Fünf Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl – Nichts gelernt in Europa?

Beitrag in SüdwestGrün Nr. 07 / 18. WP – April 2016

Wer würde schon gern in ein Flugzeug steigen, das die vom Hersteller vorgesehene Lebensdauer um zehn oder zwanzig Jahre überschritten hat und längst keine Neuzulassung mehr bekäme? Genau das wollen in Europa AKW-Betreiber, Regierungen und die notorisch AKW-hörige EU-Kommission: Dutzende Altreaktoren sollen weit über das ursprüngliche Verfallsdatum hinaus laufen, ohne neue Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung, trotz zunehmendem Komponentenversagen und unbehebbaren Design-Defiziten. Der sogenannte Langzeitbetrieb ist der Inbegriff der nuklearen Unvernunft, fünf Jahre nach Fukushima steuert Europa damit ungebremst auf den nächsten großen Störfall zu.

Anstatt die Lehre aus Fukushima zu ziehen, setzt Europa den bisherigen Irrweg fort. Denn kaum ein Land zog so wie Deutschland bislang ernsthafte Konsequenzen aus der japanischen Atomkatastrophe. Es begann damit, dass die AKW-Stresstests nach dem GAU nicht die entscheidende Auslegung und Störfallsicherheit untersuchten, sondern die neu ersonnene „Robustheit nach Cliff-Edge-Effekten“. Bleiben wir beim Bild des Flugzeugs: Sie untersuchten nicht das Absturzrisiko der Flugzeuge, sondern wie viele Fallschirme und Schwimmwesten an Bord sind.

Die Risiken an unseren Grenzen

2012 begann die mittlerweile breit bekannte Ignoranz der belgischen Atomaufsicht bei zwei Reaktoren mit Materialschwächen an der Kernkomponente – oder drastischer ausgedrückt: mit Löchern im Herzen des Reaktors. Völlig unverständlich die darauf folgende Ignoranz der Schweizer Atomaufsicht. Im Wissen um die belgischen Probleme hielt sie beim AKW Beznau 1 trotz unvollständiger Bauunterlagen unverzügliche Ultraschallprüfungen für unnötig, und so lief das älteste AKW der Welt drei Jahre mit ähnlichen Rissen im Reaktordruckbehälter weiter.

An unseren Grenzen ballt sich das Risiko:

  • Fessenheim, ältestes und störanfälligstes AKW Frankreichs, zu dünnes Fundament, Erdbebengefahr, Überschwemmungsgefahr, unzuverlässige Notstromversorgung, direkt an der Grenze, meistens Westwind Richtung Baden.
  • Cattenom, Frankreich, unzureichend gegen Erdbeben und Überflutung ausgelegt, Vermaschung von Sicherheitssystemen, nicht nachrüstbar, 58 km bis Saarbrücken.
  • Leibstadt, Schweiz, Reaktortyp ähnlich den Fukushima- Reaktoren ohne zweiten Kühlkreislauf, durchbohrtes Containment (was fünf Jahre niemandem auffiel), 51 km bis Freiburg.
  • Beznau, Schweiz, ältestes AKW der Welt, reduzierte Sicherheitsmargen, Korrosionsschäden am Sicherheitsbehälter, 11 km bis Waldshut.
  • Temelin, Tschechien, Schweißnähte von schlechter Qualität, schlampige Dokumention, 95 km bis Passau.
  • Tihange, Belgien, Risse im Reaktordruckbehälter in Block 2, 65 km bis Aachen.

Es gibt mehr als ein Gutachten von profilierten deutschen Sicherheitsexperten, die den französischen Grenzmeilern Fessenheim und Cattenom verheerende Urteile ausstellen: Verstoß gegen die europäischen Mindestanforderungen, keine ausreichende Störfallsicherheit. Die Meiler müssten sofort vom Netz!

Was schnell die Sicherheit verbessern kann

Endgültig lässt sich dieses Risiko nur durch einen europäischen Atomausstieg ausräumen. Bis dahin gibt es aber realistische und wirksame Verbesserungsmöglichkeiten, die Bundesregierung könnte die Initiative ergreifen. Mit bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen ließe sich ein Mehr an Sicherheit schnell erreichen, indem man ihr bislang ungenutztes Potenzial ausschöpft und sie angemessen aktualisiert. Konkrete Beispiele für das ungenutzte Potenzial: Langzeitbetrieb gemäß Espoo- Abkommen nicht ohne Genehmigung und grenzüberschreitende Beteiligung, in den bilateralen Atomkommissionen fortan systematischer Austausch der wichtigsten Unterlagen und Gutachten statt nur zu reden. Kein Land käme auf die Idee, die jeweilige nationale Atomaufsicht mündlich zu praktizieren, doch bei grenznahen Anlagen gelten knappe Auskünfte seit den Siebzigern als das Maß der Dinge, obwohl die Verträge mehr hergeben. Redlichkeit und Expertise der Fachebene bleiben so ungenutzt. Drittens gemäß Aarhus-Konvention mehr Mitsprache der Öffentlichkeit bei wesentlichen Entscheidungen, zum Beispiel vor dem Wiederanfahren nach ungeplanten Stillständen von länger als einem halben Jahr.

Auf EU-Ebene muss novelliert werden, was die Vernunft gebietet: seriöse Atomhaftungsvorschriften einführen und in der Nuklearsicherheitsrichtlinie das Notwendige und nicht das Machbare verlangen. Reelle Verbindliche Mindeststandards würden schnell zur Abschaltung der gefährlichsten Altmeiler führen.
Des Weiteren wiederkehrende AKW-Prüfungen und Peer-Reviews alle fünf statt zehn Jahre und letztere auch auf Wunsch des Nachbarstaates. Bei gravierenden Vorgängen wie derzeit in Belgien und der Schweiz müssen Untersuchungsergebnisse lückenlos veröffentlicht werden, und Nachbarstaaten stärkere Auskunftsrechte bekommen. All das stärkt die Schadensvorsorge und Rechte der Betroffenen, ohne nationale Sicherheitsstandards abzusenken.

Die Wurzel des Übels: Euratom

Und schließlich muss endlich der Uralt-Vertrag Euratom reformiert oder aufgekündigt werden. Dieser Vertrag von 1957 ist verantwortlich dafür, dass bei einem GAU betroffene Nachbarländer nichts bei den Sicherheitsanforderungen an das AKW mitzureden haben. Jedes Land entscheidet selbst, was seine Atomaufsicht tut oder lässt – Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen zu ihren Initiativen bezüglich der Sicherheit grenznaher AKW. Angesichts der Alterung und zunehmenden Störanfälligkeit gerade der Risikomeiler an unseren Grenzen eine allzu bequeme Antwort. Die Sicherheit in Europa muss erhöht werden, die Bundesregierung muss hierzu initiativ werden. Andernfalls steuert Europa weiter auf den nächsten großen Störfall zu.

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