Gorleben: Argumentation der Koalition bricht völlig in sich zusammen!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 27. Oktober 2011 gleich drei Zeugen: Jürgen Schubert und Dr. Adalbert Schlitt, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Jörg Martini, geladen von der Opposition.

Die Zeugen

Jürgen Schubert war zwischen 1965 und 1975 zunächst im Bergamt Wolfenbüttel für die Einlagerung in die Asse zuständig. Danach wechselte er ins Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld und übernahm dort unter anderem das Dezernat für Strahlenschutz. In dieser Funktion nahm er für das Oberbergamt an den Sitzungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) und des Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) der niedersächsischen Landesregierung teil, der mit der Auswahl des Standortes für ein nukleares Entsorgungszentrum befasst war.

Jörg Martini, diplomierter Bauingenieur, arbeitete von 1981 bis 1987 bei der Firma Thyssen Schachtbau. Zunächst wirkte er von 1981 bis 1982 an der Erstellung der Studie zur Findung der bestgeeigneten Schachtansatzpunkte für die beiden Schächte des Erkundungsbergwerkes Gorleben mit. Später wurde er als Fahrsteiger beim Abteufen des ersten Schachtes eingesetzt, bei dem es 1987 zu mehreren, in einem Fall sogar tödlichen Unfällen kam.

Adalbert Schlitt ist Jurist und war von 1971 bis Ende 1976 Geschäftsführer der Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft mbH (KEWA). Die KEWA war im Auftrag des Bundesforschungsministeriums mit der Auswahl eines geeigneten Standortes für das nukleare Entsorgungszentrum betraut und hat Untersuchungen an den Standorten Wahn, Lichtenhorst und Lutterloh durchgeführt. Gesamtbilanz So hatte die Regierungskoalition nicht gewettet: Gleich beide von ihr benannten Zeugen sagten aus, dass eine Nachbewertung durch die KEWA, in der Gorleben auf Platz 1 landete, weder bekannt noch jemals durchgeführt worden sei. Damit erweist sich die Argumentation der Koalition als falsch. Die im wesentlichen von dem CDU-Mitarbeiter und Historiker Anselm Tiggemann kreierte Argumentation der Koalition, Gorleben sei schon immer präferiert und zudem sachgerecht untersucht worden, bricht in sich zusammen! Es kann nun nicht mehr behauptet werden, Gorleben sei fachlich-wissenschaftlich begründet gewesen. Ein tolles Ergebnis für die Oppositionsseite.
Jörg Martini berichtete eindringlich und emotional vom tragischen Schachtunfall in Gorleben, der hätte verhindert werden können, wenn man seine Warnungen beachtet hätte.

Eine Nachbewertung der KEWA kenne ich nicht

Der Zeuge Jürgen Schubert hörte das erste Mal konkret von der Standortalternative Gorleben, als er an der Sitzung des IMAK am 01. Dezember 1976 teilnahm, und damit eindeutig nach dem Ministergespräch bei Albrecht am 11. November 1976. Vorher, so seine Erinnerung, sei immer nur von den bereits bekannten Standorten Wahn, Lichtenhorst und Lutterloh die Rede gewesen. Bei den Sitzungen des IMAK war er dafür zuständig, die Standortalternativen aus Sicht der Bergbehörde zu beurteilen. Dabei ging es vornehmlich darum, Konzessionen zu prüfen und zu bewerten, inwiefern ein Standort für den Bau von Kavernen oder einem Bergwerk geeignet ist.

Bisher war im Ausschuss strittig, ob es eine Nachbetrachtung durch die KEWA gegeben hat, in der Gorleben als bester Standort bewertet wurde. Auf Nachfrage erörterte der Zeuge, dass ihm eine solche Studie nicht bekannt sei. Auch nach mehrmaliger Umformulierung der Frage von Seiten der CDU hielt Schubert an seiner Aussage fest, dass er keine KEWA-Nachuntersuchung kenne und dass diese auch nicht die Bearbeitungsgrundlage beim IMAK gewesen sei. Die durchaus fragwürdige Überzeugungstechnik der Koalition führte mitunter zu deutlicher Unruhe im Ausschuss.

Aus Schuberts Sicht seien zudem auch andere Standorte, die im IMAK-Prozess besprochen wurden, durchaus geeignet gewesen. Darüber hinaus bestätigte er, dass die Standortbenennung eine rein landespolitische Entscheidung gewesen sei! Die Vermutung, der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, habe Gorleben aus dem Hut gezaubert, wird hiermit untermauert.

