Gorleben: Erinnerung des Koalitionszeugen Hubert Steinkemper „gleich Null“

Kurzbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Hubert Steinkemper im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben (28.06.2012)

Hubert Steinkemper

Der Untersuchungsausschuss hörte am 28. Juni 2012 den Zeugen Hubert Steinkemper, geladen von der Koalition.

Der Zeuge

Als Referatsleiter RS I 1 “Atomrecht und Koordination” war Hubert Steinkemper 1988 für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Uranskandal der Firmen Transnuklear und Nukem zuständig. Zwischen 1994 und 1999 war er Leiter der Unterabteilung RS I “Sicherheit kerntechnischer Anlagen” im Bundesumweltministerium (BMU). Heute ist der studierte Jurist Abteilungsleiter “Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit” im BMU. Außerdem ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS).

Keine Erinnerung oder keine Zuständigkeit

Zunächst machte der Zeuge Hubert Steinkemper lange Ausführungen zu den Zuständigkeiten seiner damaligen Unterabteilung RS I, die unter anderem federführend für das Atomgesetz und die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen gewesen war. Die Ausführungen nutzte er, um darzulegen, dass er mit vielen unterschiedlichen Themenbereichen betraut und befasst gewesen sei, das Thema der Endlagerung allerdings nicht dazu gehörte. Trotz Vorbereitung durch Akteneinsicht, war die Erinnerung des Zeugen Steinkempers zu diesem Themenkomplex, laut seiner eigenen Aussage, “gleich Null”.

Auch zur Veränderung des Erkundungskonzeptes konnte Steinkemper nicht viel sagen. Es mag sein, dass er mal was von Südwesten und Nordosten gehört habe, so der Zeuge. Das sei alles sehr vage bei ihm gewesen, da er dafür nicht zuständig gewesen sei. Wenn man ihn jetzt fragen würde, ob er sich an die Gespräche zwischen der damaligen Umweltministerin Angela Merkel, dem Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und den Energieversorgungsunternehmen (EVU) erinnern könne, dann wäre seine Antwort “Nein”.

Strategiepapier zur friedlichen Nutzung der Kernenergie

Das fehlende Erinnerungsvermögen von Hubert Steinkemper zeigte sich auch im weiteren Verlauf der Befragung. Dabei ging es um ein Strategiepapier “zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie” vom 28. März 1995 aus dem BMU, das dem Untersuchungsausschuss vorliegt. Das Papier befasst sich ausführlich mit dem weiteren strategischen Umgang zum Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken, der Wiederaufbereitung sowie Zwischen- und Endlagerung von Atommüll und der Internationalen Zusammenarbeit im Atombereich. Laut eines Spiegel-Artikels aus demselben Jahr, war der Zeuge einer der Mitverfasser des Papiers. Die Grünen Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erläuterte, warum es naheliegend sei, dass Steinkemper tatsächlich Mitverfasser dieses Papiers sei. Daraufhin erwiderte der Zeuge, dass er keinerlei Erinnerung an dieses Papier besitze. Der angebotenen Lesepause und Erinnerungsauffrischung stimmte Steinkemper dann zwar zu, betonte aber noch einmal, dass er weder Erinnerung an das grundlegende Papier besitze noch sich daran erinnern könne, einen aktiven Beitrag daran geleistet zu haben. Er könne es aber natürlich auch nicht ausschließen.

Nach der Lesepause erklärte Steinkemper, dass es aufgrund der Geschäftsverteilung nahe liege, dass er das Papier damals gekannt habe. Er glaube allerdings nicht, dass er es mit verfasst habe, da einige Formulierungen nicht von ihm stammen könnten. Unabhängig davon, ob er das Papier nun kenne oder nicht, stellte Sylvia Kotting-Uhl die Frage, wer ein solches umfassendes Strategiepapier im Ministerium gekannt haben müsse. Hubert Steinkemper antwortete, dass er das nicht wisse und auch nicht spekulieren wolle. Die Abgeordnete erwiderte erstaunt, dass man doch wissen müsse, wer welche Papiere abzusegnen habe. “Man” wisse das vielleicht, er aber nicht, erwiderte der Zeuge Steinkemper. Es gebe unterschiedliche Wege, wie Papiere behandelt würden, führte er weiter aus. Manchmal kämen Papiere auch “von außen”, selbst wenn BMU darüberstehen würde. Dass Steinkemper den formalen Amtsweg als damaliger Unterabteilungsleiter und heutiger Abteilungsleiter nicht kennen will, ist eigenartig.

Auch die Nachfrage der Grünen Abgeordneten Dorothea Steiner, wer in dem Strategiepapier denn die ihm betrauten Themenkomplexe “European Pressurized Water Reactor (EPR)” und “Internationale Zusammenarbeit” habe schreiben können, wenn nicht er selbst, konnte der Zeuge nicht beantworten. Ein ums andere Mal hatte Hubert Steinkemper keine Antwort und wirkte zunehmend unglaubwürdig.

Hubert Steinkemper im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Hubert Steinkemper

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet nach der Parlamentarischen Sommerpause am 13. September 2012 statt. Als Zeuge wird Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter im BMU, gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.
 

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