Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

Die Pläne erhärten den Verdacht, dass Union und FDP den Schwarzbau Gorleben so schnell wie möglich fertigstellen wollen. Kritische Fragen und Einwände der Bevölkerung sind da unerwünscht.
Letztlich erreicht schwarz-gelb mit dieser Rambo-Manier aber nur das Gegenteil der eigenen Strategie. Der Standort wird juristisch angreifbarer. Der Widerstand der vor den Kopf gestoßenen Bevölkerung wird wachsen. Schwarz-gelb steuert somit schnurstracks auf massive gesellschaftliche Konflikte und das Scheitern des Standorts Gorleben zu. Mit ihrer sturen Weigerung, eine zeitgemäße Endlagersuche zu starten, riskiert die Regierung überdies vier verlorene Jahre.

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