Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Gastbeitrag: Euratom endlich erneuerbar ausrichten

Frankfurter Rundschau

Die EU muss das Atom-Abkommen in einen zukunftsweisenden Energievertrag verwandeln.

Man kann sich nicht freuen über das Jubiläum. Der antiquierte Euratom-Vertrag wurde am 25. März 60 Jahre alt. Und das schon bei seiner Gründung im Jahr 1957 absurde Ziel, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“ ist unverändert geblieben.

Die Vorstellung von der Atomkraft als einer sauberen und sicheren Energiequelle ist längst gescheitert – am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht für dumm verkaufen ließen, an besseren Alternativen wie den erneuerbaren Energien, vor allem aber an sich selbst. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, Berge von hochradioaktivem und über Millionen Jahre strahlendem Müll, und nicht zuletzt die schlechte wirtschaftliche Rentabilität haben es jedem, der sehen will, gezeigt: Atomkraft ist vor allem eine teure, unbeherrschbare Hochrisikotechnologie, die Mensch und Umwelt krank macht, über Jahrtausende nachwirkt und damit der wahrscheinlich größte Irrtum in der Geschichte der Menschheit. Der Deutsche Bundestag hat daraus fraktionsübergreifend am 30. Juni 2011 die richtige Konsequenz gezogen und diesmal auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Atomausstieg beschlossen.

Andere europäische Länder wie Frankreich und Belgien setzen allerdings weiterhin auf ihre teilweise uralten Pannenmeiler, wollen wie Großbritannien mit seinem unrentablen Projekt Hinkley Point C neue AKW dazubauen oder wie Polen in die Atomkraft einsteigen. Bei Laufzeitverlängerungen und Neubauplanungen schlägt der in Euratom festgeschriebene Glaube an die Beherrschbarkeit der Atomkraft durch. Euratom begründet die souveräne Entscheidungsgewalt der Staaten bei der Nutzung der Atomkraft.

Doch kein Land lebt unter einer Glasglocke und die radioaktive Wolke macht an der Grenze nicht halt. Gerade an den Grenzen Deutschlands sind viele AKW in sehr schlechtem Zustand. In den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 wurden 2012 unzählige Risse im Reaktorherzen festgestellt, in den französischen Atomkraftwerken Fessenheim und Cattenom herrschen Mängel beim Überflutungsschutz und der Erdbebensicherheit und im schweizerischen Beznau läuft das älteste Atomkraftwerk der Welt, mit ähnlichen Befunden wie in Doel und Tihange. Diese Schrottreaktoren müssen möglichst bald vom Netz! Anrainerstaaten müssen endlich Mitspracherechte erhalten und Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe AKW nehmen können. Hier ist der dringendste Änderungsbedarf bei Euratom.

Euratom ist undemokratisch und intransparent. Das Europäische Parlament verfügt über keinerlei Entscheidungsrecht beim Euratom-Budget. So werden wichtige Beschlüsse, wie zum Beispiel die Ausrichtung der europäischen Energieforschung, ohne Beteiligung des Parlaments gefasst.

Ohne demokratische Kontrolle fördert Euratom die Erforschung neuer Formen der Atomkraft. Auch das Ausstiegsland Deutschland beteiligt sich über seine Euratom-Beiträge daran, immense Summen an Steuergeld für Forschung an Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der vierten Generation auszugeben – Technologien, deren Anwendung in Deutschland den Wiedereinstieg in die Atomkraft bedeuten würde. Das Gefräßigste dieser Projekte ist ITER. Ein Kernfusionsreaktor, der gemeinsam von der EU, den USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea im französischen Cadarache gebaut werden soll.

Die geschätzten Kosten sind von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile rund 20 Milliarden gestiegen. Zeitliche Verzögerungen, Missmanagement und mangelnde Transparenz sind an der Tagesordnung. Wenn überhaupt, dann wird diese Technologie frühestens im Jahr 2050 einsatzreif sein. Bis dahin werden wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen.

Wind- und Sonnenstrom werden dann unschlagbar günstig sein. Die zentrale, schlecht regelbare Großstromerzeugung von Fusionsreaktoren ist schon heute nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung erklärt in ihrem Bundesbericht Energieforschung 2016 trotzdem: „Die Bundesregierung setzt zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung in Deutschland auch auf die Fusionsforschung.“

Klimakrise, Wirtschaftskrise und die Abhängigkeit von Energieimporten stellen Europa vor gewaltige Herausforderungen. Ein großer Schritt zu deren Bewältigung wäre eine gemeinsame Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien und Effizienz. Die EU hat sich mit der Roadmap 2050 zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Schielen auf Atomkraft zum Erreichen des Ziels verstellt dabei den Blick auf das tatsächlich Notwendige.

Eine Atom-Rolle rückwärts führt ins ökologische und ökonomische Desaster! Die Hochrisikotechnolgie darf nicht weiter privilegiert und hofiert werden. Deswegen muss der Euratom-Vertrag endlich grundlegend reformiert werden. Der Brexit, für die EU ein historischer Rückschlag und tief zu bedauern, birgt durch den mit ihm verbundenen Austritt Großbritanniens aus Euratom aber immerhin eine Gelegenheit für Neuausrichtung und Verbesserung des Vertrags. Die Geburtsstunde eines zeitgemäßen Energievertrags für die EU wäre dann tatsächlich ein echter Grund zur Freude.

Sylvia Kotting-Uhl ist Sprecherin für Atompolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Den Beitrag in der Frankfurter Rundschau finden Sie hier