Gorleben: Kiep on smiling!

Kurzbericht Untersuchungsauschuss

Der Untersuchungsausschuss hörte am 29. September 2011 den Zeugen Walther Leisler Kiep, geladen von der Opposition.

Der Zeuge

Walther Leisler Kiep war zwischen Anfang 1976 und Anfang 1977 Wirtschafts- und Finanzminister in Niedersachsen und somit direkt mit der Standortentscheidung Gorleben betraut. Nach dem Ausscheiden aus der niedersächsischen Landesregierung 1980 war er kurzzeitig Mitglied des Bundestages. Von 1971 bis 1992 war er zudem Bundesschatzmeister der CDU und in die Spendenaffäre der Partei verwickelt.

Gesamtbilanz

Trotz “schärfstem Erinnern” hatte das Mitglied des damaligen Kabinetts von Ministerpräsident Ernst Albrecht nicht viel vor dem Untersuchungsausschuss zu berichten. Seine sinngemäße Standardantwort: “Daran kann ich mich leider nicht erinnern”. Entweder konnte oder wollte sich der Zeuge nicht an die damaligen Vorgänge erinnern. Zudem hatte er sich mit Hilfe seiner Tagebucheinträge unerklärlicherweise auf das Jahr 1973 vorbereitet.

Kiep wurde aufgrund seines mangelnden Erinnerungsvermögens gebeten, dem Ausschuss seine Tagebücher aus den Jahren 1976 und 1977 zu übermitteln, was der Zeuge zusicherte.

Wenn das große Vergessen einsetzt…

Laut Kieps Tagebuchaufzeichnungen, für die er “voll einsteht”, ist zu entnehmen, dass er bei dem Ministergespräch am 11. November 1976, Lüchow-Dannenberg als vierte Standortmöglichkeit einbringen konnte. Er ist allerdings davon überzeugt, dass ihm dieser Gedanke zugetragen worden ist, da er ja selbst noch neu im Landtag war und deswegen nicht mit den geografischen Gegebenheiten und der nötigen Sachkenntnis vertraut gewesen ist. Mit wem er allerdings vorher darüber gesprochen hat und welche Argumente ihn von Gorleben überzeugt haben sollen, kann er selbstverständlich nicht erinnern. Die spannende Frage, wer Gorleben tatsächlich ins Spiel gebracht hat, bleibt somit weiterhin offen.

Sein früherer Staatssekretär Dr. Hans-Joachim Röhler, der am 08. September 2011 vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, behauptete, Gorleben habe auf dem Sprechzettel für das Ministergespräch am 11. November 1976 gestanden. Dieser Sprechzettel ist allerdings unauffindbar. Die Grüne Obfrau Sylvia Kotting-Uhl befragte den Zeugen deswegen nach den Gepflogenheiten im Ministerium und dem Verhältnis zu seinem Staatssekretär. Danach konkretisierte sie die Frage, ob es denn nicht ein Widerspruch sei, dass Gorleben auf dem Sprechzettel gestanden haben soll, wenn hingegen in der vorliegenden Kabinettsvorlage für den 11. November nur von den drei bekannten Standorten Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst gesprochen würde. Daraufhin meinte der Zeuge, dass dies in der Tat unlogisch sei und normalerweise nicht so gehandhabt würde.

Die besagte Kabinettsvorlage war nur drei Tage vor dem Ministergespräch, also am 08. November 1976, verfasst worden und enthielt keinen Hinweis auf Gorleben. Daraus lässt sich schließen, dass der Standort Gorleben erst kurzfristig ins Gespräch kam und mitnichten einer sachlichen und geologischen Prüfung unterzogen worden ist, die ihn als besten geeigneten Standort qualifizierte.

Verzögerungstaktik der CDU

Die CDU versuchte von Anfang an durch diverse Verzögerungstaktiken die Befragung des Zeugen zeitlich nach hinten zu verschieben und somit zu verkürzen. Zudem versuchte der Obmann der CDU-Fraktion Reinhard Grindel, den Zeugen in Widersprüche zu verwickeln. Der Opposition stellt sich die Frage, welche Befürchtung man bei der Befragung des Zeugen gehabt hat. Dies lässt sich vielleicht mit den weiteren Tagebucheinträgen Kieps beantworten, die der Zeuge in Kürze dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen wird.

Man darf gespannt sein auf die neuen Erkenntnisse, die sich daraus ergeben werden – “Kiep on similing”!

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 20. Oktober 2011 statt, als Zeugen werden der Bundesminister für Wirtschaft a.D. Hans Friderichs und Dr. Adalbert Schlitt, ehemaliger Geschäftsführer der Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbH (KEWA) gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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