Gorleben: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 19. Januar 2012 einen Zeugen: Walter Kühne, geladen von der Opposition.

Der Zeuge

Walter Kühne ist seit 1989 im BMU tätig und seit 1990 Regierungsdirekt im Referat RS III 1 „Recht der nuklearen Ver- und Entsorgung“. In seiner Tätigkeit ist er direkt mit den juristischen Fachfragen zu Gorleben betraut.

Gesamtbilanz

Die Befragung von Herrn Kühne war sehr erhellend, wenn auch nicht von großer Aussagefreudigkeit des Zeugen gekennzeichnet Der Zeuge konnte sich grundsätzlich nicht an bestimmte Vorgänge oder das Anfertigen von Vorlagen und Vermerken erinnern. Der häufigste Satz heute im Untersuchungsausschuss: „Da muss ich gestehen, das weiß ich nicht mehr“. Das war manchmal schwer zu glauben, ging es doch um Vorgänge, die gerade mal 15 Jahre zurück liegen. Manche unserer Zeugen, die zu der Zeit um 1977 befragt wurden, waren da deutlich erinnerungsfähiger. Manchmal half es dem Zeugen, wenn man ihm seine eigene Telefon-Durchwahl auf einem Vermerk vorhielt, sich daran zu erinnern, dass er diesen Vermerk auch verfasst hatte. Auch das vehemente Verneinen des Zeugen, an einer Sitzung mit den Energieversorgungsunternehmen teilgenommen zu haben, ließ erst nach, als die Abgeordnete Kotting-Uhl ihm die Teilnehmerliste mit seinem Namen vorhielt.
Generell schob der Zeuge jegliche Verantwortung von sich. Auf Vorhalt der Grünen Abgeordneten, er habe am 03. Dezember 1996 eine Vorlage für das erste Konsensgespräch zwischen der damaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und den Energieversorgungsunternehmen (EVU) am 05. Dezember 1996 verfasst, sagte er aus, es sei ihm überhaupt nicht klar gewesen, dass er für so ein Treffen etwas angefertigt habe. Die Vorstellung dass ein Mitarbeiter eines Ministeriums zwei Tage vor einem so wichtigen Ministertreffen den entsprechenden Vermerk verfasst ohne zu wissen wofür, mutet seltsam an.

Blinde Gefolgschaft

Auf Nachfrage, wie man denn mit kritischen Stimmen im Ministerium umgegangen sei, so zum Beispiel mit der Kritik der bergbaufachlichen Person im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Gert Wosnik, der die Meinung zur Übertragbarkeit der Erkundungsergebnisse im Nordwesten auf den Südwesten von Bruno Thomauske als „Geofantasie“ bezeichnete, entgegnete Kühne, es habe keine Denk- und Sprechverbote gegeben. Später in der Befragung betonte er das Bild des traditionellen, treuen und beflissenen Beamten. Wenn sich eine Behörde dafür entscheide, dass etwas fachlich möglich sei, dann habe er darüber nicht nachzudenken, sondern diese Meinung auch zu vertreten. Wenn er alles hinterfrage würde, hätte er viel zu tun, so Kühne. Thomauske sei als Fachbereichsleiter für diese fachlichen Fragen zuständig gewesen und habe das so entschieden und wenn andere Mitarbeiter des BfS mit ihm nicht einer Meinung gewesen seien, dann sei das egal. An Kühnes Darstellung wird klar, warum die substanzielle Kritik Wosniks nicht durchdrang, obwohl Thomauske gar keine grundlegenden Entscheidungen ohne die Absprache mit der bergbaufachlichen Person im BfS hätte treffen dürfen!

Die billigste, aber nicht sicherste Variante

Es kam zu dem – auf den ersten Blick – abstrusen Fall, dass selbst die EVUs Zweifel an der Durchführbarkeit der Erkundungen ohne die fehlenden privaten Salzrechte anmeldeten und auch die Übertragbarkeit der Ergebnisse anzweifelten. Die Energieversorger wollten ein Moratorium, bis man die fehlenden Salzrechte erlangt hätte. Da die Regierung aber unter dem Druck der Entsorgungsvorsorge stand, wollte sie weiter erkunden. Für den Bund sei klar gewesen, so Kühne, dass die Erkundungsarbeiten nicht unterbrochen werden sollten: „Die Erkundungen müssen fortgesetzt werden“. Sylvia Kotting-Uhl stellte in ihrer Befragung fest, dass man zur weiteren Erkundung dann die mit Abstand billigste Variante gewählt habe, um den Energieversorgern entgegen zu kommen. Die Kosten schienen gegenüber der größtmöglichen Sicherheit der wichtigere Aspekt gewesen zu sein.

Mysteriöses Verschwinden von Akten?

In der Ausschusssitzung wurde dem Zeuge ein schwer leserlicher und handschriftlich verfasster Vermerk vorgehalten. Dieser Vermerk ließ die Deutung zu, eine bestimmte Abteilungsleiter-Vorlage solle vorsorglich aus den Akten genommen werden. Verfasst hatte diese handschriftliche Notiz offensichtlich Dr. Arnulf Matting, der direkte Vorgesetzte von Herrn Kühne. Herr Kühne bestritt vehement, dieser „Anweisung“ Folge geleistet zu haben. In jedem Fall findet sich die Vorlage nicht in den Akten des BMU, sondern nur in den Akten des zweiten damit befassten Ministeriums, dem BMWi. Vor dem Hintergrund der unauffindbaren Protokolle zu den Energie-Konsensgesprächen im Dezember 1996 und Januar 1997, drängt sich ein gewisser Eindruck auf, dass das Nichtvorhandensein bestimmter Akten im BMU kein Zufall ist, sondern Methode hat. Dem Untersuchungsausschuss wurden auch bereits häufiger erst nach konkreter Nachrage von Seiten des Abgeordnetenbüros Kotting-Uhl bestimmte Akten zugänglich gemacht.

Als die Grünen Abgeordnete Dorothea Steiner den Zeugen fragte, ob er vielleicht etwas über den Verbleib der besagten Protokolle wisse, griff man von Seiten der BMU-Mitarbeiter, die als Beobachter in den Ausschusssitzungen anwesend sind, sofort ein, ob das denn nun eine Frage für den Zeugen sei. Auch das konsequente Nicht-Erinnern, Nicht-Wissen und Nicht-Vorbereiten der Befragung von Seiten des Zeugen – „Ich habe in keine Akte geschaut“ – erscheinen zumindest auffällig. Wir sind gespannt, ob die weiteren Zeugen des BMU besser vorbereitet sein werden.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 26. Januar 2012 statt, als Zeugen werden Dr. Manfred Bloser und Dr. Horst Schneider gehört. Beide sind ehemalige Ministerialräte im Bundesumweltministerium. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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