Fessenheim: Stilllegung lässt nicht auf eine Abschaltungswelle hoffen

Pressemitteilung

Zur geplanten Abschaltung des zweiten Blocks des AKW Fessenheim an diesem Dienstag erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim geht Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas ein für alle Mal vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze deutlich ab. Vollständige Entwarnung bedeutet das aber nicht. Die stark strahlenden Brennelemente müssen noch für mindestens drei Jahre vor Ort ständig gekühlt werden. Für den langwierigen Rückbau nur wenige Kilometer von Freiburg entfernt ist es unablässig, das Land Baden-Württemberg und die Anwohner*innen einzubinden. Zudem sollte Frankreich seine Pläne eines AKW-Recyclinghofes in Fessenheim beerdigen, die lange und gefährliche Atomtransporte durch das gesamte Land zur Folge hätten.

Es ist zu befürchten, dass die Abschaltung von Fessenheim sich als Einzelfall der Atomnation erweisen wird. Statt konsequent auf saubere Alternativen zu setzen, treibt Frankreich seine unverantwortliche Energiepolitik weiter voran. Die versprochene Reduzierung des Anteils der Atomkraft am französischen Energiemix lässt weiter auf sich warten. Stattdessen verlängerte die Regierung im vergangenen Jahr die Laufzeit von 70 Prozent ihrer Atommeiler über die vom Hersteller veranschlagten 40 Jahre – ein gefährliches Spiel mit dem nächsten Super-GAU. Trotz des finanziellen und technischen Destasters um den AKW-Neubau in Flamanville versucht Frankreich den Export der EPR-Technologie nach Polen anzustoßen und kämpft auf EU-Ebene für ein grünes Siegel für Atomkraft. Die Grande Nation steigert so das Atomrisiko in Europa.

Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben. Das betrifft unter anderem das als Sicherheitsrisiko eingestufte AKW Cattenom an der Grenze zum Saarland. Die nur einen Tag nach der Abschaltung von Fessenheim beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verleiht der Bundesregierung genügend Autorität, um den Atomausstieg in Europa voranzubringen.

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