Geheime Bund-Länder-Nachrüstliste und Auswertung/Kommentierung

Seit Anfang des Jahres arbeiten Fachbeamte des BMU und der Landesatomaufsichten der fünf Länder mit Atomkraftwerken an einer Liste mit Anforderungen im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen. Ergebnis ist eine fünfseitige Liste mit Anforderungen/Maßnahmen.
Fazit: Die Liste ist eine unsystematische Zusammenstellung einzelner kleinteiliger Maßnahmen ohne ausgewiesene Kriterien oder mit längst geltenden Anforderungen. Die wirklich wichtigen Punkte wie Nachrüstungen gegen Flugzeugabstürze oder klare Umsetzungsfristen fehlen. Für die neueren Anlagen greifen die Maßnahmen nicht, für die alten Anlagen laufen die Nachrüstungsmaßnahmen aufgrund der festgelegten Fristen leer.
Durch die Vereinbarung über die Liste schränken sich Bund und Länder gegenseitig in ihren Handlungsmöglichkeiten ein. Wenn beispielsweise die Bundesaufsicht die Prüfung der Störfallnachweise bereits kurzfristig fordern wollte, wird sich das Land darauf berufen, dass diese Nachweise erst mittel- bis langfristig zu erbringen seien. Ebenso wäre die Forderung nach anderen Nachrüstungen als die in der Liste vereinbarten Maßnahmen ein Verstoß gegen eben diese Vereinbarung. Darunter leidet unserer Einschätzung nach die Sicherheit.
Anbei also die bislang geheime Bund-Länder-Liste mit Stand vom 3. September zu AKW-Nachrüstungen im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen sowie unsere eigene einseitige Kurzauswertung der Liste .
Sylvia Kotting-Uhl kommentiert die Liste so: “Die sogenannte Nachrüstliste ist in Wahrheit eine unfassbare Rückschrittliste. Schwarz-gelb wickelt damit die Reaktorsicherheit ab. Die Liste ignoriert die wichtigsten Punkte wie die Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze und fällt hinter das neue Kerntechnische Regelwerk zurück. Die Liste ist ein unsystematisches und armseliges Sammelsurium, das eines Bundesministeriums unwürdig ist. Das BMU handelt ohne Anlagenkenntnis und ohne Kriterien und ohne nachvollziehbare Dokumentation. Schon allein das Fehlen klarer Fristen macht sie praktisch wertlos.”

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage: Nachrüstanforderungen im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Die bislang geheime Bund-Länder-Liste mit Stand vom 3. September zu AKW-Nachrüstungen im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen

Kurzauswertung der Liste AKW-Nachrüstungen

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