Gorleben: Erneute Vernehmung des Zeugen Walter Kühne

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 08. März 2012 den Zeugen Walter Kühne, geladen von der Opposition.

Der Zeuge

Walter Kühne ist seit 1989 im BMU tätig und seit 1990 Regierungsdirektor im Referat RS III 1 “Recht der nuklearen Ver- und Entsorgung”. In seiner Tätigkeit ist er direkt mit den juristischen Fachfragen zu Gorleben betraut.

Vorlauf zur erneuten Vernehmung von Walter Kühne

Walter Kühne wurde bereits am 19. Januar 2012 vor dem Ausschuss vernommen.
Aufgrund der vergangenen Vernehmung von Dr. Arnulf Matting wurde er jetzt erneut vor den Ausschuss geladen. Arnulf Matting hatte in der letzten Sitzung ausgesagt, dass er sich mit Walter Kühne vor seiner Vernehmung in Verbindung gesetzt hatte. Walter Kühne überreichte ihm während des Treffens ein umfassendes Dossier mit Unterlagen. Darunter befand sich auch ein lang gesuchtes, dem Ausschuss nicht vorliegendes Protokoll von den Energiekonsensgesprächen zwischen Angela Merkel, Günter Rexrodt und den Energieversorgungsunternehmen. Warum der Zeuge Arnulf Matting von Herrn Kühne so ausführlich auf dessen Vernehmung vorbereitet wurde, sollte heute im Ausschuss geklärt werden.

Keinerlei Unrechtsbewusstsein

Walter Kühne gab in der heutigen Sitzung zu, sich gleich zwei Mal mit Arnulf Matting im Vorfeld von dessen Zeugenbefragung vor dem Ausschuss getroffen zu haben. Dabei haben sich die beiden ausführlich über einen handschriftlichen Vermerk ausgetauscht, zu dem Walter Kühne bereits in seiner Vernehmung befragt worden war. Genau zu dieser handschriftlichen Notiz sollte Arnulf Matting unvoreingenommen im Ausschuss Stellung nehmen.

Nach Ansicht der Oppositions-Abgeordneten endete die besagte handschriftliche Notiz mit dem Satz “Wir sollten diesen Vorgang vorsorglich aus den Akten nehmen”. Der Zeuge Walter Kühne widersprach während seiner Vernehmung am 19. Januar 2012 dieser Lesart ebenfalls nicht. Nachdem er sich später darüber “geärgert” hatte, akzeptiert zu haben, es würde “nehmen” heißen, schrieb er am 07. Februar 2012 einen Brief an die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth. In dem Brief erläuterte er seine Sichtweise, es würde doch nicht “aus den Akten nehmen”, sondern “aus den Akten suchen” heißen. Eben diesen Brief überreichte er dann mit weiteren Unterlagen Arnulf Matting vor dessen Vernehmung. Herr Matting erlangte somit genaue Kenntnis darüber, was Walter Kühne vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt hatte. Für die Grüne Abgeordnete Dorothea Steiner ist klar, dass Arnulf Matting deswegen nicht mehr unbedarft auf die Fragen im Ausschuss habe antworten können. Walter Kühne zeigte in diesem Zusammenhang allerdings keinerlei Unrechtsbewusstsein. Er habe es vielmehr als “fair” empfunden, Herrn Matting die Unterlagen vorab zu geben. Er habe ihm auch nur “schlicht und ergreifend” seine Auffassung mitgeteilt und ihm somit die “Möglichkeit gegeben, ganz in Ruhe seine Rückschlüsse zu ziehen”.

Das Gesetz verbietet es zwar nicht, dass Zeugen miteinander sprechen. Dennoch haben solche Vorbesprechungen erheblichen Einfluss auf die Wertigkeit von Zeugenaussagen. Nach Einschätzung der Grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner sind die Aussagen des Zeugen Arnulf Matting aufgrund der detaillierten Erörterung mit Herrn Kühne nicht mehr verwertbar.

Zum Ende der heutigen Ausschusssitzung wurde deswegen beschlossen, in der nächsten (nichtöffentlichen) Beratungssitzung die Amtsleitung des Bundesumweltministeriums zu fragen, inwiefern dieses Verhalten geduldet wurde. Es stellt sich zudem die Frage, ob nicht organisatorische Vorkehrungen hätten getroffen werden müssen, damit sich Walter Kühne nicht mit anderen Zeugen besprechen konnte.

Die nachträgliche Handakte

Interessant ist, dass Walter Kühne bei seiner Befragung am 19. Januar 2012 aussagte, er habe im Vorfeld seiner Befragung bewusst keine Akten studiert. Dies erschwerte damals die Befragung des Zeugen, da er auf viele Vorhalte der Abgeordneten nicht eingehen konnte. Arnulf Matting hingegen sagte in seiner Vernehmung aus, dass er von Walter Kühne Unterlagen erhalten habe, welche dieser aus einer eigenen Handakte herausgegeben habe. Diese Handakte habe nach Einschätzung von Herrn Matting auch noch weitere Unterlagen enthalten. Es stand somit die Frage im Raum, seit wann Herr Kühne diese Handakte führte und ob nicht seine Aussage vom 19. Januar dahingehend korrigiert werden müsse.

Die Grüne Obfrau im Ausschuss Sylvia Kotting-Uhl befragte Walter Kühne dazu. Er bestritt, einen Ordner mit Unterlagen für den Untersuchungsausschuss in seinem Büro zu haben. “Da muss sich Herr Matting irren”, so der Zeuge. Erst nach wiederholtem Fragen sagte Walter Kühne aus, er habe beispielsweise den Brief an die Ausschussvorsitzende für Herrn Matting in seinem Büro ausgedruckt. Somit war dieser Brief natürlich nicht in einem physischen Ordner in seinem Büro zu finden. Hier stellt sich die Frage, warum Walter Kühne so spitzfindig auf die Fragen zu dem Ordner in seinem Büro reagiert hat und nicht sofort aussagte, Arnulf Matting den Brief ausgedruckt zu haben.

Erneute Verzögerungstaktik der Koalitionsfraktionen

Vor der Zeugenvernehmung von Herrn Kühne berichtete die Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums, man habe 14 neue und für den Ausschuss relevante Aktenordner im Bundesarchiv gefunden. Diese Akten werden nun beigezogen. Allerdings ist noch nicht klar, zu welchem Zeitpunkt diese Akten die Mitglieder des Ausschusses erreichen. Trotzdem beschloss die Koalitionsmehrheit sofort, eine Lesepause bis Ende April. Für die Grünen Abgeordneten ist aufgrund der unschlüssigen Argumentation klar, dass es sich dabei nur erneut um eine Verzögerungstaktik der Koalitionsfraktion handeln kann: Man fürchtet sich vor den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Vor dem Hintergrund der aktuell schlechten Umfragewerte von CDU/FDP in Niedersachsen möchte diese auf keinen Fall den Wahlkampf von Ministerpräsident David McAllister mit der Offenlegung unliebsamer Tatsachen zum Thema Gorleben belasten.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 26. April 2012 statt, als Zeuge wird Prof. Dr. Alexander Kaul gehört, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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