Fessenheim und Leibstadt: Sorge um Sicherheit auf deutscher Seite

Badische Neueste Nachrichten

Umweltausschuss fordert härtere Gangart beim grenznahen Atomkraftwerk Fessenheim.
Folgen eines Hackerangriffs noch immer ungeklärt,  „Zurückhaltung wird der Gefahr nicht gerecht“

Karlsruhe/Fessenheim. Es gibt neuen Ärger über die beiden am Rhein gelegenen grenznahen Atomkraftwerke in Fessenheim im französischen Elsass und in Leibstadt im Schweizer Kanton Aargau.
Gegenüber unserer Zeitung übt die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, die baden-württembergische Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, massive Kritik sowohl an den deutschen als auch an den französischen und schweizerischen Behörden, die trotz bekannter gravierender Mängel untätig blieben. „Die Bundesregierung muss die Gefahren grenznaher Atomkraftwerke endlich deutlich ernster nehmen“, sagte die Karlsruher Abgeordnete. Berlin müsse nicht nur seine bisherige „zahme Zurückhaltung“ aufgegeben und den Druck auf die zuständigen Behörden in Paris und Bern erhöhen, sondern sich auch auf EU-Ebene bei grenznahen Meilern für ein „grenzübergreifendes Mitspracherecht für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner“ einsetzen.

Im Falle des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim geht es darum, dass der französische Baukonzern „Ingérop“ im Sommer 2018 Opfer eines Hackerangriffs wurde. Unter den dabei abgegriffenen Daten sollen sich nach Medienberichten auch welche zum AKW Fessenheim befinden. Doch trotz mehrfacher Nachfrage des Bundestags, ob bei dem Hackerangriff auch sicherheitsrelevante Unterlagen in den Besitz der Hacker gelangt seien, sei die Bundesregierung bislang untätig geblieben, moniert Kotting-Uhl. So habe das Innenministerium auf „die laufenden Ermittlungen“ der französischen Behörden verwiesen, „deren Ergebnisse abzuwarten bleiben“.

Ein Unding, findet die Vorsitzende des Umweltausschusses. „Die Gleichgültigkeit und Beschwichtigung des Innenministeriums bei der brennenden Frage, inwieweit Atomkraftwerke von dem Hackerangriff betroffen sind, ist völlig unangemessen.“ Die Bundesregierung sollte vielmehr den Druck auf die französischen Behörden erhöhen, da im Falle eines Sicherheitslecks auch die Anwohner auf der deutschen Rheinseite betroffen seien. Umgekehrt könnte die Regierung rasch Entwarnung geben, wenn sich herausstellen würde, dass der Baukonzern keine anschlagssensiblen Daten gehabt habe oder dass diese nicht in die Hände der Hacker gefallen seien.

Die Umweltausschuss-Vorsitzende Kotting-Uhl verweist darauf, dass es bei Hochrisikoanlagen wie einem Atomkraftwerk eine staatliche Pflicht zur Schadensvorsorge gebe. Gleichzeitig übt die Karlsruher Abgeordnete auch massive Kritik an der Schweizerischen Atomaufsicht im Fall des störanfälligen Atomkraftwerks Leibstadt am Rhein, direkt an der Grenze zu Deutschland bei Waldshut-Tiengen. Zwar habe die zuständige Behörde, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zuletzt den Druck auf den Betreiber erhöht, doch das sei ein reines „Show-Gehabe“. Der Meiler in Leibstadt habe schon seit vielen Jahren gravierende Probleme als Folge einer mangelnden Sicherheitskultur, moniert Kotting-Uhl. Zudem schaffe es das ENSI trotz aller Ankündigungen nicht, dass diese Schlampereien aufhörten. Eine härtere Gangart werde nicht eingeschlagen, gefordert würden lediglich weitere Untersuchungen. „Das ist eine brandgefährliche Mischung: Das AKW pfuscht und das ENSI kuscht.“

Sie verweist auf einen Präzedenzfall in Deutschland – das AKW Krümmel an der Elbe. Dessen Betreiber wurde nach diversen Pannen einer peniblen Untersuchung unterzogen, ob er noch die erforderliche Zuverlässigkeit aufweise. Nach einem längeren Stillstand wurde es nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 endgültig stillgelegt. Auch in diesem Fall sollte die Bundesregierung ihren Druck erhöhen, da es um die Sicherheit der Anwohner auf der deutschen Seite gehe. „Die zahme Zurückhaltung des Bundesumweltministeriums angesichts des anhaltenden Versagens der Schweizerischen Atomaufsicht ENSI beim AKW Leibstadt wird der Gefahr nicht gerecht.“

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | SÜDWESTECHO | 07.02.2019
Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

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