Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Gesetzentwurf

A. Problem

Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

Vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens wurde die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) beim Deutschen Bundestag zwecks Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die Entsorgung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, insbesondere auch zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie zu den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen, eingesetzt.

Die Kommission beschloss nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Standortauswahlverfahren am 27. Juni 2016 und übergab  ihn am 5. Juli  2016 an den Bundestagspräsidenten und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Der Kommissionsbericht enthält insbesondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens sowie  einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Nach dem gesetzlichen Auftrag aus § 4 Absatz 4 Satz 2 StandAG ist das Standortauswahlgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission durch den Deutschen Bundestag zu evaluieren. Die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weiteren Entscheidungsgrundlagen sind vom Deutschen Bundestag nach § 4 Absatz 5 der bisher geltenden Fassung des Standortauswahlgesetzes als Gesetz zu beschließen. …

Weiterelesen Bundestag-Drucksache 18/11398