Gorleben: Mangelnde Öffentlichkeitsarbeit und Sicherheitsrisiken

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 15. Dezember 2011 zwei Zeugen: Dr.-Ing. Helmut Röthemeyer geladen von CDU/CSU und FDP sowie Gottfried Mahlke, geladen von der Opposition.

Die Zeugen

Gottfried Mahlke war von 1974 – 1988 Pastor in Gartow und somit seit der Standortbenennung Gorlebens aktiv in den Widerstand und die Entwicklungen im Wendland involviert. Mahlke war einer der ersten Kirchenvertreter, der gegen Gorleben Stellung bezog. Dafür wurde er nicht nur stark kritisiert, sondern erhielt zeitweise sogar ein Predigtverbot. Später war er Leiter des Pastoralklinikums in Hannover. Mittlerweile ist Mahlke im Ruhestand.

Dr.-Ing. Helmut Röthemeyer ist Physiker und Kerntechniker und in seiner beruflichen Laufbahn mit den Projekten Asse, Morsleben sowie Gorleben betraut gewesen (unten mehr dazu). Seit 1977 ist er für Sicherheitsfragen der nuklearen Entsorgung zuständig, dies zunächst als Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und danach als Fachbereichsleiter ET “Nukleare Entsorgung und Transport” beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). 1996 kam es allerdings zu einer Umorganisation in der Abteilung zu Gunsten von Bruno Thomauske, die 1999 unter der rot-grünen Regierung wieder rückgängig gemacht wurde. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst 2002 war Röthemeyer zudem Mitglied des Arbeitskreises Endlagerung (AKEnd).

Gesamtbilanz

Pastor Gottfried Mahlke berichtete über die Sorgen und Ängste, die in seiner Gemeinde auftraten, nachdem der Standort Gorleben benannt worden war. Er erzählte von dem Druck, der auf die Personen ausgeübt wurde, die Land und Salzabbaugerechtigkeiten über dem Salzstock Gorleben besaßen. Mahlke sprach sich für eine offene und transparente Kommunikation und Informationsaufklärung mit und innerhalb der Bevölkerung aus: Nur so könne man Vertrauen aufbauen.

Besonders aufschlussreich war die Befragung des Zeugen Helmut Röthemeyer, der sich bereits im Vorfeld mit einem Brief an den Untersuchungsausschuss gewandt hatte. Dort thematisierte er die Neuorganisation seiner Abteilung im BfS 1996 und dass er sich diese nur aufgrund seiner kritischen Haltung zum Endlager Morsleben erklären könne. Er bestätigte zudem, dass die Erkundung des Südwestens unabdingbar für eine Gesamtaussage und somit verantwortungsbewusste Endlagerung im Salzstock Gorleben sei.

Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit und Druck

Auf die Frage der Grünen Abgeordneten Dorothea Steiner, ob Druck auf die Öffentlichkeit ausgeübt worden sei, berichtete Mahlke, dass die Betroffenen einer großen emotionalen Belastung ausgesetzt gewesen seien. Sie hätten Angst vor der Enteignung ihres Landes gehabt, wenn sie nicht innerhalb kürzester Zeit auf die Kaufangebote eingingen. Eine Enteignung hätte natürlich einen hohen finanziellen Verlust und somit auch eine unsichere Zukunftsperspektive bedeutet. Weder die Gemeinde noch der Landkreis oder die Landesregierung hätten sorgfältige und umfassende Aufklärungsarbeit geleistet. Es habe keine Informationsveranstaltungen auf kommunaler Ebene gegeben, um die Landwirte zu unterstützen und offene Fragen zu klären. Den Pastoren wurde zudem vorgeworfen, selbst die Angst innerhalb der Bevölkerung zu schüren, dabei, so Mahlke, seien sie diejenigen gewesen, die die Ängste erstmalig zur Sprache gebracht und offen gelegt hätten. Das Endlagerprojekt Gorleben habe immer wieder für große Aufruhr gesorgt und zu starken Auseinandersetzungen innerhalb von Familien und der Gemeinde geführt.

Doppelzüngigkeit als Politikum

Mahlke warf in seiner Befragung den Politikern Doppelzüngigkeit vor: Es ginge in Gorleben nicht mehr um die Frage, ob dort eingelagert werde, sondern nur noch darum, wie eingelagert werden könne. Seiner Meinung nach sei es längst entschieden, dass in Gorleben ein Endlager gebaut werden solle und es sei somit unredlich, wenn man als Politiker so tue, als ob man den Salzstock nur erkunden würde.
Abschließend machte sich Mahlke dafür stark, dass man die Entsorgungsfrage mit großer Verantwortung behandeln müsse. Man könne den Atommüll zwar verstecken, aber damit die Frage der sicheren Entsorgung des Atommülls nicht lösen. Deswegen sei man verpflichtet, das Problem handhabbar zu machen und dazu gehöre, die Problematik der Endlagerung klar und offen gegenüber der Bevölkerung zu formulieren. Transparenz sei für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung sehr wichtig.

