Gorleben-Ausschuss: Vorwürfe der Union sind unseriöses Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung

Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:

Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel an der Eignung des Salzstockes zu entkräften. Daher versucht sie, mit konstruierten Vorwürfen vom eigentlichen Skandal abzulenken. Damit entlarvt sie letztlich aber nur die eigene Schwäche – gemäß der alten Weisheit, dass getroffene Hunde bellen. Nicht angebliche rot-grüne Taktik delegitimiert die Atomkraft, sondern die vielen ungelösten Probleme der Atomkraft selbst.

Die von Grindel geäußerte Behauptung, Schwarz-Gelb gehe ergebnisoffen mit Gorleben um, wird schon allein durch die Tatsache widerlegt, dass die Regierung Kohl das Bergwerk bereits endlagergerecht anlegen ließ. Mit seiner Behauptung, Rot-Grün habe die Eignung Gorlebens bestätig, verdreht Grindel vollends die Fakten. Ein Blick in das von ihm zitierte Dokument zeigt, dass erhebliche fachliche Zweifel bestanden und zum Gorleben-Moratorium führten. Wer anderen unsaubere Absichten vorwirft, sollte zumindest sauber zitieren.

Wenn die Union die ans Licht gekommenen Missstände bereits als bekannte Sachverhalte anerkennt, stellt sich umso mehr die Frage, wieso die schwarz-gelbe Bundesregierung in Gorleben überhaupt weiterarbeiten lässt und den Standort nicht endlich aufgibt.

Die Tatsache, dass die Union nicht nach dem bestgeeigneten Endlager für den gefährlichsten Müll Deutschlands suchen will, ist verantwortungslos. Spätestens nach den verheerenden Erfahrungen mit dem vom Absaufen bedrohten Atommülllager Asse muss es natürlich darum gehen, nicht irgendeinen Standort zum Endlager auszubauen, sondern den bestgeeigneten Standort zu finden. Dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses unbequeme Wahrheiten für Atom-Fans und Befürworter von Laufzeitverlängerungen zutage fördern wird, liegt auf der Hand. Denn selbstverständlich ist das Ansinnen längerer AKW-Lauzeiten und somit der Vermehrung des Atommülls unweigerlich mit der ungelösten Endlager-Problematik verbunden.

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/gorleben-ausschuss-vorwuerfe-der-union-sind-unserioeses-ablenkungsmanoever/