Fusionsreaktor ITER: Bundesrat geht nach vorn, Große Koalition verharrt im Gestern

Pressemitteilung

Anlässlich der heute beschlossenen Bundesratsempfehlung, die die EU dazu auffordert, sich aus der Finanzierung des internationalen Kernfusionsforschungsreaktors ITER sobald wie möglich zurückzuziehen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit seiner Empfehlung hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er verstanden hat, was sowohl bei der alten als auch bei der künftigen Regierung bisher auf taube Ohren gestoßen ist: Der Fusionsreaktor ITER ist ein sinnloses Vorhaben, das seit Jahren Milliarden an Steuergeldern verschlingt ohne einen absehbaren Nutzen hervorzubringen.

Der Beschluss ist umso bemerkenswerter, da die SPD mitregierten Länder die Mehrheit im Bundesrat haben, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union aber eine ganz andere Sprache spricht. Der sichert der rückständigen Fusionsforschung das Überleben anstatt die Mittel endlich einzustellen und damit den beschlossenen Atomausstieg auch konsequent in der Energieforschung umzusetzen. Diese Steuermittel könnten sinnvoller für das Gelingen der Energiewende hin zu mehr Erneuerbaren, Energieeffizienz und Energieeinsparung verwendet werden.

Bedauerlich, dass die künftige Bundesregierungsgpartei SPD gerade an dieser Stelle die Meinung der von ihr mitregierten Länder ignoriert. Ein schnelles Ende der Fusionsforschungsförderung steht an.

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