Gorleben: Das kann ich beim besten Willen nicht mehr erinnern!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Aufgrund eines Beschlusses der Koalitionsmehrheit hörte der Untersuchungsausschuss am 26. Januar 2012 nur einen Zeugen: Dr. Horst Schneider, geladen von der Opposition.

Mehr zu dem Beschluss der Koalition, zukünftig nur noch eine Zeugen zu befragen und damit den Untersuchungsausschuss unnötig in die Länge zu ziehen, entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung vom 26. Januar 2012 “Angst vor Merkel-Vernehmung? CDU/FDP will Gorleben Untersuchungsausschuss versanden lassen“.

Der Zeuge

Dr. Horst Schneider ist ehemaliger Ministerialrat im Bundesumweltministerium und war dort in verantwortlicher Position als Referatsleiter mit atomrechtlichen Fragen befasst. Zudem leitete er bis 2001 den Fachausschuss Recht im Länderarbeitskreis Kernenergie. Im BMU war er von 1989 bis 2001 tätig und wechselte danach ins Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, wo er als Referatsleiter für Kernenergiewirtschaft und Endlagerforschung zuständig war. In dieser Zeit sind zahlreiche Publikationen des BMWi unter seiner Verantwortung erschienen, die sich entgegen dem damals geltenden Moratorium positiv zur Eignung Gorlebens äußerten und Grundlagen für die nun wiederaufgenommenen Erkundungsarbeiten lieferten. Seit 2009 ist er nicht mehr im aktiven Dienst und übernahm danach die Rubrik „Rund ums Recht“ bei der Zeitschrift „atomwirtschaft“, in der er laut eigener Aussage „Artikelchen“ verfasst. Seit 2001 sitzt Schneider zudem im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE).

Gesamtbilanz

Die Befragung von Herrn Schneider zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass er sich an vieles erinnerte, nur nicht an das, was für den Ausschuss wesentlich und interessant gewesen wäre. An viele der benannten Ereignisse könne er sich „bedauerlicherweise“, wie er immer wieder betonte, nicht mehr erinnern. Zudem wich er vielen Fragen aus, indem er lange und sehr grundsätzliche Ausführungen zu dem jeweiligen Thema oder hin und wieder auch zu einem ganz anderen Aspekt machte. Der Opposition fiel es zunehmend schwer an die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu glauben.

Stark angekratzte Glaubwürdigkeit

Ein wichtiger Aspekt bei der Befragung des Zeugen waren die Ereignisse um die Energiekonsensgespräche zwischen der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel, dem damaligen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und den Energieversorgungsunternehmen (EVU). Bisher erinnerte sich kein Zeuge daran, etwas von den Gesprächen gewusst zu haben, klar ist aber, dass sie stattgefunden haben. Zudem liegen dem Ausschuss auch weder Protokolle noch Teilnehmerlisten der Gespräche im Dezember 1996 und Januar 1997 vor.

Nach mehreren Fragen der Grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zu diesen Gesprächen, auf die der Zeuge mit damals parallel laufenden Gesprächen mit der SPD antwortete, fragte ihn ein CDU-Abgeordneter, ob er von den Gesprächen mit den EVU gewusst habe. Darauf antwortete Schneider, dass ihm davon damals “konkret nichts bekannt” gewesen sei.

Als Sylvia Kotting-Uhl ihm dann gleich zwei von ihm verfasste Vermerke vorlegte, von denen einer für Frau Merkel zur Vorbereitung der Gespräche verfasst wurde, ruderte Schneider zurück und meinte, er habe die Frage lediglich missverstanden. Er habe geglaubt, es sei bei der Befragung um ganz andere Gespräche gegangen, was wenig glaubwürdig erschien, da die Abgeordnete Kotting-Uhl nicht nur konkrete Daten nannte, sondern auch einzelne Aspekte der Dokumente vortrug, die keinen Zweifel daran ließen, um was es sich dabei handelte. Eine direkte Kenntnis über die damaligen Geschehnisse gab Schneider trotzdem nicht zu.

Auch nachdem durch einen weiteren Vorhalt deutlich wurde, dass sein direkter Mitarbeiter Siegbert Schneider sein Referat in einem Nachbereitungstreffen vom Ministergespräch am 05. Dezember 1996 vertreten hatte, meinte der Zeuge lediglich, dass er davon ausgehe, dass ihm dann auch Bericht erstattet wurde – im Grunde seien ihn die Dinge dort aber auch nichts angegangen. Was dort besprochen wurde, habe andere Referate betroffen und da mische man sich nicht ein.

Es entstand zunehmend der Eindruck, dass Schneider bestimmte Fragenkomplexe bewusst umschiffte – Alles in allem war es eine wenig überzeugende und vor allem wenig glaubwürdige Vorstellung des Zeugen.
Die Geschehnisse um die Energiekonsensgespräche bleiben bislang undurchsichtig. Angeblich können sich Zeugen nicht an diese wichtigen Gespräche erinnern, auch wenn sie selbst sogar Ministervorlagen dafür erstellt haben. Zudem fehlen weiterhin Akten dazu, wie bspw. die Protokolle. Es stellt sich zunehmend die Frage, warum die Geheimhaltung damals so groß war und auch heute noch ist.

Mangelnde Qualifikation

Die Grüne Abgeordnete Dorothea Steiner befragte den Zeugen nach seiner Tätigkeit im Wirtschaftsministerium. Schneider meinte, dass er dort die Fachaufsicht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) besaß. Die Abgeordnete fragte daraufhin deutlicher nach seiner fachlichen Qualifikation, da er 2007 die sog. „Tonstudie“ der BGR, in der das Wirtsgestein Ton hinsichtlich der Endlagerung radioaktiver Abfälle untersucht worden war, frei nach gusto interpretiert hatte. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung hatte Schneider, mit Bezug auf die Studie, nämlich die Meinung vertreten, dass die Beschaffenheit des Wirtsgesteins Salz am besten und Gorleben somit weiterhin am geeignetsten sei. Die freie Interpretation von Schneider war dabei, dass in der BGR-Studie gar kein Salz, sondern eben nur Ton untersucht worden war und somit diese Erkenntnis gar nicht getroffen worden war. Zudem besaß Schneider auch nicht die fachliche Qualifikation, um diese Aussage in die Ergebnisse der Tonstudie hinein zu interpretieren. Daraufhin meinte der Zeuge, er habe sich dem Sprachgebrauch der Bundesregierung angeschlossen und gab zu, kein Fachmann zu sein, der alle Einzelheiten durchgehen könne: Ein Nicht-Fachmann besaß also die Fachaufsicht über die zentrale geowissenschaftliche Beratungseinrichtung der Bundesregierung und hat zudem auch noch fachlich unrichtige Stellungnahmen abgegeben.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 09. Februar 2012 statt, als Zeuge wird Dr. Manfred Bloser gehört, ehemaliger Ministerialrat im Bundesumweltministerium. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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