Gorleben-Erkundung: verantwortungslos und feige

Am 15. März gab Bundesumweltminister Röttgen bekannt, dass Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden soll. Er kommentierte dies mit Worten, das bislang geltende Gorleben-Moratorium sei verantwortungslos und feige gewesen. Damit verdreht er die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens. Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden zu wollen – beispielsweise im unionsregierten Süden. Und es ist verantwortungslos, für den gefährlichsten Müll Deutschlands nicht den bestmöglichen Standort finden zu wollen.

Das Moratorium für Gorleben war richtig und notwendig. Es hat die Erarbeitung von Kriterien für eine Endlagersuche, die die Bevölkerung einbezieht, ermöglicht. Das Gebot der Stunde ist, diese Kriterien jetzt anzuwenden und endlich eine echte Endlagersuche zu starten. Doch Röttgen macht das Gegenteil, er verbeißt sich in bekannter Unionsmanier im Standort Gorleben und will keine Alternativen erkunden. Damit schlägt er alle wissenschaftlichen Ergebnisse in den Wind, die der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) bereits im Jahr 2002 im Auftrag von Jürgen Trittin für die Bundesregierung erarbeitet hat.

Ohne echte Öffentlichkeitsbeteiligung keine Akzeptanz

Nachbarländer wie die Schweiz haben aufbauend auf den deutschen AkEnd-Ergebnissen mittlerweile eine zeitgemäße und transparente Standortsuche mit umfassender Bürgerbeteiligung gestartet. Sie haben erkannt, dass Akzeptanz für einen Standort nur geschaffen werden kann, wenn die Bevölkerung in das Verfahren einbezogen ist. Nicht so Röttgen: Per Verlängerungsantrag lässt er den Uralt-Rahmenbetriebsplan für Gorleben reanimieren, sodass für die Erkundung nun das völlig veraltete Bergrecht zum Zuge kommt. Dieses sieht keinerlei Mitwirkungsrechte für die Bevölkerung vor. Statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, will er die Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Beteiligungsplacebo abspeisen und sie nur auf freiwilliger Basis informieren. Damit knüpft er direkt an die unselige Tradition früherer schwarz-gelber Regierungen an, die die Menschen in der Region Gorleben mit Tricks und gezielten Manipulationen für dumm verkauft haben.

Gorleben – zum Scheitern verurteilt

Wer Gorleben als Endlagerstandort durchdrücken will, wird scheitern. Der Standort ist geologisch fragwürdig und juristisch angreifbar. Durch die politischen Mauscheleien in der 80er Jahren ist die gesamte bisherige Erkundung zur Farce geworden. Diese Mauscheleien werden wir im Untersuchungsausschuss rückhaltlos aufklären. Zudem haben wir beantragt, dass der Minister am 24. März im Umweltausschuss zu seinen Gorleben-Plänen Rede und Antwort stehen soll. Bislang hatte er sich davor gedrückt, unsere Fragen zu dem Thema zu beantworten.

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