Fixierung auf Gorleben unter Kohl zementiert

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Die politische Fixierung auf den Standort Gorleben ist unter der schwarz-gelben Regierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl zementiert worden. Das ist bei der Befragung des früheren Bundesinnenministers Gerhard Baum deutlich geworden. Hingegen diente die Berufung des zweiten Zeugen, Dr. Horst Glatzel, der CDU offensichtlich nur dazu, den Ausschuss in die Länge zu ziehen.

Weder war Glatzel an Entscheidungen beteiligt, noch fachlich in der Lage, die getroffenen Entscheidungen bewerten zu können. Die Befragung Baums hingegen erwies sich als sehr fruchtbar: Baum konnte überzeugend darlegen, dass es bis zum Ende der sozialliberalen Koalition (1982) in den Ministerien und bei Fachleuten der Bundesregierung deutliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gab.

Daher wurde immer auch eine Suche nach alternativen Standorten für ein Atommüll-Endlager als notwendig betrachtet. “Wir wollten immer auf den Fall vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet ist”, so Baum.

Alternative Standortsuche unter Kohl aufgegeben

Mit der Regierungsübernahme durch Helmut Kohl und seine schwarz-gelbe Koalition ist die alternative Standortsuche dann unter die Räder gekommen, weil es innerhalb der Regierung ganz offensichtlich keine Lobby mehr dafür gab.

Die heutige schwarz-gelbe Bundesregierung knüpft hier nahtlos an. Obwohl ein ganzer Berg wissenschaftlicher Zweifel gegen Eignung des Salzstocks spricht und Gorleben politisch längst tot ist, hält sie starrsinnig daran fest, nur diesen einen Standort zu erkunden, und betreibt ebenso wie die Kohl-Regierung eine Pseudo-Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung.

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