Verzögerungstaktik der Koalition

Am Morgen hatte die Koalitionsmehrheit im Ausschuss beschlossen, den letzten Zeugen Adalbert Schlitt in jedem Falle ab 15 Uhr zu vernehmen. Zwischen Herrn Schubert und Herrn Schlitt sollte somit der Zeuge Jörg Martini möglichst kurz vernommen werden, dessen vermutliche Aussagen den Koalitionären offensichtlich nicht ins Bild passten. Man zog die Vernehmung von Herrn Schubert deutlich in die Länge und stellte ihm Fragen, die nur noch am Rande mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hatten. Das endete mit der Bemerkung von Oppositionsseite, man habe ihn nun wirklich alles gefragt, außer, was er zu Weihnachten geschenkt bekommen habe. Der Zeuge Martini musste bis nach 14 Uhr auf seine Vernehmung warten, die dann gegen 15 Uhr für die Vernehmung von Adalbert Schlitt unterbrochen wurde. Eine Zumutung für den Zeugen und reine Verzögerungstaktik der Koalitionsfraktionen. Kreative Arbeitsmethoden erforderlich Jörg Martini erklärte während seiner Befragung, dass ihm bei seiner damaligen Arbeit zur Studie „Vergleichende Stabilitätsbeurteilung von Schächten im Steinsalz“ bewusst wichtige Informationen vorenthalten worden waren, weil er und seine Kollegen dort Ergebnisse produzierten, die nicht gerne gesehen wurden. So gab es eine ausführliche Studie zu den Daten aller deutschen Schächte der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Diese wurden ihm nicht zur Verfügung gestellt,, obwohl sie der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoff mbH (DBE), formal die Auftraggeberin, zugänglich gewesen war. Der Zeuge bezeichnete die damalige Verhaltensweise von Seiten der Auftraggeber als „sehr elegant eingefädelt“. Man habe dann „so gut es ging“ weiter gearbeitet. Verbindliche Zuordnungen zu dem gesamten Schacht waren allerdings nicht möglich. Man musste kreativ arbeiten und sich vergleichbare Daten selbst besorgen, obwohl diese der DBE selbst vorlagen! Dies kommentierte der Zeuge mit der Aussage „Da [bei der DBE] schlummert, glaub ich, noch so manches“.

Der Schachtunfall in Gorleben hätte verhindert werden können!

Die dann gewählten Schachtansatzpunkte hätten aus seiner Sicht ganz klar an anderer Stelle gesetzt werden müssen. Der Zeuge hielt in seinem Bericht zur Stabilitätsbeurteilung fest, dass diese nicht dem Optimum entsprechen würden, was allerdings von der DBE wieder gestrichen wurde.

An den Schachtansatzpunkten wurde deutlich mehr Carnallit gefunden als erwartet. Dadurch ergaben sich erhöhte Anforderungen an die Absicherung gegen Laugenzutritte. Um den Schacht gegen Laugenzutritte zu schützen, musste er mit dem aufwändigen Gefrierverfahren durchgeführt werden. Als Martini einen deutlichen Anstieg der Temperaturen feststellte, warnte er vor Stabilitätsproblemen. Seiner Ansicht nach hätte das Schachtabteufen langsamer vorgenommen werden müssen, um die Schutzwirkung des Frostkörpers wirksam werden zu lassen. Hierzu wurde jedoch nach Aussage des Zeugen durch den DBE-Betriebsleiter Grübler auf den Zeitdruck hingewiesen.

Bereits im Oktober 1986 gab es einen ersten Unfall, bei dem 2 Bergarbeiter verletzt wurden. Am 20. März war der Zeuge selbst von einem herabstürzenden, nicht richtig gefrorenen Felsbrocken getroffen worden und anschließend verletzt krankgeschrieben. Nachdem nun deutlich wurde, dass der Beton im Schacht aufzubrechen drohte, wurden in Abwesenheit des Zeugen Stahlringe darum gezogen. Für Martini sei es völlig klar gewesen, dass die Stahlringe der Druckkraft des Gebirges nicht standhalten würden. Die Bemessung der Stahlsicherungsringe sei falsch gewesen. Es sei lächerlich gewesen, davon auszugehen, ein Stahlring könne die Kraft von zwei insgesamt 60cm dicken Betonblöcken aufhalten, die so sehr zusammengepresst wurden, dass bereits Ecken abgeplatzt waren. Diese Kritik wurde allerdings vom Tisch gefegt und man wurde angewiesen, weiter zu arbeiten. Dies, so sollte sich traurigerweise herausstellen, war ein fataler Fehler! Am 12. Mai 1987 kam es zu einem tödlichen Unfall beim Abteufen des Schachtes. Ein Arbeiter wurde von den herunterkommenden Gesteinsmassen erfasst und verstarb. Martini, der selbst kurze Zeit vorher bei seinem Unfall einen schweren Lungenschaden erlitten hatte und sich zu Hause noch davon erholte, wurde unverzüglich in die Firma zitiert. Sein damaliger Chef bei Thyssen Schachtbau kam „händeringend“ auf ihn zu. Man fragte ihn, wie man nun mit der Situation umgehen solle. Der Zeuge insistierte, man müsse die Teufarbeiten augenblicklich stoppen und den Schacht mit Beton verfüllen. Die Reaktion seines Chefs und des gesamten Vorstands war grotesk: Man vertrat die Meinung, dass dies einem Verrat gegenüber dem Auftraggeber gleichkäme. Man müsse in der vorgegebenen Zeit „unten sein“ und den Auftrag pflichtgemäß erfüllen. Jörg Martini konnte dieses verantwortungslose Handeln seiner Vorgesetzten nicht mittragen und kündigte umgehend.

