Fessenheim: Neue Genehmigung für Entnahme von Wasser und dessen Abgabe in den Rheinseitenkanal

Brief an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks,

die Electricité de France SA (EDF) hat eine Änderung der bisherigen Erlaubnis für die Entnahme von Wasser und dessen Einleitung in den Rheinseitenkanal für das Atomkraftwerk Fessenheim beantragt. In der öffentlichen Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg wird auf die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen Montag, den 01.12.2014 bis Sonntag, den 21.12.2014 sowie eine deutsche Übersetzung des nicht-technischen Berichts hingewiesen.
Ich finde es bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht selbst und vor allem früher, mindestens doch vor Beginn der Einwendungsfrist, auf das öffentliche Beteiligungsverfahren hingewiesen hat. Der nicht-technische Bericht, der von EDF auf Deutsch zur Verfügung gestellt worden ist umfasst 33 Seiten. Die Antragsunterlagen auf Französisch umfassen jedoch knapp 2200 Seiten. Die Beteiligung der deutschsprachigen Öffentlichkeit wird hier nicht bei der zeitlichen Frist, sondern beim Zugang zu Informationen massiv eingeschränkt.
Ich bitte die Bundesregierung dringend, sich um weitere Übersetzungen und eine Verlängerung der Beteiligungsfrist zu bemühen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sylvia Kotting-Uhl MdB
 
Hier geht es direkt zum Mustereinspruch des Trinationalen Atomschutzverbands (TRAS) und des BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
 


 
 

Ergänzende Informationen

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