Gorleben: Angebliche Nachuntersuchung weiterhin unauffindbar und ohne Beleg!

Kurzbericht Untersuchungsauschuss

Der Untersuchungsausschuss hörte am 8. September 2011 einen Zeugen: Dr. Hans-Joachim Röhler, geladen von CDU/CSU und FDP.

Der Zeuge

Dr. Hans-Joachim Röhler ist Jurist und war von Juni 1974 bis Juli 1978 Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. In seiner Tätigkeit als Staatssekretär war er konkret mit der Standortbenennung Gorlebens am 11.11.1976 betraut. In seiner Funktion war er nicht nur für das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung (NLfB) zuständig, welches die Standortauswahl der KEWA und des Landes geologisch begleitete. Er war auch für den Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) zuständig, der am 16.11.1976 eingesetzt wurde, um nachträglich eine Begründung für die bereits am 11.11.1976 erfolgte Benennung des Standortes Gorleben zu liefern.

Gesamtbilanz

Der Zeuge, der bereits vor dem Untersuchungsausschuss Asse in Niedersachsen ausgesagt hat, verstrickte sich in seinen Ausführungen ein ums andere Mal in Ungereimtheiten. Dabei ging es insbesondere um die imaginäre und unauffindbare Nachuntersuchung der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsgesellschaft (KEWA). Röhler behauptete, es habe bereits im Sommer 1976 eine solche Nachuntersuchung gegeben, in der Gorleben als der am besten geeignete Standort benannt worden sei. Einen Beweis konnte er dafür allerdings nicht anbringen. Vielmehr sprechen die Fakten eindeutig gegen diese These.

Verschollene Akten

Röhler vertrat im Ausschuss vehement die Meinung, dass Gorleben in einer Nachuntersuchung mit mehreren Standorten am besten abgeschnitten habe. “Gorleben war im Ranking auf Platz 1”. Er behauptete, dass man der KEWA bereits Anfang 1976 weitere Standorte zur Untersuchung benannt habe, darunter auch Gorleben. Allerdings, so gab der Zeuge selbst zu, habe er dazu keine Unterlagen in den Akten finden können. Auf Nachfrage der Grünen Obfrau Sylvia Kotting-Uhl, ob er denn die besagte KEWA-Nachuntersuchung jemals gesehen habe, konnte er sich nicht konkret erinnern. Er verwies darauf, dass ihm das Ergebnis lediglich aus einem Vermerk von Klaus Stuhr bekannt sei. Klaus Stuhr wiederum, der bereits vor dem Untersuchungsausschuss befragt wurde, konnte sich an keine Nachuntersuchung durch die KEWA erinnern.
Fraglich ist, warum in keiner Akte festgehalten wurde, dass die KEWA nicht nur weitere Standorte untersuchte, sondern angeblich bereits im Sommer 1976 Gorleben als besten Standort benannt haben soll. Auf die Frage des Grünen Abgeordneten Jerzy Montag, wie er sich denn erklären könne, dass es keinerlei Schriftverkehr, keinerlei Vermerke und keinen einzigen Auftrag dazu gegeben habe, konnte der Zeuge nicht hinreichend antworten. Er verwies lediglich darauf, dass es solche Akten gegeben haben müsse und er sich auch frage, warum es diese jetzt nicht gebe. Jerzy Montag hielt dem Zeugen dann mehrere Vermerke vor, die eindeutig belegen, dass in allen Gesprächen und jeglichem Schriftverkehr vor dem 11.11.1976 immer nur von drei Standorten die Rede gewesen war (Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst). Von Gorleben wurde nie gesprochen.

Sylvia Kotting-Uhl befragte den Zeugen daraufhin noch einmal, wie es denn sein könne, dass sogar bei einer Besprechung der KEWA im August 1976 immer noch von den drei bekannten Standorten gesprochen wurde und die besagte Nachuntersuchung oder gar Gorleben mit keiner Silbe erwähnt würden. Dies belegen drei unterschiedliche Aktenvermerke zu dem Gespräch. Daraufhin geriet der Zeuge erneut ins Schwimmen und meinte, er könne keine Auskünfte zu den Interna der KEWA geben. Auch am 05.11.1976, also kurz vor der Benennung Gorlebens, reichte die KEWA lediglich ein ausführliches Bohrprogramm für die drei bekannten Standorte ein, so die Grüne Obfrau weiter. Warum dies ohne Gorleben geschehen sei, konnte sich der Zeuge erneut nicht erklären. Selbst in der Kabinettsvorlage für das Ministergespräch am 11.11.1976, die Röhler eigens verfasst hatte, tauchte Gorleben nicht auf. Der Zeuge gibt zu: “Das passt alles nicht zusammen”.

Überraschung bei Allen, nur nicht bei Herrn Röhler!

Besonders interessant für die Befragung war auch ein Tagebucheintrag des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Leisler-Kiep. Bei einem Vortreffen zum Ministergespräch am 11.11.1976, wollte dieser Gorleben erstmalig als eine vierte Standortmöglichkeit ins Gespräch bringen und stellte dann überrascht fest, dass Gorleben bereits untersucht worden war und sogar als bester Standort benannt wurde. Selbst dem zuständigen Wirtschaftsminister und gleichzeitigem Vorgesetzten von Herrn Röhler war also nicht bekannt, dass es eine Nachuntersuchung gegeben haben soll, in der Gorleben als bester Standort ermittelt worden sei. Damit reiht er sich in eine lange Schlange von überraschten Gesichtern ein. Wie bereits angeführt, konnte sich der Zeuge Klaus Stuhr an keine Nachuntersuchung der KEWA erinnern und auch Klaus Otto Naß, der “Chefberater” von Ministerpräsident Ernst Albrecht, zeigte sich in einem Vermerk sehr überrascht, dass gegenüber dem Bund am 11.11.1976 die Zusage gemacht wurde, Gorleben als Standort zu benennen. Keine der zuständigen Personen war mit diesem Sachstand vertraut, den Herr Röhler so felsenfest als gesichert annimmt. Es fragt sich, warum er diesen angeblichen Fakt nicht in die vorbereitende Kabinettsvorlage vom 8.11.1976 hineingeschrieben hat. War die Nichtinformierung seines Ministers Leisler-Kiep und des Ministerpräsidenten Albrecht eine große Illoyalität des ehemaligen Staatssekretärs? Oder war die Information in dieser Kabinettsvorlage wahrheitsgemäß und es gab schlichtweg keine Nachuntersuchung der KEWA, was sich aus den Akten eindeutig ergibt. Ist dies der Fall, dann hat Herr Röhler die Unwahrheit gesagt.

Der Zeuge formulierte selbst, dass man ein “Stoßtruppverfahren” des Bundes bei der Standortbenennung verhindern und Gorleben als Überraschungsmoment nutzen wollte. Diese Aussagen unterstützen allerdings nur die These, dass man Gorleben sehr wohl aus dem Hut gezaubert und eben nicht im Vorfeld fachgerecht ausgewählt hatte.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 22. September 2011 statt. Dort wird der Ermittlungsbeauftrage des Untersuchungsausschusses Dr. Gerold Lehnguth seinen Abschlussbericht vorstellen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

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