Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Gewerkschaften fühlten den Bundestagskandidaten auf den „rentenpolitischen Zahn“

Pressemitteilung des DGB Nordbaden

Karlsruhe. Am Dienstagnachmittag (09.07.2013) hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Diskussion mit den KandidatInnen zur Bundestagswahl eingeladen. Rund 70 Personen, überwiegend Kolleginnen und Kollegen, waren der Einladung ins Gewerkschaftshaus Karlsruhe trotz der sommerlichen Temperaturen gefolgt, um mit den KandidatInnen über Fragen der Rentenpolitik zu diskutieren.

Grundlage der Diskussion war unter anderem eine betriebliche Umfrage der IG Metall, die deutlich macht, wie sehr die Menschen um ihre Zukunft im Alter fürchten. Von den rund 3000 Befragten aus dem Raum Karlsruhe glauben nur 4%, dass sie von ihrer gesetzlichen Rente einmal gut werden leben können. Deutlich mehr als die Hälfte glaubt dies nicht. Gleichzeitig fürchten mehr als 40% das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht gesund zu erreichen und deshalb Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Grund genug, dass die Politik Veränderungen vornimmt, so dass die Befürchtungen der Beschäftigten nicht eintreten.

In einem Input stelle Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied das Rentenkonzept des DGBs dar. „Alles sauber und belastbar berechnet. Wenn wir sofort nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung beginnen würden, könnten wir bis 2020 durch moderate Beitragserhöhungen eine Demografiereserve aufbauen, die es ermöglicht, niedrige Renten zu bezuschussen und wir könnten die Rente mit 67 zurücknehmen“, war ihre Botschaft.

Die KandidatInnen hatten anschließend Gelegenheit, ihre Ansichten zur Rente darzulegen. Schnell wurde klar, dass die Parteien zwar in vielen Punkten ähnliche aber eben nicht gleiche Ansichten vertreten und dass die Wahl im September somit auch eine Entscheidung über die Zukunft der gesetzlichen Rente sein wird. Während Karin Binder von der Linken sich für eine Mindestrente von 1050 Euro aussprach, plädierte Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90 / Die Grünen für das grüne Modell der Garantierente. Parsa Marvi, Kandidat der SPD, ging auch auf die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen ein, um der künftigen Altersarmut schon heute vorzubeugen. Dr. Christian Bäumler, Vorsitzender der CDA und als Vertreter von Ingo Wellenreiter auf dem Podium, mahnte dies ebenfalls an, setzt jedoch stärker auf tarifliche Lösungen als seine Konkurrenten.

Auch dem Publikum gab Moderator Mathias Zurawski vom SWR reichlich Gelegenheit, sich mit Fragen und Anmerkungen zu beteiligen. Dabei wurde vor allen Dingen klar, dass schon heute viele Renten nicht zum Leben reichen, gerade bei Frauen, und dass der Alltag in vielen Betrieben einen Renteneintritt erst mit 67 Jahren nicht zulässt und Arbeitsplätze, die daran etwas ändern würden nur in den wenigsten Unternehmen existieren. Wie ein Kollege es formulierte: „Da werden Gesetze gemacht, die sind ja vielleicht gut gemeint, aber die Unternehmen nutzen die Lücken gnadenlos aus und die Beschäftigten dürfen die Suppe dann auslöffeln!“.

Am Ende der Veranstaltung hatten die KandidatInnen auf dem Podium eine ordentliche Dosis betriebliche Realität erhalten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Publikum ein besseres Bild gewonnen, welche Partei wofür steht, zumindest in einem kleinen Ausschnitt.

Nun kommt es darauf an, dass die Menschen am 22. September auch tatsächlich wählen gehen und dass dann die Parteien sich an ihre Zusagen auch tatsächlich halten.

Das Programm der Veranstaltung…

Hier auch der etwas ausführlichere DGB-Bericht mit weiteren Fotos…