Bundesregierung zu Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 9. Dezember 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
 
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob diejenigen Mitglieder der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die vor fünf Jahren Mitglieder der in der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 18/115 erwähnten RSK-Redaktionsgruppe waren und heute noch RSK-Mitglieder sind, alle Fragen dieser RSK-Redaktionsgruppe aus dem Jahr 2008 abschließend und fachlich hinreichend belastbar beantwortet sehen, und falls die betreffenden Mitglieder nicht alle Fragen abschließend und fachlich hinreichend belastbar
beantwortet sehen, wie rechtfertigt dann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Verzicht auf eine entsprechende aktuelle RSK-Befassung vor der Abgabe seiner bundesaufsichtlichen Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe oben genannte Antwort der Bundesregierung)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
vom 9. Dezember 2013
Zur Prüfung des Sachverhalts einschließlich der durch einzelne Mitglieder der Reaktor-Sicherheitskommission vor fünf Jahren dazu aufgeworfenen Fragen ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) berufen. Die Beantwortung dieser Fragen wurde im Auftrag des BMU durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit bewertet. Das BMU hat sich hinsichtlich eines Themas erneut durch die RSK beraten lassen.

Link zum Dokument auf der Homepage des Bundestages (Frage 80, S. 72)

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