Gorleben erste Wahl? – „Wir hatten doch gar keine Wahl“

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 10. Mai 2012 den Zeugen Michael Langer, geladen von der Koalition.

Der Zeuge

Prof. Dr. Michael Langer studierte Mineralogie, Petro- und Kristallographie in Kiel und Freiburg. 1959 begann er für die Bundesanstalt für Bodenforschung – die heutige Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) – zu arbeiten. Dort arbeitete er bis zu seinem Ruhestand 1998 als Unterabteilungsleiter und später als Abteilungsleiter im Bereich der geowissenschaftlichen Untersuchungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Prof. Dr. Michael Langer

Pressemitteilung zur Vergleichbarkeit der Alternativstandorte mit Gorleben

Bereits in der letzten Ausschusssitzung am 26. April 2012 wurden die Ergebnisse der BGR-Studie “Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands – Untersuchung und Bewertung von Salzformationen” eingehend thematisiert. Auch bei dem heutigen Zeugen Michael Langer war die “Interpretation” der Ergebnisse Teil der Befragung. Die damalige Umweltministerin Dr. Angela Merkel hatte in einer Pressemitteilung den Schluss gezogen, dass die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen würden, dass es keinen Grund gebe nach Ersatzstandorten zu suchen. “Gorleben bleibt erste Wahl”, folgerte Merkel daraus. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge Michael Langer, dass er die Verknüpfung mit Gorleben als unglücklich empfunden habe. Das habe nicht in der Studie gestanden und zudem habe es keine Grundlage für einen Vergleich gegeben. “Wie konnte Gorleben erste Wahl sein – wir hatten doch gar keine Wahl. Es gab doch nur Gorleben.”

Von der Koalition wurde der Zeuge in die Richtung einer Aussage gedrängt, die Pressemitteilung der damaligen Umweltministerin Merkel sei keine wissenschaftliche, sondern eine politische Aussage gewesen. Der Zeuge bestätigte das. Ja, auch er habe besorgte Anrufe von Bürgermeistern erhalten, ob nun in ihrer Region erkundet würde. Frau Merkel habe die Menschen beruhigen wollen. So gab es diesmal im gesamten Ausschuss eine seltene Einigkeit in der Hauptfrage des Untersuchungsausschusses: Wurden in der Geschichte Gorlebens wissenschaftlich begründete oder politisch motivierte Entscheidungen getroffen?

Keine Begründung für die Veränderung des Erkundungskonzepts

Während der Befragung sagte Michael Langer aus, dass der Grund für die Veränderung des Erkundungskonzeptes 1996, anstelle des gesamten Salzstocks nur noch den nordöstliche Teil zu erkunden, mit den zu erwartenden geringeren Abfallmengen begründet gewesen sei.

Daraufhin konfrontierte ihn die Grüne Obfrau im Ausschuss Sylvia Kotting-Uhl mit einem Protokoll einer Besprechung der BGR und des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), aus dem hervorgeht, dass die veränderte Müllmenge bereits 1993 bekannt war. Dieses Wissen führte 1993 nicht dazu, die Erkundung des nordöstlichen Teils als ausreichend zu betrachten: “Die Beschränkung der Erkundung und Errichtung des Endlagers auf den nordöstlichen Teil des Salzstockes ist nur unter Aufgabe von Sicherheitskriterien (…) möglich.”

Nach der Aktenlage gab es zwischen 1993 und 1996 keine neuen Erkenntnisse, die die verringerte Abfallmenge als Grund für die Veränderung des Erkundungskonzeptes plausibel machen würden. Wenige Tage vor dem Gespräch der Minister Merkel und Rexrodt am 5. Dezember 1996 muss die Entscheidung auch zur Verwunderung der Energieversorgungsunternehmen gefallen sein, nur noch den Nordosten erkunden zu wollen. In einem RWE-Protokoll vom 5. Dezember 1996 heißt es: “Im Gegensatz zu allen bisher abgegebenen Erklärungen hält BfS nunmehr die Erkundung der weitestgehend bergfreien Nord-Ost-Flanke des Salzstockes für ausreichend. (…) Dabei weicht das BfS bezüglich des notwendigen Erkundungsumfanges Gorleben vollständig von der bisherigen Strategie ab.” Michael Langer, der offensichtlich überzeugt davon war, dass die veränderten Abfallmengen der Grund für die Veränderung des Erkundungskonzeptes gewesen seien, wirkte konsterniert, nachdem er das Protokoll zum Nachlesen bekommen hatte. Eine Erklärung, welche wissenschaftliche Begründung statt den Müllmengen zur Veränderung geführt haben könnte, hatte er nicht. Er erinnerte sich aber an bestehenden Druck, zum Beispiel den Kosten.

Bruno Thomauske federführend

Auch von dem fachlichen Zwist im BfS zwischen Bruno Thomauske und Gert Wosnik  hatte der Zeuge nichts mit bekommen, er erlebte Bruno Thomauske als “federführend”.

Thomauske hatte 1997 ohne Absprache mit der bergbaufachlichen und somit zuständigen Person Gert Wosnik ein Schreiben verfasst, welches die Beschränkung des Erkundungskonzeptes bestätigte. Gert Wosnik distanzierte sich fachlich davon und hielt in einem Schreiben an das BMU fest, dass er Thomauskes Schreiben nicht mittrage. Michael Langer kommentierte dies damit, dass so etwas nicht sein Stil gewesen sei, er habe immer versucht, alle Meinungen mit einzubinden. Der sich aus den Akten ergebende Eindruck, dass Bruno Thomauske sich über fachliche Meinungen hinweg setzte, um das Projekt Gorleben nicht zu gefährden, bleibt somit bestehen.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 24. Mai 2012 statt, als Zeuge wird der Geologe Jürgen Kreusch gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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