Geplanter AKW-Ausbau in Temelín: Bundesregierung informiert völlig unzureichend

Pressemitteilung
Anlässlich des morgigen Erörterungstermines zum AKW-Ausbau Temelín 3 und 4 in Budweis, Tschechien erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der geplante Ausbau des Atomkraftwerks in Temelín bedeutet nicht nur eine große Gefahr für die tschechische Bevölkerung. Das grenznahe Atomkraftwerk ist im Falle eines schweren atomaren Unfalls eine ebenso große Gefahr für die gesamte deutsche Bevölkerung. Die Aufklärungsarbeit und Informationspolitik des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist völlig unzureichend, weil es sich aus dem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren herausgehalten hat. Mit diesem Fehlverhalten hat sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gezogen, die Bevölkerung auf ihre Mitspracherechte hinzuweisen.

Das BMU hat die Aufgabe der Aufklärung und Informationsbereitstellung einfach den grenznahen Bundesländern Sachsen, Bayern und Thüringen überlassen. Diese Entscheidung kann bei einer gesamtdeutschen Gefahrenlage nicht als sachgerecht bezeichnet werden. Da es in Thüringen weder ein Atomkraftwerk noch einen Forschungsreaktor gibt, liegt auch keinerlei explizite Atomkompetenz durch eine Landesaufsicht vor, was dazu geführt hat, dass sich nur Bayern und Sachsen am Verfahren beteiligt haben. Das BMU hat damit wiederholt die Gefahr, die von einem Atomkraftwerk und einem möglichen Reaktorunfall ausgeht, nicht ernst genug genommen.
 

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