Gorleben: Es gab eine deutliche Veränderung des Erkundungskonzeptes!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 10. November 2011 den Zeugen Henning Rösel, geladen von CDU/CSU und FDP sowie den Sachverständigen Dr. Detlev Appel, geladen von der Opposition.

Der Zeuge bzw. Sachverständige

Henning Rösel ist Jurist und war bereits in den 70er Jahren in dieser Funktion beim Endlagerbetreiber Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angestellt. Zwischen 1986 und 1990 war er erst bei der PTB und danach beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Projektleiter für den Schacht Konrad und Gorleben. Von 1990 bis zu seinem Ruhestand 2008 war er zudem der Vizepräsident des BfS.

Dr. Detlev Appel ist freiberuflicher Geologe aus Hannover. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen insbesondere im Bereich der angewandten Geologie und da speziell in der Hydrogeologie. Er hat zahlreiche Gutachten, Stellungnahmen und auch wissenschaftliche Publikationen erstellt und ist als Berater und Gutachter für politische Parteien, NGOs sowie Landes- und Bundesministerien in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren tätig gewesen.

Gesamtbilanz

Während der Zeuge der Koalition Henning Rösel strikt behauptete, es habe keine Änderung im Erkundungskonzept von Gorleben gegeben, konnte der Sachverständige der Opposition Detlev Appel aufgrund seiner geologischen Kenntnisse gut darstellen, dass es sich sehr wohl um eine Veränderung des Erkundungskonzeptes gehandelt habe, mit der man zudem wahrscheinlich keine Aussage über die Eignung des Salzstockes treffen könne.

Für die Opposition ist klar: Die Veränderungen im Konzept sind so deutlich gewesen, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erstellt werden müssen! Da die Koalition genau solchen Aussagen befürchtete, versuchten die CDU und insbesondere ihr Obmann Reinhard Grindel, die Befragung des Sachverständigen Detlev Appel so zu gestalten, dass im so wenig Fragen wie möglich gestellt werden konnten. Erst zogen sie die Vernehmung ihres eigenen Zeugen unnötig in die Länge und dann versuchten sie bei Herrn Appel vehement auf die bereits fortgeschrittene Uhrzeit zu verweisen, um ein schnelles Ende der Befragung herbeizuführen. Während sie mit Herrn Rösel noch über Herrn Appel sprachen und versuchten, ihn zu diskreditieren, äußerten sie sich bei der Befragung des Sachverständigen gar nicht mehr. Sie ignorierten ihn einfach. Die FDP war zudem gar nicht mehr anwesend. Ein nicht tragbares Verhalten der Koalitionsfraktion gegenüber Herrn Appel!

Skepsis und holperige Erklärungsversuche

Aufgrund fehlender Salzrechte im Südwesten des Salzstocks wurde zwischen 1996 und 1997 die ursprüngliche Idee, den gesamten Salzstock zu erkunden aufgegeben. Rösel meinte, man habe das Gesamtkonzept allerdings nie geändert, sondern nur als erstes den Nordosten erkunden wollen, bis man die fehlenden Salzrechte im Südwesten zur Verfügung gehabt hätte. Gleichfalls meinte er, wenn die Ergebnisse im Nordosten positiv gewesen wären, man auf eine weitere Erkundung generell hätte verzichten können.
Auf Nachfrage der Grünen Obfrau Sylvia Kotting-Uhl erklärte der Zeuge dann, dass die damalige bergbaufachliche Person im BfS, Gert Wosnik stets skeptisch gewesen wäre bezüglich dieser Beschränkung bei der Erkundung – Eine Erkundung, die sich nur auf den Nordosten des Salzstockes bezog, kam für Wosnik nicht in Frage, weil man so keine Gesamtaussage für die Eignung des Salzstockes treffen könne. Seine Bedenken hatte er immer wieder geäußert und im Januar 1997 auch noch einmal schriftlich festgehalten. In diesem Schreiben erläuterte Wosnik, dass die beschlossene Beschränkung auf den Nordosten, nicht mit ihm abgestimmt worden sei und er das Konzept auch in der vorliegenden Form nicht hätte mitzeichnen können. Darüber hinaus verdeutlichte er, dass eine Erkundung des nordöstlichen Teils des Salzstocks nicht durchführbar sei, ohne dass es hierzu weiterer Salzrechte bedarf.