Die Grüne Obfrau im Ausschuss Sylvia Kotting-Uhl, arbeitete während der Befragung heraus, dass der Zeitdruck bei den Arbeiten enorm gewesen war. Es gab strikte Zeitvorgaben, den Schacht „herunterzuknüppeln“, die mit aller Vehemenz eingehalten werden sollten. Dadurch wurde klar: Die durch den politischen Druck verursachte überhastete Durchführung der Arbeiten ging über die Sicherheit der Mitarbeiter und führte zu dem tragischen Tod, der hätte verhindert werden können!

Die Koalitionsbefragung erging sich ausschließlich nach den verwandtschaftlichen Verhältnissen des Zeugen und warum er das Verhalten seiner Vorgesetzten nicht zur Anzeige gebracht hätte. Dies geschah auf eine so unverschämte Art und Weise, dass sich die Grüne Abgeordnete Dorothea Steiner beim Zeugen für das Auftreten der CDU Abgeordneten entschuldigte, deren perfiden Fragstellungen waren für sie ein Anlass zum Fremdschämen.

Eine Nachuntersuchung durch die KEWA hat es nicht gegeben!

Die Befragung des Zeugen Adalbert Schlitt wurde mit Spannung erwartet, da er der einzige verbliebene Zeuge ist, der mit den konkreten Untersuchungen der KEWA betraut gewesen ist. Herr Schlitt war Geschäftsführer der KEWA und somit derjenige, der sich mit allen Analysen befasst hatte.
Zum Erschrecken der Koalition verneinte ihr eigener Zeuge gleich bei einer der ersten Fragen der Vorsitzenden, dass die KEWA eine sogenannte KEWA-Nachbewertung vorgenommen habe. Schlitt sagte klar, dass Gorleben während seiner Zeit als Geschäftsführer nicht diskutiert worden war. Gorleben kam allein wegen der Grenznähe nicht in Frage und damit hätte er den Gesellschaftern „gar nicht kommen brauchen“. Zudem seien zu dem damaligen Zeitpunkt im Sommer 1976, in dem die Nachuntersuchung laut Koalition stattgefunden haben sollte, gar keine Untersuchungen mehr durchgeführt worden. Er bestätigte mehrfach – auch nach hartnäckiger Nachfrage von Seiten der Koalition – dass Gorleben nicht in der Auswahl gewesen sei. Diese Aussage unterstützt, was man bisher in den Akten gefunden hat: Es hat keine Nachbewertung durch die KEWA gegeben, in der Gorleben als bester Standort ermittelt worden war. Auf die Frage hin, ob er sich vorstellen könne, wo man denn eine solche Nachbewertung finden könne, meinte der Zeuge: „Sie werden auch nichts in den Akten finden, weil nichts mehr stattgefunden hat!“. Er bekräftigt, dass generell ab August 1976 keine Standortuntersuchungen oder gar Bohrungen mehr durchgeführt worden seien. Auch die Mitarbeiter seien daraufhin mit anderen Aufgaben betraut gewesen und somit hätte schlichtweg niemand diese Untersuchungen durchführen können. Der angebliche Bericht der KEWA, in dem Gorleben in einem kurzen Absatz erwähnt und gleichzeitig als bester Standort benannt wird, wurde weder mit ihm abgestimmt noch kann er sich diese Einfügung erklären.

Nach diesem Sitzungstag ist eindeutig klar geworden, dass es keine Nachbetrachtung durch die KEWA gegeben hat. Die Mär der Regierungskoalition, Gorleben sei fachgerecht in einer Nachuntersuchung benannt worden, kann somit ad acta gelegt werden! „Der vom niedersächsischen Umweltminister Sander in Auftrag gegebene Fake ist somit endgültig vom Tisch”, so Sylvia Kotting-Uhl mit Blick auf die Gorleben-Expertise von Anselm Tiggemann aus 2010.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 10. November 2011 statt, als Zeugen werden der Geologe Dr. Detlef Appel und Henning Rösel, der frühere Vize-Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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