Gentechnik: SPD und Union ermöglichen Comeback durch die Hintertür

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl:
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen.
Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Die SPD teilt nach eigenem Bekunden schließlich unsere zentralen Kritikpunkte und hat die gestern erfolgte Kabinettszustimmung erst kürzlich noch in Frage gestellt. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht. Deshalb erwarte ich von meinem Kollegen Ingo Wellenreuther, dass er sich für zentrale Verbesserungen in diesem Gesetz einsetzt, bevor er zustimmt.
Der Entwurf des Landwirtschaftsministers ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Minister Schmidt baut zudem bürokratische Hürden und Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.“
 


Dokumente, Videos und weitere Infos zu Genmais/Gentechnikgesetz
 
Antrag: Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern (Drucksache 18/10028 vom 19.10.2016)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810028.pdf
 
Antrag: Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU (Drucksache 18/10029)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810029.pdf
 
Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016
Video  und Text
 
Bundestagsdebatte zu Gentechnikgesetz und Genmais-Zulassungen vom 20.10.2016
Video  und Protokoll der Bundestagssitzung vom 20.10.2016 (ab Seite 19509 bzw. PDF-Seite 105)
 
Bundestag: Grüne wollen das Gentechnikgesetz novellieren
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-gentechnik/472058
 
Grüne Bundestagsfraktion: Genmais – Schmidts großer Schwindel
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/schmidts-grosser-schwindel-19-10-2016.html
 
Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 18/6664 vom 11.11.2015)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806664.pdf

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