Bundestag: Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Antrag

Der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kommen zweifellos große Verdienste im Bereich der Überwachung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu. Dafür erhielt sie zu Recht 2005 den Friedensnobelpreis. Die IAEO hat aber auch ein zweites Gesicht. Nach Artikel II ihrer Satzung soll sie den Beitrag der Atomenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern. Die Förderung der Atomenergie hat damit höchste Priorität für die Organisation und führte in der Vergangenheit immer wieder zu einer Verharmlosung der Folgen von Atomkraft. Dies spiegelt sich unter anderem in Aussagen wie der des ehemaligen IAEO-Präsidenten Hans Blix wider, der meinte, angesichts der Wichtigkeit der Kernenergie könne die Welt einen Unfall vom Ausmaß Tschernobyl pro Jahr ertragen. …

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