Forum zum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Der Gesetzentwurf für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche (Standort­auswahlgesetz, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf) ist am 15.05.2013 von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen worden. Am Freitag beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung. Danach geht der Gesetzentwurf in die Beratung.

Damit wird endlich der Weg bereitet den bestgeeigneten Standort für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland zu finden. Die bisherige Methode, mit dem Finger auf der Landkarte einen Standort auszuwählen und gegen alle Zweifel und alle Widerstände an ihm festzuhalten, ist beendet. Das ist eine gute Nachricht!

Der Gesetzentwurf ist in langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und den Fraktionen des Bundestages entstanden. Aber er ist trotzdem nur ein Entwurf. Er geht jetzt den üblichen Weg der Anhörung im Bundestag und der Beratung im Umweltausschuss. Und er geht auch einen unüblichen Weg: denn all dem ist diesmal eine öffentliche Beratung vorgeschaltet.

Das dreitägige Forum Standortauswahlgesetz ist die Gele­genheit für alle Interessierten, sich zum Gesetzentwurf zu äußern und Einfluss auf das zukünftige Gesetz zu nehmen. Die Ergebnisse des Forums werden die Leitlinie für Änderungsanträge im Umweltaus­schuss sein. Das Forum findet vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 in Berlin statt. Bitte den Anmeldeschluss beachten! https://www.bmu.de/service/veranstaltungen/details/event/forum-standortauswahlgesetz-endlagerung-hochradioaktiver-abfaelle/?no_cache=1&tx_cpsbmuevents_pi1[backPid]=92

Ein ungewöhnliches Verfahren für ein ungewöhnliches Gesetz, das eine Reichweite in die Zukunft wie kaum ein anderes Gesetz haben wird. Nutzt die Chance an seiner endgültigen Ausgestaltung mitzuwirken.

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