Wider den Heiligen Geist

Aufgrund fehlender Salzrechte konnte der Salzstock Gorleben nicht gänzlich untersucht werden, weswegen man den Hauptanhydrit anfahren musste. Dabei durchfährt man den Hauptanhydrit zwar nicht, kommt ihm aber sehr nahe, was unter Sicherheitsaspekten bereits problematisch ist. Röthemeyer bezeichnete in seiner Befragung die zweifache Durchörterung des Hauptanhydrits als doppelte Sünde wider den Heiligen Geist. Es sei somit der größtmögliche Fehler, den Hauptanhydrit gleich an zwei Stellen zu durchörtern, denn dabei könnten Wegsamkeiten entstehen, die auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eine drastische Gefährdung darstellen könnten, indem beispielsweise nach dem notwendigen Abdichten des Gebirges neue Bruchstellen entstehen können. Sein Fazit: Die fehlenden Salzrechte hätten bei den Zuständigen zu einem Verhalten geführt, welches unter Aspekten von Sicherheit, Recht und Akzeptanz absolut bedenklich sei!

Röthemeyer erläuterte, dass das sequentielle Vorgehen, sich erst auf den Nordosten zu beschränken und später den Südwesten zu erkunden, zwar prinzipiell durchführbar sei, aber dementsprechend genauso notwendig! Die Darstellung von Thomauske, man habe erst einmal nur den Nordosten und später dann den Südwesten untersuchen wollen sei nicht richtig.  Zudem sei die Behauptung von Thomauske falsch, man könne die Erkundungen durchführen, ohne dass es weiterer Salzrechte bedürfe. Generell gelte für Röthemeyer der alte Bergmannspruch: “Vor der Hacke ist es duster”!  Es sei demnach nicht möglich, die Ergebnisse des einen Erkundungsteiles auf den anderen übertragen. Röthemeyer bezeichnete dieses spekulative Vorgehen als “Geofantasie”.

Kostenreduktion und Zeitoptimierung vor Sicherheit

Röthemeyer war auf den Bereich der Sicherheit in Entsorgungsfragen spezialisiert. 1996 entschloss man sich im Rahmen einer Neuorganisation des BfS dem kritischen Röthemeyer den “Macher” Thomauske an die Seite zu stellen. Dazu äußerte sich der frühere Vizepräsident des BfS, Henning Rösel, in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am 10. November 2011 wie folgt: “Unter der Fachbereichsleitung von Herrn Röthemeyer hatten wir einen ständigen Konflikt zwischen dem, was vorangetrieben werden wollte, und dem, was dann aus wissenschaftliche-technischer Sicht gemacht werden sollte. (…) Da habe ich gesagt, ja wir sollten dafür Sorge tragen und ein Zeichen nach außen setzen, dass wir die Aufgabe Errichtung und Betrieb eines Endlagers ernst nehmen, auch terminlich und kostenmäßig ernst nehmen, indem wir den Bereich neu ordnen, dem Herrn Röthemeyer das geben, wo er zweifelsohne seine Meriten hatte und hat, nämlich wissenschaftlich technische Frage der Sicherheit der Endlagerung, und dem Herrn Thomauske das geben, was er am besten kann, nämlich als Macher zu fungieren.”

Auf Nachfrage der Grünen Obfrau im Ausschuss Sylvia Kotting-Uhl wurde dieser Umstand noch einmal deutlich: Röthemeyer ging es stets um die gebührende Sicherheit in der Asse, Morsleben und Gorleben und deswegen wurde er, als Bedenkenträger, in die zweite Reihe gesetzt. Generell meinte er, dass man kritische Äußerungen nur schwerlich anbringen konnte. Mit der Organisationsumstrukturierung setzte man nunmehr auch personell andere Schwerpunkte: Zeiteffizienz und Kostenminimierung bekamen gegenüber der Sicherheit Vorrang.

Röthemeyer bekräftigte, dass es für ihn keine plausible und vor allem nicht fachliche Begründung für diese Umorganisation gegeben habe, außer seiner kritischen Haltung. Zudem sagte er aus, dass das BMU in dieser Angelegenheit auch nicht interveniert habe. Während der Befragung konnte klar herausgearbeitet werden, dass “der Macher” Thomauske nicht nur die bergbaufachliche Person Wosnik, sondern auch den mittlerweile ihm gleich gestellten Röthemeyer sowie einen anderen Kollegen, Dr. Heinrich Illi, in seinen Entscheidungsprozessen umging. Röthemeyer erklärte noch einmal deutlich, dass sich Thomauske in diesen Fragen nicht nur an Gert Wosnik, die bergbaufachliche Person im BfS hätte wenden können, sondern sogar hätte wenden müssen!

Auch Röthemeyer sprach sich am Ende seiner Befragung, ähnlich wie Mahlke, für einen offenen Erkundungsprozess aus: Ohne Vertrauen könne man keine Endlagerprojekte durchsetzen, denn nur wenn man die Gegner ebensolcher Projekte vernünftig mit einbeziehe, würden diese merken, dass es der andere ernst meine. In diesem Zusammenhang betonte er, dass man die Ergebnisse des AKEnds bisher noch nicht genügend berücksichtigt habe.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. Januar 2012 statt, als Zeuge wird Walter Kühne, Regierungsdirektor in der Arbeitsgruppe Recht der nuklearen Ver- und Entsorgung im Bundesumweltministerium. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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