Fraktionen begrüßen Kriegsstraßen-Umbau

Badische Neueste Nachrichten

Erleichterung über „befreiendes Signal“ – Fraktionen begrüßen Kriegsstraßen-Umbau

Von unserem Redaktionsmitglied Günther Kopp

Aufatmen bei den politischen Parteien in Karlsruhe über den Durchbruch beim Kriegsstraßen-Umbau, aber auch Kritik vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Bundesverkehrsministerium: „Vom Verfahren her war das nicht in Ordnung“, kritisierte Hermann gestern mit Blick auf die Berliner Förderpolitik in Sachen Kriegsstraße und betonte, das Land habe Karlsruhe gegenüber dem Bund unterstützt, damit das Projekt weitergeführt werden kann.

Die Karlsruher CDU zeigt sich erleichtert, dass mit dem Umbau der Kriegsstraße der zweite Teil der Kombilösung in Angriff genommen werden könne. Es sei mehr als ärgerlich, dass der Bundesrechnungshof durch seinen Einspruch das Gesamtprojekt Kombilösung unnötigerweise gebremst habe, so Tilman Pfannkuch, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Alle Beteiligten hätten sich viel Stress, Zeit und letztlich auch Steuergelder sparen können.

Erleichterung auch bei den Landtagsabgeordneten der Grünen, Bettina Lisbach und Alexander Salomon, sowie den Spitzen der Gemeinderatsfraktion, Ute Leidig und Johannes Honné. Es sei „dringend an der Zeit“, dass die Bürgerschaft Planungssicherheit erhalte und wisse, welche weiteren baustellenbedingten Belastungen kämen. Der Bau des U-Strab-Tunnels in der Kaiserstraße fordere den Menschen sehr viel ab – und das bei fragwürdigem Nutzen, so die Grünen. Dagegen biete der Kriegsstraßenumbau „viel Potenzial“ für die weitere Südentwicklung. Die Grünen Abgeordneten weisen aber auch darauf hin, es bleibe unklar, „wie Rechnungsprüfungsausschuss und Bundesrechnungshof mit der Bewertung des Kriegsstraßen-Projekts durch das Bundesverkehrsministerium umgehen werden“. „Um weitere Risiken zu vermeiden, halten wir es für ratsam, hier schnell eine Klärung herbeizuführen“, so die Grünen Landtagsabgeordneten. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, die Politik der Bundesregierung lade geradezu dazu ein, Verkehrsprojekte bis zu Zuschussbewilligung klein zu rechnen. Das müsse sich ändern.

Die Gemeinderatsfraktion der SPD sieht in der Freigabe der Bundes- und Landesmittel für die Kriegsstraße „einen Meilenstein für die weitere Stadtentwicklung Karlsruhes“. Die Neugestaltung der Kriegsstraße sei „das Herzstück der Kombilösung“ und daher so wichtig. SPD-Fraktionschef Parsa Marvi findet, OB Mentrup habe „einen guten Job“ gemacht. „Das Signal aus Berlin ist für uns zugleich Ansporn, weitere wichtige Vorhaben für die Stadtentwicklung beherzt voranzubringen“, so Marvi.

Für die Kult-Fraktion sagte Stadtrat Eberhard Fischer, man sei zuversichtlich gewesen, dass der Bund einlenkt, wenngleich noch nicht alle Risiken ausgeräumt seien. Aber vermutlich werde sich der Bundesrechnungshof nicht noch einmal der Kritik aussetzen, das Kombi-Projekt zu verteuern.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat, Tom Høyem, sagte, es habe sich gelohnt, Ruhe zu bewahren und Vertrauen in die Stadtverwaltung zu setzen. Das „befreiende Signal“ sei gut für Karlsruhe und für die ganze Bundesrepublik. Für die Bundesregierung wäre es nach seinen Worten „ein fatales Zeichen“ gewesen, hätte sie mitten in der Bauzeit zugesagte Gelder zurückgezogen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 12.10.2016 

 

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