Gorleben: Nicht die Fortschritte, die man haben wollte!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 09. Februar 2012 den Zeugen: Dr. Manfred Bloser, geladen von der Opposition.

Der Zeuge

Dr. Manfred Bloser ist promovierter Physiker (Kernphysik) und war Ministerialrat im Bundesumweltministerium. Dort war er von 1987 bis 2003 tätig, ab 1989 als Referatsleiter. In seiner rund 25-jährigen Tätigkeit für das BMU war er stets konkret mit der nuklearen Entsorgung und Endlagerung befasst. Bis 1996 hieß sein Referat „Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle“, danach benannte man es um in „Planung, Errichtung und Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfälle, Planfeststellungsverfahren für Endlager (Bundesaufsicht) sowie Eigenüberwachung des BfS“.

Gesamtbilanz

Die Befragung von Herrn Bloser war in vielerlei Hinsicht sehr ergiebig. Besonders interessant waren die Erkenntnisse zur zwischen 1996 und 1997 durchgeführten Umorganisation innerhalb des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), bei der dem sog. „Macher“ Bruno Thomauske gegenüber dem „Bedenkenträger“ Helmut Röthemeyer der Vorzug gegeben wurde. Bloser hatte als Fachaufsicht über das BfS Einfluss auf diese Umorganisation, was er jedoch erst nach Vorlage von ihm erstellter Vermerke durch die grünen Ausschussmitglieder einräumte. Trotz der auch Bloser bekannten maßgeblichen Kritik von Röthemeyer und der bergrechtlich verantwortlichen Person Gert Wosnik, wurde Thomauske von Bloser mit der fachlichen Begründung für die Beschränkung der Erkundung auf den Nordosten beauftragt und damit die Bedenken wider besseres Wissen ignoriert. Auf Nachfragen räumte Bloser ein, dass man in der Entsorgungsvorsorgeproblematik nicht die entscheidenden Fortschritte machte, um den weiteren Betrieb und Ausbau der Atomkraftwerke nicht zu gefährden.

Die Welt wäre in Ordnung gewesen, hätte man alle Salzrechte gehabt…

Die Grüne Obfrau im Ausschuss konfrontierte Bloser mit einem Vermerk des Energieversorgers RWE aus dem deutlich hervorging, dass die Energieversorgungsunternehmen (EVU) auf „ein Einfrieren der Erkundungsarbeiten“ drängten, bis man die erforderlichen Salzrechte erlangen konnte. Ein Moratorium wurde von Seiten des BMU allerdings strikt abgelehnt, da ansonsten der Entsorgungsvorsorgenachweis in Gefahr gewesen wäre. Der Zeuge selbst sagte in diesem Zusammenhang, dass die Welt in Ordnung gewesen wäre, hätte man alle Salzrechte besessen. Da man diese aber nicht besaß, habe man zu anderen Methoden greifen müssen. Aus den Akten geht hervor, dass man deswegen nach einer Alternativlösung suchte. Man entschied sich, nur noch den Nordosten des Salzstocks zu erkunden. Aber auch dies rief deutliche Skepsis bei den EVU hervor, da eine Eignungsaussage für den gesamten Salzstock auf dieser Grundlage angezweifelt wurde. Um die Machbarkeit der weiteren Erkundung und die damit verbundene Übertragbarkeit der Erkenntnisse im Nordosten auf den Südwesten zu bestätigen, forderte Physiker Bloser bei Physiker Thomauske einen Bericht zu diesen Aspekten an, den dieser auch umgehend und wunschgemäß abgab.
Dieses Schreiben stieß allerdings auf weitreichende Kritik, so die Grünen Abgeordnete Dorothea Steiner: Nicht nur der später degradierte Röthemeyer teilte seine Bedenken mit, sondern auch die bergbaufachliche Person Wosnik kritisierte Thomauskes Bericht stark. Wosnik war Thomauske zur Seite gestellt worden, weil dieser als Physiker nicht die bergbaufachliche Kompetenz besaß und sich somit gerade bei diesem fachlichen Bericht mit ihm hätte abstimmen müssen. Bloser versuchte dagegen zu halten, indem er erklärte, Thomauske habe sein Schreiben aber mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) abgestimmt, was dem vorherrschenden Meinungsbild entsprochen habe. Interessant an dieser Aussage ist, dass wir von der BGR bisher noch keine Unterlagen zu diesem Abstimmungsprozess finden konnten und auch die DBE damals einige Aussagen von Thomauske deutlich abschwächen wollte. Diese abgeschwächten Positionen hatte Thomauske allerdings nicht mit in seine Beurteilung aufgenommen. Somit kann nur schwerlich von einem „abgestimmten“ Schreiben gesprochen werden!