Interessanterweise nahm der Kritiker Wosnik bereits an der nächsten internen Sitzung des BfS einen Monat später nicht mehr teil. Die bergbaufachliche Person hatte eine große Bedeutung im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, da nur durch sie die von den Bergbehörden geforderte Fachkunde nachgewiesen werden konnte. Daran, dass Wosnik in dieser Funktion durch jemanden anderen gerade zu diesem Zeitpunkt ersetzt wurde, konnte sich Herr Rösel – im Gegensatz zu vielen anderen Details – jedoch nicht mehr erinnern. Rösel meinte im Ausschuss, man habe die Kritik gekannt und als „okay“ bezeichnet – Es habe stets Diskussionen und Austauschprozesse gegeben. Seiner Meinung nach war es im Gegenzug nämlich so gewesen, dass es grundsätzlich möglich gewesen sei, den Salzstock nur zum Teil zu erkunden und man sich deswegen auch für diesen Weg entschieden habe. In dem Vermerk vom 20. Juni 1993, auf den sich Herr Rösel an dieser Stelle bezog, wird allerdings deutlich, dass die grundsätzliche Erkundungsmöglichkeit nur mit großen Einschränkungen zu betrachten ist: „Aus bergbaufachlicher Sicht ist eine Erkundung nur des nordöstlichen Bereiches des Salzstockes Gorleben allein mit den zur Zeit dem BfS zustehenden Salzrechten praktisch unmöglich. Bei zusätzlicher Verleihung der bergfreien Flächen wäre eine solche Erkundung mit Erschwernissen und Risiken grundsätzlich möglich.“

Es gab keinen offenen Diskussionsprozess

Die Grüne Abgeordnete Dorothea Steiner machte durch einen weiteren Vorhalt deutlich, dass es sich – hingegen der Darstellung von Herrn Rösel – nicht um einen offenen Diskussionsprozess mit gleichwertigen Entscheidungsmöglichkeiten gehandelt hatte. Das BMU vertrat damals eine ganz deutliche Meinung, die sowohl im BfS, als auch bei der DBE und BGR Zweifel hervor riefen, da die Beschränkung auf den Nordosten nur unter Aufgabe von Sicherheitskriterien möglich war. Trotzdem vertrat Herr Rösel im Ausschuss die Meinung, man habe ganz unabhängig vom BMU eine Entscheidung gefunden. Dabei ist klar, dass im BfS keine Entscheidung ohne das Wissen und die Zustimmung von Seiten des BMU gefällt wurde. Herr Rösel spielte im Übrigen auch herunter, dass man mit der Verkleinerung des Erkundungsbereiches rund 300 Mio. DM einsparen konnte. Mit dieser Kostenreduzierung hatte man wahrscheinlich auch die Energieversorgungsunternehmen von dem Vorhaben, sofort weiter zu erkunden, überzeugen können. Diese hatten sich eigentlich für ein Moratorium entschieden, bis man alle Salzrechte beisammen gehabt hätte und ließen dann von diesem Plan ab. Dass man alle Salzrechte für die Erkundung gebraucht hätte, bezeichnete der Zeuge im Ausschuss dann auch lediglich als eine „Momentaufnahme“, die man später wieder revidiert habe.

Es ist deutlich geworden, dass es eine erhebliche und zudem risikobelastete Veränderung im Erkundungskonzept gegeben hat, die dazu hätte führen müssen, dass man einen neuen Rahmenbetriebsplan mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt. Dies wollte man aber seitens der damaligen Bundesregierung unter Kohl mit allen Mitteln verhindern.

Aufklärung geologischer Hintergründe

Der Sachverständige Detlev Appel stellte klar, dass er Rösels Auffassung, dass Erkundungskonzept sei nicht verändert worden, nicht teilt. Seiner Meinung nach bestand die wesentliche Änderung des Erkundungs- und Endlagerkonzepts darin, die umfassende untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzugeben und die Erkundung auf den nordöstlichen Teil zu beschränken. Für diese Beschränkung gab es aber keine belastbare geowissenschaftlich-sicherheitliche Begründung und für ihn ist nachvollziehbar, dass sich damals fachlich zuständige Personen im BfS gegen diese Änderung ausgesprochen haben. Seiner fachlichen Meinung nach entstanden durch die Änderung deutliche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Beurteilung zur Eignung des Salzstockes. Dabei bezieht er sich bspw. auf die eingeschränkte räumliche Erkundungsmöglichkeit des Hauptanhydrits sowie eine unzureichende Erkundbar- und somit Aussagefähigkeit zum Auftreten von Kohlenwasserstoffen in verschiedenen Gesteinsserien des Salzstocks. „Wenn man nicht wirklich erkunden kann, dann ist es auch schwerlich, den Nachweis der Eignung zu erbringen“, so Appel. Zudem machte er klar, dass die Erkundung eines kleinen Bereiches im Salzstock nicht ausreiche, um Rückschlüsse für den gesamten Salzstock zu ziehen. Stillschweigend davon auszugehen, dass die Ergebnisse, die man im Nordosten erhält, auch auf den Südwesten zu beziehen sind, sei seiner Meinung nach nicht richtig.

Neben den Aspekten zur Veränderung des Konzeptes in Gorleben, sprach sich Herr Appel in der heutigen Sitzung auch dafür aus, neben dem Wirtsgestein Salz auch Tonstein mit in eine neue Standortsuche einzubeziehen. Eine Meinung, die die Grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner durchaus unterstützen.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 24. November 2011 statt, als Zeugen werden der Physiker und frühere Fachbereichsleiter im BfS Bruno Thomauske sowie Gert Wosnik, die bergbaufachliche Person beim BfS bis 1996, geladen. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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