Gemeinsam gegen die Klimakrise – Für ein Klima der Gerechtigkeit

Beitrag in SüdwestGrün Nr. 06/ 18. WP – November 2015

Klimakrise und Flüchtlinge

2015 ist ein Jahr der Hitzerekorde: Februar, März, Mai, Juni, Juli, August und September waren die jeweils heißesten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Folgen der Klimakrise sind spürbar: verdorrte Ackerflächen, reißende Überschwemmungen, Zunahme starker Wirbelstürme. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen trifft vor allem die Ärmsten in den Ländern des Südens und wird zunehmend auch aus diesem Grund immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingen. Prognosen sprechen bei einem Scheitern der Klimaschutzziele von 200 Millionen Flüchtlingen. Das werden nach heutiger Definition übrigens alles Wirtschaftsflüchtlinge sein. Doch wenn durch das Scheitern der Klimaschutzpolitik in den industrialisierten Staaten ihre Lebensgrundlagen zerstört sind, wohin sollen sie zurück geschickt werden?

Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage. Er ist die zentrale Herausforderung für die Zukunft. Die Industrienationen tragen als historische Verursacher der Klimakrise die originäre Verantwortung sie zu bekämpfen. Und um im Modus der derzeit alles beherrschenden humanitären Katastrophe zu bleiben: Klimaschutz ist Bekämpfung von Fluchtursachen!

Prima Klima in Paris?

2015 ist dabei ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris Ende des Jahres geht es um ein neues Klimaabkommen. Ab 2020 soll es das Kyoto-Protokoll ablösen und nun alle Länder der Welt zu einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen verpflichten. Mindestens das übergeordnete und langfristige Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.

Das Bekenntnis zu diesem Ziel gilt es dann im Rahmen von nationalen oder auch regionalen Dekarbonisierungsfahrplänen sowie nationalen Minderungszielen zu untermauern. Baden-Württemberg geht hier bereits voran und hat mit seinem am 17. Juli 2013 verabschiedeten Klimaschutzgesetz den Klimaschutz landesweit gesetzlich verankert. Das Gesetz legt fest, dass die Treibhausgasemissionen im Land bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden müssen.

Wir wollen aber auch auf internationaler Ebene ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“. Denn zu einem neuen Abkommen gehört eine Positionierung der unterzeichnenden Staaten zu einer dekarbonisierten Gesellschaft und eine Bezugnahme auf Erkenntnisse des jüngsten IPCC-Berichtes, dass 2/3 der noch vorhandenen fossilen Energien in der Erde gelassen werden müssen. Für mehr Klimagerechtigkeit und Partnerschaften zwischen Nord und Süd gehört die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen als zentrales und gemeinschaftliches Instrument ausgebaut und gestärkt.

Es braucht wieder einen Vorreiter Deutschland!

Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden! Die Erfahrung lehrt: geht keiner voran, kommt alles ins Stocken. Die Bundesregierung hat diese Rolle leider völlig aufgegeben. Sie versagt beim Beispielgeben auf ganzer Linie: Schmutzige Kohlekraftwerke laufen weiter, auch wenn ihr Strom nicht gebraucht wird. Solarunternehmen mussten viele Stellen abbauen, der Kauf von Elektroautos hinkt, der von Spritschleudern dagegen boomt. Bürgerinnen und Bürger zahlen zu hohe Mieten für schlecht gedämmte Wohnungen. Unternehmen fehlt ein Innovationsrahmen für ökologische Produkte, stattdessen haben die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in Deutschland ein neues Rekordniveau erreicht. Die Bundesregierung wird das deutsche Klimaschutzziel von 40% Emissionsminderung bis 2020 deutlich verfehlen, wenn sie nicht schnell und klar einlenkt.

Um der Vorreiter-Rolle wieder gerecht zu werden, muss die Bundesregierung dieses tun:

  • Sie muss eines nationales Klimaschutzgesetz vorlegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft neben Zielen auch konkrete Maßnahmen enthält.
  • Sie muss den nationalen Kohleausstieg durch die Einführung von CO2-Grenz-werten für fossile Kraftwerke einleiten, um den internationalen wissenschaftlichen Empfehlungen nachzukommen, nach denen 2/3 der verbleibenden fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen, um die Erderwärmung auf max. 2 Grad zu begrenzen. Hier muss die aktuelle Diskussion der Bundesregierung um ein Weißbuch für ein neues Strommarktdesign genutzt werden.
  • Sie muss sich für die Einführung eines EU-weiten CO2-Mindestpreises im Rahmen des Emissionshandels einsetzen und dies durch die zügige Einführung eines nationalen CO2–Mindestpreises befördern.
  • Sie muss einen konkreten Pfad vorlegen, wie sie einen gerechten deutschen Anteil an den ab 2020 international zugesagten Mitteln von 100 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes erreichen will.
  • Sie muss endlich einen Plan für den schrittweisen Abbau der jährlich ca. 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorlegen, der bestehende Fehlanreize beseitigt und einen Beitrag zur Unterstützung und Finanzierung der Energiewende und eines klimaverträglichen Wirtschaftens leistet.

Das von unseren Kindern geborgte Gut bewahren!

Wenn wir Europäer nicht nur Gastgeber, sondern auch Gestalter beim Klimaschutz sein wollen, müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass in Paris die Weltgemeinschaft mindestens das Zwei-Grad-Limit völkerrechtlich verankert. Aufbauend darauf gilt es einen Mechanismus zu entwickeln, mit dem die bisherigen Klimaschutzanstrengungen der einzelnen Länder in den nächsten Jahren nachgeschärft werden. Der Grundstein dafür wäre, dass die EU ihr Klimaziel nachbessert. Die Frage der Klimafinanzierung – also das Versprechen der Industriestaaten, bis 2020 100 Milliarden Dollar jährliche Hilfe zum Klimaschutz für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen – ist ebenso essenziell.

Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, dann werden wir jedoch auch um die Frage des menschlichen Lebensstils nicht herumkommen. Denn wenn sich in Paris die Staats- und Regierungschefs hoffentlich zum Zwei-Grad-Limit verpflichten und zumindest die Weichen für eine Dekarbonisierung unser Gesellschaft stellen, dann müssen auf die Energiewende in den nächsten Jahren die Verkehrswende und die Agrarwende folgen. Das wird ohne bewussteren Lebensstil in den heute Ressourcen-verschleudernden Gesellschaften nicht funktionieren. Vermutlich wird sich auch die Frage des Fleisch-Konsums dann stellen, ohne dass Grüne sie aufwerfen müssen.

Die Klimakonferenz in Paris wird die Klimakrise nicht lösen. Aber sie muss das Signal für einen neuen Aufbruch sein. Klimaschutz muss endlich auf die Füße gestellt werden. Es gilt deutlich mehr zu tun als bisher. Sonst haben wir das von unseren Kindern geborgte Gut verschleudert!

das komplette Südwestgrün

 

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