Gorleben: Die Legende bricht zusammen

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben am 30. September 2010 machte erneut deutlich: Die Zweifel daran, dass Gorleben als Endlager überhaupt geeignet sein könnte, werden immer größer. Eine ergebnisoffene Standortsuche nach wirklich geeigneten Standorten wird immer dringlicher.

Zahlreiche ungeklärte geologische Probleme in Gorleben

Die Sitzung startete mit der Vernehmung des ehemaligen Fachbereichsleiter des Bundesamtes für Strahlenschutz Dr. Ulrich Kleeman. Der Geologe unterstrich die Vielzahl der ungeklärten Probleme. Die Risiken durch mögliche Wassereintritte und fehlenden Barrieren im Deckgebirge wurden nicht ausreichend untersucht. Eine Erdgasblase unter dem Salzstock und mögliche Auswirkungen durch eine tektonische Störungslinie entlang der Elbe wurden komplett ignoriert. Der Zeuge Dr. Tiggemann bestätigte später, dass Informationen zur Gasproblematik aus dem Ostteil des Salzstockes im Gebiet der ehemaligen DDR den Behörden schon Mitte der70er Jahre bekannt waren, aber nicht weiter verfolgt wurden. Diese Phänomene wurden aber nie untersucht: Die Verantwortlichen nahmen eventuelle Risiken einfach billigend in Kauf.

Erkundungskonzept nicht an geologische Kriterien orientiert

Auch bezüglich der Veränderungen des Erkundungskonzeptes trug Dr. Kleemann maßgeblich zur Aufklärung bei. 1997 wurden unter der Bundesumweltministerin Merkel Erkundungsbereiche aufgrund fehlender Salzrechte in eine andere Richtung umgelegt, ungeachtet vorhandener geologischer Probleme. Angela Merkel war damals, wie aus einem Vermerk des Fachreferats hervorgeht, über die Probleme informiert, die sich aus den fehlenden Salzrechte ergeben. Sie entschied sich aber – auch gegen Bedenken der Fachleute im Bundesamt für Strahlenschutz – dafür, trotzdem weiter zu erkunden. Die simple Hoffnung, es würde schon nichts passieren, wenn innerhalb sicherheitskritischer Bereiche erkundet wird, ist eine wirklich sehr verantwortungsvolle Politik.

Vergleichende Standortsuche jetzt einleiten

Dr. Kleemann machte deutlich, dass er Gorleben für nicht geeignet hält. Er kritisierte den intransparenten Prozess zur Auswahl Gorlebens und die Ignoranz gegenüber den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. Er unterstrich, dass endlich ein ergebnisoffenes Standortauswahlverfahren notwendig sei, dass mit einer umfassende Bürgerbeteiligung verbunden ist. Die Instrumentarien dafür habe das Bundesamt für Strahlenschutz vorgelegt. Der Bundesumweltminister könnte bereits heute ein Auswahlverfahren für geeignete Standorte einleiten. Das sei das Gebot der Stunde, anstatt weiter die Menge der radioaktiven Abfälle zu erhöhen ohne Aussicht auf ein geeignetes Endlager.

Die Legende vom wissenschaftlichen Auswahlverfahren bricht zusammen

Am Nachmittag wurde Dr. Anselm Tiggemann vernommen, der in einer Expertise im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums vom Mai 2010 versucht, die Auswahl des Endlagerstandortes Gorlebens zu legitimieren. Die Koalitionsfraktion versuchten das in der Befragung zu bestätigen – sie sind damit auf ganzer Linie gescheitert. Die Vernehmung machte zahlreiche Widersprüche in Dr. Tiggemanns Arbeiten deutlich und verstärkte bestehende Zweifel an der wissenschaftlichen Nachvollziehbarkeit seiner Schlussfolgerungen.

In seiner Expertise räumte er zahlreiche Mängel und Kritikpunkte am Auswahlverfahren für Gorleben ein, diese bestätigte er auch in der Zeugenbefragung. Es wurde deutlich, dass geologische Argumente bei der Auswahl nur eine untergeordnete, strukturpolitische Überlegung und die Angst vor zu hohen Kosten bei den Erkundungen alternativer Standorte dagegen eine wichtige Rolle spielten. Auch musste Dr. Tiggemann einräumen, dass die für seine Argumentation zentrale Nachbewertung der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft) zur Standortauswahl gar nicht vollständig vorliegt. Er selbst konnte nur Fragmente der Studie einsehen. Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses liegt die Studie überhaupt nicht vor. In dieser Nachbewertung taucht Gorleben erstmals auf und ist kurz darauf der favorisierte Standort, der dann als einziger benannt wird. Dr. Tiggemann konnte keine Angaben über den genauen Ablauf und die Kriterien der Nachbewertung machen, da auch ihm die vollständigen Unterlagen nicht vorlagen. Trotz allem kommt er am Ende zu der Einschätzung, Gorleben sei in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren und allein aus sachlichen Gründen ausgewählt worden.

Positive Bewertungen Gorlebens lassen sich anhand der Quellen nicht belegen

Auf diesen Widerspruch zwischen den benannten Fakten und seiner Bewertung angesprochen, sagte er, das sei halt seine Bewertung als Wissenschaftler. Auf welchen Quellen und Methoden diese Bewertungen im Detail beruhen, konnte Dr. Tiggemann nicht darlegen. Er betonte selbst, dass es bedauerlich sei, dass wichtige Quellen nur in Fragmenten vorlägen. Trotz der eindeutig eingeschränkten Quellenlage, sieht der Historiker seine Bewertung als aussagekräftig an. Auf die Frage, ob man aufgrund der Quellenlage auch zu einer anderen Bewertung kommen könne, mochte er aber nicht antworten.

Auch schließt Dr. Tiggemann eine politische Instrumentalisierung seiner Arbeit durch den Auftraggeber seiner Expertise, das niedersächsische Landesministerium für Umwelt, ebenso aus wie durch seinen aktuellen Arbeitgeber die CDU/CSU Bundestagsfraktion oder den Finanzier seiner Dissertation Atomkraftwerkbetreiber Preussen Elektra, heute EON. Er sei sich sicher, dass diese nur ein Aufklärungsinteresse gehabt und keine bestimmte Interpretation der Quellen erwartet hätten. Während Herr Dr. Tiggemann für sich selber reklamiert, seine Einschätzung sei frei von jedweder Interessenleitung, unterstellt er ganz im Sinne seiner Auftraggeber anderen, die die Dokumente analysieren Voreingenommenheit. Ihre Einschätzungen würden nur deshalb deutlich von seinen abweichen, weil sie durch klare Interessen geleitet seien.

Unabhängige Wissenschaftler müssen Geschichte Gorlebens aufklären

Für uns ist nach der heutigen Befragung klar: Die Expertise von Dr. Tiggemann im Auftrag des niedersächsischen Landesumweltministeriums zum Auswahlprozess für den Salzstock Gorleben ist voller Widersprüche. Die Schlussfolgerungen und Bewertungen Tiggemanns und seines Auftraggebers, Landesumweltminister Sander (FDP), lassen sich anhand der analysierten Quellen nicht belegen. Diese Expertise ist eine Auftragsarbeit des Ministers, der die Erkundung in Gorleben genehmigt und nicht geeignet, die Legitimation für eine politisch motivierte Standortauswahl zu liefern.

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