessenvertreter von Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen, lokal Betroffene und nicht-unmittelbar betroffene Bürger.
  • Einrichtung einer (Ethik-)Kommission aus der Mitte der Gesellschaft heraus (evt. Bezeichnung: Kommission zur Bürgerbeteiligung im Endlagersuchprozess).
  • Zur Besetzung der Kommission werden Vorschläge im Internet gesammelt, um einen möglichst offenen und transparenten Auswahlprozess zu gestalten.
  • Parallel zu einer pluralistisch besetzten (Ethik-)Kommission, die gesellschaftsübergreifend Themen bearbeitet, wird eine „Consensus Konferenz“ eingerichtet, die den BürgerInnen konkrete Partizipationsmöglichkeiten bietet. Dies fördert die Verantwortungs- und Kooperationskultur in der Bevölkerung.
  • Wer hinter verschlossenen Türen verhandelt, provoziert Gerüchte und Getuschel. Deshalb sind das kontinuierliche Informieren der Medien und eine transparente und ehrliche Darstellung der (Zwischen)-Ergebnisse wichtig. Die Akteure der Dialog- und Mediationsverfahren berichten über ihre Arbeit in Gesprächen, auf Veranstaltungen und in Newslettern. Die Öffentlichkeit muss wissen, worüber diskutiert wird und wer mit wem redet. Mit Hilfe von Internetforen oder Veranstaltungen vor Ort soll auch kritikfähigen Stimmen Platz im Prozess eingeräumt werden.
  • Dafür müsste man einen unabhängigen Dialogbeauftragten benennen, der den Prozess begleitet und für Fragen aus der Bevölkerung bereit steht. Ein unterstützendes Kompetenzzentrum könnte eingerichtet werden.
  • Gleichzeitig müssten auch Gutachter/Wissenschaftler in einem offenen Prozess über ihre unterschiedlichen Ergebnisse und Meinungen diskutieren. Nur so kann eine breite und genaue Faktenlage geschaffen werden.
  • Idee eines „Atommüll-Valleys“: Eine Art Endlagerkompetenz-Region, in der man Endlagerindustrie und atomwissenschaftliche Einrichtungen ansiedelt. Dabei müsste es dann einen Solidaritätszuschlag zur Wirtschaftsförderung geben – so könnte ein ganz neues Cluster, eine neue Struktur entstehen, die auch den Menschen vor Ort eine Chance bietet, sich als Gewinner in dem Prozess zu behaupten.
  • Die Verantwortungsübernahme durch eine Standortgemeinde stellt ein Sonderopfer dar, das es rechtfertigt, einen Ausgleich zu erfahren. Eine Entschädigung darf nicht als Korruption erscheinen, sondern ist als Anerkennung der Gesellschaft auszugestalten.
  • Vorschlag zu Veto-Optionen der Standortgemeinde: Der ganze Entscheidungsprozess und das Ergebnis von Entscheidungsprozessen müssen revidierbar sein und bleiben.
  • Idee eines BürgerInnenvertrages: Mit dem Abschluss eines BürgerInnenvertrages verpflichtet sich die Bevölkerung gegen NIMBY-Orientierungen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Bundesregierung auf Eckpunkte zur Endlagersuche, die sie dem Parlament vorlegt.

 

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