Antwort der Bundesregierung auf Fragen zum Betrieb eines Atomkraftwerks als nukleare Kaltreserve und zu den Ergebnissen der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Laut Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 6. Juni 2011 für eine 13. Atomgesetznovelle soll eines der sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) Deutschlands, die aus Sicherheitsgründen alle sofort und endgültig stillgelegt werden sollen, noch bis Frühjahr 2013 als sogenannte Kaltreserve betrieben werden dürfen, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen dies für notwendig hält. Gemäß diesem mit dem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/6070 umgesetzten Beschluss obliegt es der Bundesnetzagentur, bis Ende August 2011 gegebenenfalls das betreffende Alt-AKW zu bestimmen. Möglicher Kaltreservekandidat ist das AKW Biblis B, das vergleichsweise viele Sicherheitsprobleme und -nachteile aufweist – siehe hierzu Bundestagsdrucksache 17/5808 und erste Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zum sogenannten AKW-Stresstest

1. Da es sich bei dem Vorhaben einer nuklearen Kaltreserve um ein Novum handelt, stellt sich allgemein die Frage nach den sicherheitstechnischen Implikationen und inwiefern diese von der Bundesregierung berücksichtigt wurden. …

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/6707

 

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