Bloser gab weiter zu Bedenken, dass er ein offizielles Schreiben des BfS nicht hinterfragen müsse, sondern davon auszugehen habe, dass dies auch die offizielle Meinung wiedergebe. Wir vertreten da eine andere Meinung: Herr Bloser wusste um den starken Dissens und hätte als Fachaufsicht die Stellungnahme von Thomauske kritischer betrachten müssen, bevor er sie selbst weitergibt. Die Ablehnung durch die bergrechtlich verantwortliche Person Wosnik hätte nicht ignoriert werden dürfen, da hierdurch genehmigungsrechtliche Belange berührt wurden.

Umorganisation im BfS

Bezüglich der Umorganisation des Fachbereichs ET „Nukleare Entsorgung und Transport“ im BfS, bei der Thomauske deutlich dem Kritiker Röthemeyer vorgezogen wurde, behauptete der Zeuge zuerst, die Angelegenheit sei reine Sache des Amtes gewesen. Er selbst habe damit nichts zu tun gehabt. Erst nach Aktenvorhalt durch Sylvia Kotting-Uhl, der einen deutlichen Einfluss des Zeugen aufzeigte, gab Bloser zu, doch daran beteiligt gewesen zu sein, da es zu seinen fachlichen Aufgaben gehört habe. Die letztendliche Entscheidung, darauf bestand Bloser, habe er aber nicht getroffen. Die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verdeutlichte, dass Röthemeyer nach der Zeugenaussage des ehemaligen Vizepräsidenten im BfS Henning Rösel als ein Bedenkenträger, Thomauske hingegen als ein Macher bezeichnet worden sei. Mit Röthemeyer habe man die notwendigen Fortschritte, die man im Endlagerbereich für Entsorgungsvorsorge habe machen müssen, nicht durchsetzen können. Deswegen wurde er zu Gunsten von Thomauske entmachtet, der daraufhin die Endlagerprojekte auch stark durchsetzte. Bloser erklärte, es sei klar gewesen, dass irgendwann genügend Zeit vergangen war, ohne dass die erforderlichen Fortschritte erfolgt seien und man somit habe handeln müssen. Er machte deutlich, dass man unter großem Druck stand, den Weiterbetrieb der Atomkraft zu gewährleisten.

Merkel-Pressemitteilung zur Endlagerstudie

Am 28. August 1995 veröffentlichte das BMU eine Pressemitteilung zur BGR-Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager. Die damalige Bundesumweltministerin Merkel erklärte darin, dass die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen würden, dass es keinen Grund gebe nach Ersatzstandorten zu suchen: „Gorleben bleibt erste Wahl“. Verblüffend daran ist, dass Gorleben in der Studie gar nicht erwähnt wurde. Auf Nachfrage bestätigte Bloser, dass er die Pressemitteilung vorbereitet, den entsprechenden Satz aber nicht geschrieben habe. Der Zeuge meinte, es sei doch Unsinn, so etwas in der Pressemitteilung zu schreiben, wenn Gorleben gar nicht in der Studie vorgekommen ist. Auch die BGR habe damals darauf hingewiesen, dass ihre Ergebnisse nicht mit Gorleben vergleichbar seien. Die Frage ist nun, wer diesen durchaus richtungweisenden Satz in die Pressemitteilung aufgenommen hat. In Frage dafür kommen nach Aussage von Bloser die vier hierarchischen Ebenen über ihm: Unterabteilungsleiter Matting, Abteilungsleiter Hennenhöfer, Staatssekretär Jauck und Umweltministerin Merkel.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 01. März 2012 statt, als Zeuge wird Dr. Arnulf Matting gehört, früherer Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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