Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Antrag

…Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ KFK sollte prüfen, wie die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.

Mit dem am 27. April 2016 veröffentlichten – einstimmig beschlossenen – Abschlussbericht hat die KFK diesen Auftrag erfüllt und schlägt vor, dass die Pflicht zur Sicherung der Finanzierung der Entsorgungskosten und die Pflicht zur Handlung in der Kette der kerntechnischen Entsorgungsschritte jeweils in einer Hand gebündelt werden sollen. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung soll in der Hand des Staates liegen; die Finanzierungslast soll durch die Unternehmen dadurch getragen werden, dass sie liquide Mittel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, in dem die Verfügbarkeit der Mittel durch den Staat gesichert wird.

Nach erfolgter Prüfung durch die Bundesregierung soll vorliegender Gesetzentwurf die Empfehlungen der KFK umsetzen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verantwortung in diesem Bereich so zu regeln, dass Stilllegung, Rückbau und Entsorgung effizient organisiert und durchgeführt werden und die Finanzierung der Vorhaben langfristig sichergestellt wird, ohne dass die Kosten auf die Gesellschaft übertragen werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die vorhandene Haftungsmasse zur Erfüllung der Verpflichtungen der Unternehmen auch zukünftig zur Verfügung steht….

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