Antwort der Bundesregierung zu Finanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische
Atomgemeinschaft (Euratom) haben angekündigt, dem Kreditersuchen des ukrainischen staatlichen Kernkraftwerksbetreibers Ukrainian National Energic Company (NEC) Energoatom nachzukommen und das von der ukrainischen Regierung geplante AKW-Nachrüstungsprogramm für die 15 Reaktoren im Land mit Krediten in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro zu unterstützen.

Euratom, zu dessen Mitgliedstaaten auch Deutschland zählt, hat die Absicht einen Kredit in Höhe von 500 Mio. Euro zu beschließen. Laut einer aktuellen Studie (https://bankwatch.org/sites/default/files/Ukraine-SUP-review.pdf), die im Auftrag vom CEE Bankwatch Network erstellt wurde, ist – anders als im Umweltbericht 2011 von NEC Energoatom dargestellt – davon auszugehen, dass die geplanten Sicherheitsmaßnahmen für die 15 Reaktoren Teil des Lebensdauerverlängerungsprogramms sind, mit dem die Reaktoren länger als die ursprünglich vorgesehenen 30 Jahre laufen könnten. Denn die Designlebensdauer der meisten Reaktoren endet je nach Reaktorblock zwischen 2012 und 2019

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/9703

 

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